Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• openjur.de

  Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 1 TVG
  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben

• hensche.de

  Arbeitszeitkonto, Minusstunden, Zeitguthaben

• bag-urteil.com

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• Betriebs-Berater

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• datenbank.nwb.de

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Arbeitszeitkonto: Ohne Rechtsgrundlage keine Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verrechnung von Minusstunden auf Arbeitszeitkonten

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Verrechnung von Guthaben auf Arbeitszeitkonten mit Minusstunden?

• heise.de (Pressebericht, 30.03.2012)

  Keine Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung von Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Arbeitszeitkonten - Ohne Regelung in Tarifvertrag dürfen Zeitguthaben nicht gekürzt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Zeitguthaben nicht ohne Rechtsgrundlage kürzen

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Bundesarbeitsgericht zum Arbeitszeitkonto - Passen Sie auf Ihr Zeitguthaben auf

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kürzung von Zeitguthaben nur mit vertraglicher Grundlage

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kürzung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kürzung von Überstunden auf Arbeitszeitkonto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kürzung von Zeitguthaben

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Überstunden | Keine automatische Verrechnung mit Minusstunden.

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung nur, wenn erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben nur mit entsprechender betrieblicher Vereinbarung zulässig - Arbeitgeber darf Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonto nicht ohne weiteres mit Minusstunden verrechnen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verrechnung von Zeitguthaben auf einem Arbeitskonto ohne Rechtsgrundlage in einem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag

Papierfundstellen

• BAGE 141, 88
• NZA 2012, 870
• NJ 2012, 385
• BB 2012, 1728
• DB 2012, 1992

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -;… BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, 281) .

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -) .

• BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 681/09

  Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -;… BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, 281) .

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -) .

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07

  Feiertagsvergütung - Regenerationskur

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  a) Das Bundesarbeitsgericht hat bislang einen Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos bejaht bzw. in Betracht gezogen, wenn das Arbeitszeitkonto nach der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmt (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN, AP BGB § 611 Feiertagsvergütung Nr. 1; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -) .

 
• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte (vgl. dazu BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197) Arbeitsstunden wieder zu streichen.
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 424/09

  Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Gleichermaßen könne der Arbeitnehmer die Korrektur eines oder mehrerer auf seinem Arbeitszeitkonto ausgewiesener Salden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -; BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, 281) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 5 Sa 2328/10

  Auszug aus BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. März 2011 - 5 Sa 2328/10 - wird zurückgewiesen.

• LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 - 1 Sa 39 öD/22

  Chef-SMS muss in der Freizeit nicht gelesen werden

  Erforderlich ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (z.B. BAG vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Juris, Rn. 16).
• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

  Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

  Abhängig von der zugrunde liegenden Abrede der Vertragsparteien kann ein Arbeitszeitkonto den Vergütungsanspruch verbindlich bestimmen (vgl. BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 mwN; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 16, BAGE 136, 152) oder für die Höhe eines Anspruchs auf Freizeitausgleich oder die Höhe eines Vorschusses maßgebend sein (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 26, BAGE 141, 88) .
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

  a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, BAGE 141, 88) und deshalb Vergütung beanspruchen kann, bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss.

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 15 Sa 982/14

  Leiharbeit - Arbeitszeitkonto - Nichteinsatzzeiten - keine Verrechnung mit …

  Für jegliches Arbeitszeitkonto gilt jedoch, dass ein Arbeitgeber das hierauf ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen darf, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20).
• BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 727/11

  Feiertagsarbeit - Zeitzuschlag - Ersatzruhetag

  Allerdings ist dafür grundsätzlich eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11, BAGE 136, 152; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 16, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 7 - jeweils mwN) .
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …

  Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto eine bestimmte Stundenzahl "gutzuschreiben" ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Arbeitszeitkonto führt und bei diesem die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens dient ( BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris ).

  Die begehrte Gutschrift kann nur auf eben diesem Arbeitszeitkonto der Klägerin erfolgen ( vgl. dazu BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris ).

  Neben der materiellrechtlichen Rechtfertigung muss die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dem Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit eröffnen, in das Arbeitszeitkonto eingestellte und damit grundsätzlich streitlos gestellte Arbeitsstunden zu streichen (BAG, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11, nach juris).

• LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14

  Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …

  Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 - Tz 16; Urt. v. 21.03.2012 - 5 AZR 676/11 - Tz 10;… Urt. v. 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Tz 11).
• BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Der in den Vorinstanzen gestellte, nicht wirksam (§ 269 Abs. 1 ZPO) zurückgenommene Antrag, dem Gleitzeitkonto 40 Stunden "gutzuschreiben", ist zulässig (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 17) , weil der Antrag bei interessengerechter Auslegung auf die Korrektur einer von der Beklagten vorgenommenen Buchung gerichtet ist, aber jedenfalls durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unbegründet geworden ist.

  Dieses hält zunächst fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20) .

• BAG, 16.07.2014 - 10 AZR 242/13

  Arbeitszeitkonto - Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung

  Zwischen den Parteien besteht keine Unklarheit, wie die Gutschrift erfolgen soll (vgl. zu dieser Anforderung: BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 141, 88) .
• LAG Hamm, 18.05.2017 - 18 Sa 1143/16

  Arbeitszeitkonto; Freizeitausgleich

  Dabei kann offen bleiben, ob der Anspruch des Arbeitnehmers auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos sich aus der vertraglichen Abrede über die Führung des Arbeitszeitkontos selbst ergibt (so wohl BAG, Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 676/11) oder ob der Anspruch auf Stundengutschrift wegen unrichtiger Führung des Arbeitszeitkontos durch den Arbeitgeber als Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB folgt.
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11

  Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 4 S 2069/17

  Arbeitszeit für Lehrkräfte im Schuldienst; Ausgleich für Bugwellenstunden
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12

  Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20

  Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
• ArbG Aachen, 18.05.2016 - 1 Ca 4379/15

  Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gutschrift der pauschal vom Arbeitgeber …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

  Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden
• LAG Hamm, 28.04.2022 - 18 Sa 1158/21

  Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto bei krankheitsbedingtem Ausfall von …
• LAG Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 19 Sa 26/16

  Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit
• LAG Köln, 11.07.2023 - 4 Sa 359/23

  Auslegung von Betriebsvereinbarungen; Die Lehre vom Betriebsrisiko; Keine …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2021 - 7 Sa 10/21

  Überstundenvergütung - Darlegungslast - Arbeitszeitkonto - Verrechnung …
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 383/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Sachsen, 16.04.2015 - 8 Sa 502/14

  Auslegung der AVR des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland …
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12

  Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
• LAG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 3 Sa 72/12

  Arbeitszeit, Rettungsassistent, Wochenendfeiertage, Arbeitszeitkonto, …
• LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19

  Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
• ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Vergütung von Bereitschaftsdiensten
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 384/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13

  Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"
• LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12

  Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 385/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Köln, 15.09.2023 - 4 Sa 382/23

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 43/18

  Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Plusstunden
• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
• ArbG München, 30.08.2022 - 5 Ca 2418/22

  Übertragung von gesetzlichem und tariflichem Urlaub bei fortbestehender …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - 8 Sa 691/13

  Gutschrift von Urlaubsstunden auf Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 89/23
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 87/23
• ArbG Gera, 14.02.2024 - 1 Ca 88/23
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2021 - 7 Sa 205/20

  Wechselseitige Ansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis
• VG Stuttgart, 26.02.2019 - 6 K 5470/16

  Anrechnungsstunden von Lehrkräften als vergütungsfähige Mehrarbeit; …
• ArbG Hamburg, 18.08.2015 - 14 Ca 240/14
• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2016 - 6 Sa 2218/15

  Einseitige Erledigungserklärung - Hauptsachenerledigung durch Erfüllung zwischen …
• LAG Sachsen, 29.10.2015 - 1 Sa 504/14

  Unbegründete Klage eines Rettungssanitäters und Rettungsassistenten auf …
• LAG Nürnberg, 22.10.2015 - 5 Sa 627/13

  Arbeitszeit - Umkleidezeit - Vergütungspflicht