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   BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98   

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https://dejure.org/1999,311
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis der Gesellschaft

  • Judicialis

    GmbHG § 35; ; GmbHG § 37; ; GmbHG § 44; ; BGB § 611 Abhängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Abhängigkeit); GmbHG § 35, § 37, § 44
    Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines stellvertretenden GmbH-Geschäftsführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 675; GmbHG § 35 Abs. 1, §§ 37, 44
    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis bezüglich der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3731
  • ZIP 1999, 1854
  • NZA 1999, 987
  • BB 1999, 1276
  • DB 1999, 1169
  • DB 1999, 1906
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe) .
  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

    Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung

    Dies sind Regelungen, die den "Geschäftsführervertrag" vom 13. August 2003 prima facie als Dienstvertrag iSv. § 611 BGB und nicht - was rechtlich möglich wäre (EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Slg. 2010, I-11405; BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe)  - als Arbeitsvertrag ausweisen.
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