Rechtsprechung
   BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99   

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https://dejure.org/2001,1270
BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 (https://dejure.org/2001,1270)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 (https://dejure.org/2001,1270)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 (https://dejure.org/2001,1270)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses - Enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 375
  • NZA 2002, 610
  • BB 2002, 943
  • DB 2002, 640
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

    Ausgleich von Arbeitszeitguthaben

    Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt daher voraus, dass die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (BAG st. Rspr., 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375 = AP EntgeltFG § 3 Nr. 11= EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 8; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212 = AP BGB § 611 Berufssport Nr. 19 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 4 Sa 68/01

    Probezeitvereinbarung - Beendigung, Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

    Dasselbe gilt umgekehrt für die Dauer und den Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (vgl. BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 699/99).
  • BAG, 26.07.2005 - 1 AZR 133/04

    Streikteilnahme während Freizeit

    In jedem Fall verliert er seinen Entgeltfortzahlungsanspruch deshalb, weil dieser Anspruch voraussetzt, dass die Arbeitsunfähigkeit die einzige Ursache für die Nichtleistung der Arbeit ist (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10, zu II 3 a der Gründe; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375, zu I 3 a der Gründe mwN; 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP LohnFG § 1 Nr. 64 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77, zu II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

    Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Eine Kompensation einer ungünstigen Abweichung mit einer für den Arbeitnehmer günstigen Abweichung vom Gesetz an anderer Stelle erfolgt nicht (allgA vgl. BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - zu I 3 d der Gründe, BAGE 98, 375; ErfK/Reinhard 17. Aufl. § 12 EFZG Rn. 7; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 12 EFZG Rn. 4; Treber EFZG 2. Aufl. § 12 Rn. 18; Malkmus in Feichtinger/Malkmus 2. Aufl. § 12 EFZG Rn. 45; Kunz/Wedde 2. Aufl. § 12 EFZR Rn. 15; Schmitt/Schmitt in Schmitt EFZG 8. Aufl. § 12 Rn. 33) .
  • BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 58/03

    Entgeltfortzahlung - Arbeitszeitkonto

    Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (vgl. Senat 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375).
  • BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 436/02

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Wartezeit

    Auf einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (vgl. BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375) kommt es nicht an.
  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

    Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung (BAG 26. August 1960 - 1 AZR 202/59 - BAGE 10, 7, 11 [Ruhen der Hauptpflichten wegen Mutterschutz]; 3. März 1961 - 1 AZR 76/60 - BAGE 11, 19, 21 f. [Ruhen der Hauptpflichten wegen Grundwehrdienst]; 2. März 1971 - 1 AZR 284/70 - AP ArbPlatzSchutzG § 1 Nr. 1 [Ruhen der Hauptpflichten wegen Wehrübung]; 14. Juni 1974 - 5 AZR 467/73 - AP LohnFG § 1 Nr. 36 = EzA LohnFG § 1 Nr. 41, zu 4 der Gründe [Ruhen der Hauptpflichten wegen unbezahlten Urlaubs]; 6. September 1989 - 5 AZR 621/88 - BAGE 62, 354, 357 [noch fehlende Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses]; 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375, 379 f. [witterungsbedingte Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gem. Tarifvertrag]) und der einhelligen Auffassung im arbeitsrechtlichen Schrifttum (Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 137; Wedde/Kunz Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 118; Vogelsang Entgeltfortzahlung Rn. 184; Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 129 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2011 - 4 Sa 331/11

    Arbeitszeitausgleich bei Gleitzeitkonto; unbegründete Klage auf Berichtigung des

    Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - AP Nr. 21 zu § 3 EntgeltFG; BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212 ; BAG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375 ).
  • LAG Düsseldorf, 19.02.2014 - 1 Sa 1273/13

    Kurzfristige Unterbrechungen und Wartezeit

    Die gleichen Grundsätze gelten für § 3 Abs. 3 EFZG (BAG 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - NZA 2002, 610) und für § 622 Abs. 2 BGB (BAG 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 - EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2).
  • BAG, 25.02.2004 - 5 AZR 179/03

    Entgeltfortzahlung - unregelmäßige Samstagsarbeit

    Ist die Arbeitspflicht aus anderen Gründen aufgehoben, besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch (vgl. zum LohnFG Senat 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP LohnFG § 1 Nr. 64 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77; 9. Mai 1984 - 5 AZR 412/81 - BAGE 46, 1; sowie zum EFZG 22. August 2001 - 5 AZR 699/99 - BAGE 98, 375).
  • LAG Sachsen, 12.06.2002 - 9 Sa 170/02

    Keine Wartezeit für Arbeitnehmer, die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung vom

  • LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07

    Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen;

  • LAG Bremen, 05.11.2002 - 1 Sa 98/02

    Geltendmachung von Ansprüchen auf tarifliche Besitzstandszulagen ;

  • OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2580/14

    Arbeitsverhältnis im, Gesamtschuldner, Anstellungsvertrag, Arbeitnehmer,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2013 - 1 Sa 363/12

    Ruhen des Arbeitsverhältnisses - kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung an

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2018 - 7 Sa 1498/17

    Abrufschichten - Arbeitsunfähigkeit - Jahresarbeitszeitkonto - Kausalität -

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1495/12

    Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • ArbG Essen, 17.01.2008 - 1 Ca 1805/07

    Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2006 - L 16 AL 1232/05

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

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