Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.06.1998

Rechtsprechung
   BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97   

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BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 (https://dejure.org/1998,62)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 n.F.; ; ArbGG § ... 9 Abs. 5; ; ArbGG § 76; ; MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984, letztmals geändert am 13. März 1996 § 6 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Sprungrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; eigenständige tarifliche Regelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 95
  • NZA 1998, 1288
  • NJ 1999, 108
  • DB 1998, 2021
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

    Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

    Auch die Gesetzeskonformität und Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer rechtswirksamen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - BAGReport 2003, 334, zu II 1 der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 mwN; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 123; 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101 f. mwN).
  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 27/02

    Schwerbehindertenvertretung - Rehabilitanden

    Dazu wird sich ein Beteiligter regelmäßig erst nach Prüfung der Gründe des anzufechtenden Beschlusses bereitfinden (BAG 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - AP ArbGG 1979 § 76 Nr. 7 = EzA ArbGG 1979 § 76 Nr. 5, zu I 1 der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -BAGE 89, 95 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu A II 2 der Gründe mwN, zur Sprungrevision).

    Die Zustimmungserklärung des Arbeitgebers zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde wurde jedoch innerhalb der Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig nachgereicht (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Schuhindustrie Nr. 6, zu A I der Gründe; 13. Oktober 1992 - 6 AZR 230/92 - , zu II 2 a der Gründe, zur Sprungrevision).

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Rechtsmittelbelehrung schon deswegen unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, daß der Sprungrechtsbeschwerde die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers beizufügen ist (so für die Sprungrevision BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - aaO, zu A II 3 der Gründe).

  • BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 727/97

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (zutreffend Kamanabrou, RdA 1997, 22, 23; zu den Auslegungsgrundsätzen im einzelnen vgl. BAG Urteile vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -, - 5 AZR 638/97 - und 1. Juli 1998 - 5 AZR 545/97 - sämtlich zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Auch der erkennende Senat ist der Rechtsprechung des Zweiten und Siebten Senats hinsichtlich der Auslegung tariflicher Verweisungen gefolgt (Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dazu bedarf es jedoch besonders deutlicher Anhaltspunkte (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Befugnis zur eigenständigen Normsetzung nur für einen Teilbereich Gebrauch zu machen und im übrigen ohne Absicht zur normativ selbständigen Regelung auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (BAG Urteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP Nr. 21 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie; BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).

    In der Existenz einer tariflichen Regelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche liegt deshalb jedenfalls bei einer bloßen Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung kein hinreichend starkes Indiz dafür, daß die Tarifvertragsparteien schon die Entgeltfortzahlung für die ersten sechs Wochen normativ selbständig hätten regeln wollen (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).

    Dazu bedürfte es klarer Anhaltspunkte dafür, daß die Tarifvertragsparteien nach Änderung der Gesetzeslage einen entsprechenden Regelungswillen gehabt hätten (BAG Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 -).

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   BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97   

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BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16.06.1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 (https://dejure.org/1998,323)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EFZG § 4 Abs. 1 Satz 1 n.F.; ; Rahmentarifvertrag für die technischen und kaufmännischen Angestellten Baugewerbes vom 12. Juni 1978 i.d.F. vom 19. Mai 1992 § 4 Nr. 2.1 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; eigenständige Regelung im Tarifvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Höhe der Entgeltfortzahlung bei tarifvertraglicher Verweisung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 108
  • MDR 1998, 1485
  • NZA 1998, 1062
  • BB 1998, 1481
  • BB 1998, 2004
  • DB 1998, 1334
  • DB 1998, 2018
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LAG Hamburg, 07.10.1998 - 8 Sa 57/98

    Berechnung des Urlaubsentgelts; Tarifnorm von konstitutiver oder deklaratorischer

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  • BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 508/99

    Bemessung der Urlaubsentgelts in der Textilindustrie

    a) Mit der durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz bewirkten Herausnahme "des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" aus der gesetzlichen Bemessungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen worden (vgl. BT-Drucks. 13/4612 B.2; Buchner NZA 1996, 1177, 1179 f.; BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - BAGE 89, 95, 101, zu B I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 111, zu I der Gründe; 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - BAGE 89, 119, 122, zu I der Gründe).

    Zwar kann von einer vom Gesetz abweichenden Teilregelung nicht ohne weiteres auf den eigenständigen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien für den gesamten Regelungskomplex geschlossen werden, weil es den Tarifvertragsparteien freisteht, von ihrer Regelungsbefugnis nur in Teilbereichen Gebrauch zu machen und in anderen Bereichen auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108).

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 248/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

    Wenn die Tarifvertragsparteien hier einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Krankengeld und 90 % des Nettoeinkommens nach 10 jähriger Unternehmenszugehörigkeit begründen, treffen sie "über die gesetzliche Regelung hinaus" eine eigenständige Regelung, die auch die Auslegung des TVEFZ beeinflussen kann (vgl. BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108; BAG 12. April 2000 aaO).

    Besteht ein tariflicher Anspruch auf ergänzende Zahlungen zum Krankengeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung, ist das zwar von erheblicher Bedeutung dafür, ob die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs als eigenständig geregelt angesehen werden kann; denn der von der Zuschußregelung verfolgte Zweck wird regelmäßig nur bei voller Entgeltfortzahlung erreicht (vgl. nur BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 638/97 - BAGE 89, 108, 115).

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