Rechtsprechung
   BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,311
BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26.05.1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
BAG, Entscheidung vom 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 (https://dejure.org/1999,311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611 (Abhängigkeit); GmbHG § 35, § 37, § 44
    Arbeitnehmereigenschaft einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitnehmerstatus einer stellvertretenden GmbH-Geschäftsführerin

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines stellvertretenden GmbH-Geschäftsführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 675; GmbHG § 35 Abs. 1, §§ 37, 44
    Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers nur bei über das gesellschaftsrechtliche Weisungsrecht hinausgehender Weisungsbefugnis bezüglich der Arbeitsleistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3731
  • ZIP 1999, 1854
  • NZA 1999, 987
  • BB 1999, 1276
  • DB 1999, 1169
  • DB 1999, 1906



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Entsprechendes gilt - in Ausnahmefällen - für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. BAG 26. Oktober 2012 - 10 AZB 55/12 - Rn. 14; vgl. auch BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 422/13 - Rn. 25, BAGE 149, 18; grdl. bereits BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 1 der Gründe) .
  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Ein Arbeitsverhältnis setzt voraus, dass die Gesellschaft eine - über ihr gesellschaftsrechtliches Weisungsrecht hinausgehende - Weisungsbefugnis auch bezüglich der Umstände hat, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat, und die konkreten Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmen kann (vgl. BAG 26. Mai 1999 - 5 AZR 664/98 - zu III 2 b der Gründe) .
  • BFH, 10.03.2005 - V R 29/03

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers

    aa) Bei Vertretern juristischer Personen ist zu unterscheiden zwischen der Organstellung und dem ihr zugrunde liegenden Anstellungsverhältnis (z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 26. Mai 1999 5 AZR 664/98, NJW 1999, 3731, m.w.N.; Lutter/ Hommelhoff, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 16. Aufl., Anhang zu § 6 Rdnr. 1; Marsch-Barner/ Dickmann in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2. Aufl., § 43 Rdnr. 3; Heyder in Michalski, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 6 Rdnr. 94).

    Dagegen ist die Anstellung zum Zweck des Tätigwerdens als Vertretungsorgan regelmäßig ein schuldrechtlicher gegenseitiger Vertrag (z.B. BAG in NJW 1999, 3731, m.w.N.).

    Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt auch nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnisse des Geschäftsführers im Innenverhältnis (vgl. § 37 Nr. 1 GmbHG) ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit (ebenso BAG in NJW 1999, 3731).

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