Rechtsprechung
   BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,756
BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 (https://dejure.org/2003,756)
BAG, Entscheidung vom 26.02.2003 - 5 AZR 690/01 (https://dejure.org/2003,756)
BAG, Entscheidung vom 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 (https://dejure.org/2003,756)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auszahlung von Arbeitsvergütung ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen; Leistung von Zahlungen an einen Arbeitnehmer in Erfüllung einer Schwarzgeldabrede; Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Bestimmung der Rechtsfolgen eines Verstoßes nach dem Zweck der Verbotsnorm; Geschützte Interessen der Solidargemeinschaft und des Fiskus

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslohn und Schwarzgeldvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Schwarzgeldabrede; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Beitragsbetrug; Steuerhinterziehung; gesetzliches Verbot; Verstoß gegen die guten Sitten; "Ohne-Rechnung"-Abrede; Nettolohnvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Arbeitslohn: Schwarzgeldvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung - Schwarzgeld- Abrede im Arbeitsvertrag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Extralohn "unter der Hand" bezahlt - Macht gesetzwidrige Vereinbarung von Schwarzarbeit den Arbeitsvertrag nichtig?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Auswirkungen einer Schwarzgeldabrede

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Schwarzgeldabreden im Arbeitsverhältnis (Thomas Fuchs; JR 10/2003, S. 439-440)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wirksamer Arbeitsvertrag trotz Schwarzgeldabrede

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 105, 187
  • MDR 2003, 1185
  • NZA 2004, 313
  • BB 2003, 1960 (Ls.)
  • BB 2004, 447
  • DB 2003, 1581
  • JR 2003, 439
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

    Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

    Eine derartige Vereinbarung führt zwar zur Nichtigkeit der Schwarzlohnabrede, nicht aber zu der des gesamten Beschäftigungsverhältnisses (vgl. BAGE 105, 187, 191 ff.).

    Zwar bezweckt diese Vorschrift auch, den Arbeitgeber von einer Schwarzlohnabrede abzuhalten (vgl. BAGE 105, 187, 194).

    Demgegenüber gilt im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 SGB IV, BGHSt 47, 318, 319; vgl. auch BSGE 41, 6, 11; 54, 136 ff.; 59, 183, 189; 75, 61, 65), das auch bei der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV Anwendung findet (einschränkend Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 57. Ergänzungslieferung 2008 SGB IV § 14 Rdn. 139; vgl. aber BAGE 105, 187, 191 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

    Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB , wenn der auf die

    Es handelt sich jedenfalls um ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Sozialversicherungsträger, denn § 266a Abs. 1 StGB schützt das Interesse der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung des Sozialversicherungsaufkommens; der einzelne Arbeitnehmer erleidet aber durch das Nichtabführen der Beiträge regelmäßig keinen Nachteil (BAG v. 26.02.2003 - 5 AZR 690/01, AP BGB § 134 Nr. 24; BGH v. 04.07.1989 - VI ZR 23/89, VersR 1989, 922).
  • BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

    Schwarzgeldabrede

    Mit einer Schwarzgeldabrede bezwecken die Arbeitsvertragsparteien, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen, nicht jedoch deren Übernahme durch den Arbeitgeber (vgl. Senat 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu III 2 der Gründe mwN, BAGE 105, 187).

    In einem solchen Fall ist nur die Schwarzgeldabrede und nicht der Arbeitsvertrag insgesamt nichtig (Senat 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - zu II 2 b cc (2) der Gründe, EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu II 4, 5 der Gründe, aaO).

    Die auf das Sozialversicherungsrecht beschränkte Bedeutung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist danach im Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden (Fuchs JR 2003, 439, 440).

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