Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1104
BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 (https://dejure.org/2001,1104)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 (https://dejure.org/2001,1104)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 (https://dejure.org/2001,1104)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

  • Judicialis

    Tarifvertragliche Ausschlußfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag - Ausschlußfrist - Entgeltfortzahlung - Witterungsbedingter Arbeitsausfall - Bauwirtschaft - Schlechtwettergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRTV-Bau § 3 § 16
    Tarifvertragliche Ausschlussfrist; Entgeltfortzahlung bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Bauwirtschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Tarifvertragliche Ausschlußfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt bei einer 2-stufigen Ausschlussfrist die Frist für die gerichtliche Geltendmachung? (IBR 2003, 1044)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1218
  • BB 2002, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    Deren Zweck besteht darin, den Gläubiger dazu zu veranlassen, durch rechtzeitige Klageerhebung Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs zu schaffen (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 144; 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    bb) Auch wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, der Lauf der Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 3 MTV habe bereits mit der vor der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs am 6. März 2002 erfolgten Ablehnung des Anspruchs durch die Beklagte begonnen (vgl. aber BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 3 der Gründe), wäre die Frist von zwölf Wochen am - nach § 167 ZPO maßgeblichen - 27. Mai 2002 noch nicht abgelaufen gewesen.
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 236/02

    Ausschlußfrist und Betriebsübergang

    Dabei können die Ansprüche auch schon vor Fälligkeit geltend gemacht werden, denn der Warnfunktion der Ausschlußklausel ist auch dann genügt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch vorzeitig geltend macht (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 144; 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 123).

    Wahrung der ersten Stufe vor Fälligkeit, die Zweimonatsfrist des § 16 Abs. 2 BRTV-Bau für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs in Lauf gesetzt wird (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - aaO).

  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

    Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

    a) Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist beginnt die Frist der zweiten Stufe nach der Ablehnung des Anspruchs durch den Schuldner nicht zu laufen, bevor der Anspruch fällig wird (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 3 der Gründe; 27. März 1996 - 10 AZR 668/95 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 134 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 123, zu II 3 b der Gründe).
  • LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 993/03

    Tarifliche Ausschlussfrist, unverschuldete Versäumnis, Wiedereinsetzung,

    Bei einer zweistufigen Ausschlussfrist kann der Anspruch in der ersten Stufe (schriftliche Geltendmachung) bereits vor Fälligkeit geltend gemacht werden; die Frist für die gerichtliche Geltendmachung beginnt jedoch nicht vor Fälligkeit des Anspruches (BAG, Urteil v. 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - = AP Nr. 160 zu § 4 TVG Ausschlussfristen).

    Die scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus, weil sich dann nicht mehr bestimmen lässt, ab wann die verkürzte Frist noch angemessen ist (BAG, Urteil v. 26. September 2001, aaO).

  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

    Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist

    Der Warnfunktion der Ausschlussklausel ist auch in diesem Fall genügt (BAG 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 2 der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne

    Denn deren Warnfunktion ist auch dann genügt, wenn der Gläubiger seinen Anspruch vorzeitig geltend macht (BAG 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 - EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 44; BAG 13.02.2003 - 8 AZR 236/02 - a. a. O.).
  • LAG Düsseldorf, 19.05.2010 - 12 TaBV 23/10

    Auflösung des gesetzlichen Arbeitsverhältnisses mit Vorsitzenden der

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Ausschlussfristen, die die Anspruchsstellung "innerhalb" einer bestimmten Frist vorsehen, grundsätzlich auch durch eine vorfristige Geltendmachung gewahrt werden können (BAG 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - Juris Rn. 64, 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 - Juris Rn. 36 , BAG 11.12.2003 - 6 AZR 539/02 - Juris Rn. 39, Kammer 20.04.2005 - 12 Sa 219/05 - Juris Rn. 23).
  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 96/11

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

    Die Geltendmachung eines Anspruchs vor seiner Fälligkeit zur Wahrung einer Ausschlussfrist ist nicht generell ausgeschlossen ( BAG Urteil vom 10. Juli 2003 - 6 AZR 283/02 - ZTR 2003, 625, BAG Urteil vom 26. September 2001 - 5 AZR 699/00 - NZA 2002, 1218 ).
  • LAG Köln, 11.09.2006 - 14 (13) Sa 395/06

    Zurückbehaltungsrecht bei Prozessbeschäftigung

    Dabei beginnt diese Pflicht zur gerichtlichen Geltendmachung nicht vor Fälligkeit des Anspruchs (siehe BAG, Urteil vom 26.09.2001 - 5 AZR 699/00 - NZA 2002, Seite 1218 ff.).
  • LAG Hamm, 15.08.2006 - 12 Sa 450/06

    Tarifliche Ausschlussfrist, gerichtliche Geltendmachung, Schadensersatz wegen

  • LAG Hamm, 03.09.2009 - 16 Sa 652/09

    Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT

  • LAG Niedersachsen, 04.11.2003 - 13 Sa 855/03

    Fehlerhafte Zustellung eines Mahnbescheidantrages

  • LAG Hessen, 08.05.2006 - 16 Sa 1644/05

    Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im

  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 1986/10

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

  • LAG Hessen, 10.08.2011 - 18 Sa 97/11

    Tarifauslegung - Grundlohn für die Berechnung von tariflichen Zeitzuschlägen -

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 2 Sa 548/05

    Entgeltfortzahlung, Ausschlussfrist, Verfallfrist, Tarifvertrag, zweistufige

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2004 - 2 Sa 530/03

    Ausschlussfrist, Verfallfrist , Geltendmachung, Zeitpunkt, Zweistufig,

  • ArbG Dortmund, 26.11.2008 - 5 Ca 3785/08

    Ausgleichskonto, Guthabenstunden, Verfall, Bautarif

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - 1 Sa 213/06

    Sonderzuwendung, Weihnachtsgeld, Ausschlussfrist, Geltendmachung vor Fälligkeit,

  • LAG Berlin, 10.10.2003 - 6 Sa 1058/03

    Zweistufige Ausschlussfrist; Hemmung

  • LAG Hessen, 08.06.2010 - 12 Sa 1466/09

    Zahlung eines Differenzlohns aufgrund einer Tariflohnerhöhung

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.2002 - 17 Sa 27/02

    Wirksamkeit einer zweistufigen vertraglichen Ausschlussfrist; Anwendbarkeit der

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