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   BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96   

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https://dejure.org/1997,69
BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 (https://dejure.org/1997,69)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitnehmerstatus eines Frachtführers bei starker zeitlicher Weisungsgebundenheit

  • Judicialis

    BGB § 611 - Arbeitnehmerbegriff; ; HGB § 425; ; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; HGB § 425, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
    Voraussetzungen für Selbständigkeit im Transportgewerbe - Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Frachtführer i.S. des § 425 HGB, der ein selbständiges Gewerbe als Einzelperson ausübt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; HGB §§ 425, 84 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
    Arbeitnehmerstatus - Einzelperson als Frachtführer im Güternahverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Frachtführer 1 -, Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Einschränkung der Arbeitszeit- und Arbeitsinhaltsbestimmungsfreiheit über den gesetzlichen Rahmen hinaus als Indiz für eine abhängige Beschäftigung, Einsatz von Hilfskräften

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitnehmer oder selbständiger Frachtführer?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 87, 129
  • NJW 1999, 310 (Ls.)
  • ZIP 1998, 612
  • MDR 1998, 604
  • NZA 1998, 364
  • VersR 1998, 743
  • BB 1997, 2592
  • BB 1998, 794
  • DB 1997, 2437
  • DB 1998, 624
  • JR 1999, 307
 
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Wird zitiert von ... (134)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Weisungsgebundenheit kann sich aber auch - wie § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB zeigt - aus einer detaillierten und den Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (vgl. BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129) .
  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

    Auch nach der Rechtsprechung des BAG stellt die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar, auch wenn nach § 613 S 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat (vgl BAGE 87, 129, 137 f = AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) .
  • BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 111/11

    Arbeitnehmerstatus - Rahmenvereinbarung - befristete Einzelverträge

    Der hinreichende Grad persönlicher Abhängigkeit kann sich dabei auch aus einer sehr detaillierten und den Freiraum der Erbringung der geschuldeten Leistung stark einschränkenden rechtlichen Vertragsgestaltung oder der tatsächlichen Vertragsdurchführung ergeben (BAG 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 87, 129; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b aa der Gründe, BGHZ 152, 213) .
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