Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

• openjur.de

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay"); Darlegungslast

• Bundesarbeitsgericht

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 Abs 4 AÜG, § 13 AÜG, § 130 Nr 3 ZPO, § 9 Nr 2 AÜG
  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung bei Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung bei Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal pay

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leiharbeitnehmer muss Höhe des Anspruchs auf equal pay substantiiert darlegen

Verfahrensgang

• ArbG Rostock, 14.06.2011 - 3 Ca 1508/09
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2012 - 5 Sa 248/11
• BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 667/12

Wird zitiert von ... (9)

• BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17

  Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

  Die Bezugnahme auf Anlagen ersetzt jedoch grundsätzlich keinen Sachvortrag (BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 14) .
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14

  "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt

  Darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des Anspruchs ist der Arbeitnehmer (vgl. BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 28.01.2015 - 5 AZR 536/13

  Wartezeiten im Linienverkehr - Pause

  Die Darlegung der Arbeitszeit und der (angeordneten) Pausen hat entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330; 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 14) .

 
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  Anlagen können jedoch dazu dienen, schriftsätzlichen Vortrag zu erläutern und zu belegen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 371/18 - Rn. 9; 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 14) .
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 371/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG

  Anlagen können jedoch dazu dienen, schriftsätzlichen Vortrag zu erläutern und zu belegen (BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 14) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17

  Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag nicht ersetzen, sondern lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 10, 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 1316. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16

  Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …

  Ihrer Darlegungslast genügen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen; die Darlegung von Arbeitsleistungen durch den Arbeitnehmer bzw. die substantiierte Erwiderung hierauf durch den Arbeitgeber hat vielmehr entsprechend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen; beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, 23. Oktober 2013 - 5 AZR 667/12 - Rn. 14, jeweils zitiert nach juris) .
• LAG Niedersachsen, 01.08.2012 - 16 Sa 654/11

  Equal-pay-Anspruch einer Leiharbeitnehmerin - Auslegung des Arbeitsvertrags …

  Soweit die Beklagte sich erstinstanzlich auch auf die bei der Entleiherin geltende tarifliche Ausschlussfrist des § 24 MTV privates Versicherungsgewerbe berufen hat, ist diese auf die Ansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG nicht anwendbar (BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10, AP Nr. 32 zu § 10 AÜG = EzA § 10 AÜG Nr. 15).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2015 - 2 Sa 105/15

  Equal Pay - Tarifgebundenheit

  Mit der bloßen Behauptung, ein bestimmter Tarifvertrag werde im Betrieb angewendet, wird der Anspruch auf die Differenzvergütung nicht schlüssig dargelegt (BAG 23. Oktober 2013, 5 AZR 667/12 - juris.de).