Rechtsprechung
   BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1413
BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 (https://dejure.org/2006,1413)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Selbstständiger Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs; Zulässigkeit einer Verbindung einer Klage auf Abrechnungserteilung mit einem unbezifferten Zahlungsantrag (Stufenklage); Notwendigkeit des vorbereitenden Charakters eines Abrechnungsantrags; Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung; Folgen des Fehlens von Änderungen der Bruttobeträge oder Nettobeträge gegenüber dem Vormonat ; Auskunftanspruch eines Arbeitnehmers über die Grundlagen des Vergütungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein selbständiger Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Arbeitnehmer hat nach § 108 GewO nur einen Anspruch auf Abrechnung für geleistete Zahlungen, nicht jedoch einen selbständigen Abrechnungsanspruch über ausstehende Zahlungen zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 62
  • NZA 2006, 1294
  • DB 2006, 2182
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11

    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines

    Nach allgemeinen Grundsätzen kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die Grundlagen seines Vergütungsanspruchs verlangen, wenn der Arbeitnehmer hierüber unverschuldet keine Kenntnis hat (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15 m.w.N.).

    Das schließt den Anspruch auf eine Abrechnung mit ein, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf die Zahlung konkret verfolgen zu können (vgl. BAGE 119, 62 Rn. 15).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2011 - 4 Sa 494/10

    Überstundenvergütung, Stufenklage, Abrechnung, Auskunft, Stundennachweis,

    Auch das Bundesarbeitsgericht nutzt im Übrigen im Zusammenhang mit der Stufenklage den Begriff der Abrechnung für die 1. Stufe (vgl. BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.-Nr. 10).

    Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrages erforderlich sein (BAG, Urteil vom 12.07.2006 ­ 5 AZR 646/05 ­ zit. n. Juris Rd.- Nr. 10).

  • BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

    Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

    Deshalb entfällt die Verpflichtung zur Abrechnung, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung nicht geändert haben, § 108 Abs. 2 GewO (vgl. BAG 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - Rn. 13, BAGE 119, 62; 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373) .
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