Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei Heranziehung eines Sozialhilfeempfängers zu einer Arbeitsleistung unter Weitergewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt - Entstehung eines Arbeitsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    b) Zur Vorgängerregelung in § 19 Abs. 2 und 3 BSHG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, die Heranziehung zu zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit durch Verwaltungsakt und unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung begründe kein Arbeitsverhältnis (14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - EzA BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 1; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87).

    Die Erklärung, die ausdrücklich eine Maßnahme des öffentlichen Rechts zum Gegenstand hat, kann nicht in eine auf die Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtete Erklärung umgedeutet werden (vgl. Senat 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87 - jeweils I 4 b der Gründe).

  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).
  • BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    b) Zur Vorgängerregelung in § 19 Abs. 2 und 3 BSHG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, die Heranziehung zu zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit durch Verwaltungsakt und unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung begründe kein Arbeitsverhältnis (14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - EzA BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 1; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87).

    Die Erklärung, die ausdrücklich eine Maßnahme des öffentlichen Rechts zum Gegenstand hat, kann nicht in eine auf die Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtete Erklärung umgedeutet werden (vgl. Senat 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87 - jeweils I 4 b der Gründe).

  • BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter I 4 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv. unter I 5 der Gründe).
  • BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 416/92

    Schwerbehindertenkündigungsschutz; Arbeit nach § 19 BSHG

    Die Mindermeinung kann sich nicht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 1987 (- 5 AZR 166/85 - NwZ 1988, 966 = NDV 1989, 27) und vom 7. Dezember 1988 (- 5 AZR 661/86 -, n.v.) stützen.
  • BVerwG, 22.03.1990 - 5 C 63.86

    Rechtsnatur der Arbeitsverhältnisse nach BSHG

    Zur Rechtswegfrage bei Streit über Inhalt und Rechtmäßigkeit dieser Verträge oder über die Folgen einer nach § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 Alternative 1 BSHG geregelten Rechtsbeziehung kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 7. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - (vgl. bereits dessen Urteil vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 -, NVwZ 1988, 966 = NDV 1989, 27) nicht zurückgegriffen werden.
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/99

    Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit

    Das Bundesarbeitsgericht hat das Erfordernis einer vertraglichen Begründung der Arbeitspflicht als Voraussetzung des Arbeitnehmerstatus auch zum Zwecke der Rechtswegbestimmung stets für unverzichtbar gehalten (BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - nv. unter 14 der Gründe; BAG 14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - nv unter 15 der Gründe).
  • LAG Berlin, 02.12.2005 - 8 Ta 1987/05

    Rechtsweg

    Die Vereinbarungen dienen - anders als im Fall der Beschäftigung nach § 19 Abs. 2 Halbsatz 1 Alternative 1 BSHG - allein der Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Arbeitspflicht des Hilfebedürftigen, die in § 18 Abs. 1 BSHG als Konkretisierung des Selbsthilfegebots nach § 2 Abs. 1 BSHG als Obliegenheit des Hilfebedürftigen geregelt ist (vgl. BAG, Urteile vom 14.01.1987, - 5 AZR 166/85 - EzA Nr. 1 zu § 611 BGB Faktisches Arbeitsverhältnis; vom 14.12.1988 - 5 AZR 661/86 - n.v.; BVerwG, Beschluss vom 10.12.1992 - 5 B 118/92 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 9, BVerwG, Urteil vom 22.03.1990 - 5 C 63/86 - NVwZ 1990, 1170; Oestreicher/Schelter/Kunze/Decker, BSHG, § 19 Rdnr. 11).
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 29.09.2005 - 2 Ca 480/05

    Zur Frage, ob der Empfänger von Arbeitslosengeld II, der Tätigkeiten im Rahmen

    In diesem Sinne hat auch das Bundesarbeitsgericht in einer zu der früheren Vorschrift des § 19 Abs. 2 BSHG ergangenen Entscheidung ausgeführt, dass es am übereinstimmenden Willen der Parteien gefehlt habe, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, wenn der Sozialhilfeempfänger aufgrund eines (als Verwaltungsakt qualifizierten) Bescheides zu einer Arbeitsgelegenheit im Sinne dieser Vorschrift herangezogen worden ist, dessen Rechtswidrigkeit später festgestellt worden war (BAG Urteil vom 14.01.1987, NVwZ 1988, 966 und Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 661/86 - n.v.).

    Im Übrigen setzte auch die Anwendung der Grundsätze des faktischen Arbeitsverhältnisses den übereinstimmenden Willen der Parteien voraus, einen Arbeitsvertrag abzuschließen (BAG Urteile vom 14.01.1987 und 14.12.1988, a.a.O.), an dem es hier gerade gefehlt hat.

  • BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 119.92

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

    Die Frage, welcher Rechtsweg für das Klagebegehren gegeben ist - das heißt, ob der allein noch in Betracht kommende Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist - kann sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da die Sache durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - bindend (vgl. § 41 Abs. 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung) an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht verwiesen worden ist.

    Ergänzend wird auf den Beschluß des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1992 in der Sache BVerwG 5 B 118.92 sowie auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 - verwiesen.

  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 59/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

    Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines

  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 58/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 68/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

  • BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 118.92

    Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen

  • ArbG Ulm, 17.01.2006 - 8 Ca 339/05

    Klage eines Ein-Euro-Jobbers - Rechtsweg

  • LAG Hessen, 15.01.1992 - 2 Ta 284/91

    Gemeinnützigkeit einer Arbeitsgelegenheit für den Sozialhilfeempfänger;

  • ArbG Nürnberg, 19.05.1999 - 4 Ca 2111/99

    Rechtsweg für die Ansprüche eines Ostarbeiters auf Entschädigung von in einem

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