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   BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98   

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https://dejure.org/2000,384
BAG, 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 (https://dejure.org/2000,384)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2000 - 5 AZR 644/98 (https://dejure.org/2000,384)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 (https://dejure.org/2000,384)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  • Judicialis

    BGB § 611 Abhängigkeit; ; BGB § 611 Rundfunk; ; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Status eines Rundfunkmitarbeiters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 93, 218
  • MDR 2000, 1018
  • MDR 2000, 1918
  • NZA 2000, 1102
  • BB 2000, 1358
  • DB 2000, 1520
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Das gilt namentlich, wenn sie typischerweise ihre eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, ihre Fachkenntnisse und Informationen, ihre individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung einbringen, wie dies bei Regisseuren, Moderatoren, Kommentatoren, Wissenschaftlern und Künstlern der Fall ist." Nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern gehören das betriebstechnische und das Verwaltungspersonal sowie diejenigen, die zwar bei der Verwirklichung des Programms mitwirken, aber keinen inhaltlichen Einfluss darauf haben (BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. - zitiert nach juris, dort; BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAG, Urteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - zitiert nach juris, dort Rn.17).

    Dienstpläne, die für die Weisungsabhängigkeit des Mitarbeiters sprechen, sind nur solche, die den Mitarbeiter einseitig zu bestimmten Zeiten, in einem bestimmten Umfang und zu bestimmten Tätigkeiten heranziehen (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - zitiert nach juris, dort Rn. 35).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - zitiert nach juris, dort Rn. 32) kann das Angewiesensein auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders bei programmgestaltenden Mitarbeitern nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen lässt.

    Das Angewiesensein auf Einrichtungen des Senders kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - zitiert nach juris, dort Rn. 32) nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine persönliche Abhängigkeit schließen lässt.

  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BAG 22. April 1998 - 5 AZR 342/97 - BAGE 88, 263, zu I 1 der Gründe mwN; 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 - BAGE 93, 218, zu B III 1 a der Gründe).
  • ArbG Berlin, 01.02.2017 - 56 Ca 5356/15

    Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern - freie Mitarbeiterin einer …

    Die Notwendigkeit, auf Mitarbeiter und Einrichtungen des Senders zurückzugreifen, kann nicht als Umstand gewertet werden, der auf eine Eingliederung und persönliche Abhängigkeit schließen lässt (BAG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 5 AZR 644/98 -, Rn. 32, juris; LAG Köln…, Beschluss vom 08. April 2013 - 4 Ta 11/13 -, Rn. 54, juris).
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