Rechtsprechung
   BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Geltendmachung innerhalb der Klagefrist; Fiktionswirkung; Umdeutung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 4 S 1 KSchG
    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist

  • potsdam-rechtsanwälte.de
  • nwb

    BGB § 140, § 611 Abs. 1, § 615 S. 1, § 622 Abs. 2; KSchG § 4 S. 1, § 7

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist falsch berechnet - Umdeutung des Kündigungstermins

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist - Nichteinhaltung und Umdeutung der Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss mit zu kurzer Kündigungsfrist leben

  • bag-urteil.com

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zu spät geklagt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage können Ansprüche des Arbeitnehmers wegen zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber berechnete Kündigungsfrist falsch - Arbeitnehmer muss trotzdem innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss mit zu kurzer Kündigungsfrist leben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Handlungszwang bei zu kurzfristiger Arbeitgeberkündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristgebundene Klage bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Neue Haftungsfalle für Anwälte

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Suchen Sie sich Ihr Kündigungsdatum doch selbst raus!

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG einzuhalten

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Klagefrist gilt auch bei Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben, wenn der Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umdeutung einer ordentlichen Kündigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falsche Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber: was tun?

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kündigung trotz falscher Frist wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichteinhaltung d. Kündigungsfrist u. Kündigungsschutzklage - § 622 Abs.2 S. 2 BGB unanwendbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erheben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist zu kurz - Kündigungsschutzklage trotzdem zwingend erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umdeutung einer ordentlichen Kündigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist: Geltendmachung innerhalb der Klagefrist erforderlich!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 4, 7; BGB §§ 140, 611, 615, 622 Abs. 2 Satz 2
    Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei falsch (weil zu kurz) berechneter Kündigungsfrist?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutzklage erforderlich, wenn Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2011, 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsfrist und Klagefrist" von Präs. LAG a. D. Dr. Hans Friedrich Eisemann, original erschienen in: NZA 2011, 601 - 608.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 255
  • NJW 2010, 3740
  • ZIP 2010, 140
  • ZIP 2011, 140
  • MDR 2011, 109
  • NZA 2010, 1409
  • BB 2010, 3020
  • BB 2011, 63
  • DB 2010, 2620
  • JR 2011, 230



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11  

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. September 2010 (- 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 255) geht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts von keinen anderen Voraussetzungen für eine hinreichend bestimmte Kündigung aus (aA Ziemann jurisPR-ArbR 3/2011 Anm. 1) .

    Es sei nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, zu welchem anderen als dem in der Kündigungserklärung angegebenen Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könne (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, aaO) .

    Das widerspricht der rechtlichen Einordnung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unionsrechtswidrig und wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 53, BVerfGE 126, 286; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 11; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 278; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 16 ff., BAGE 135, 255) .

  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12  

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Ohne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.

    Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich in eine Kündigung mit zulässiger Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege (§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; Schwarze Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71, jeweils mwN zum Streitstand im Schrifttum) .

    Die Auslegung der atypischen Willenserklärung kann der Senat aber selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 225) .

    Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, BAGE 135, 225) .

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08  

    Kündigungsfrist

    Sein Klageziel ist dann nicht (mehr) auf eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses iSv. § 4 Satz 1 KSchG gerichtet (Senat 6. Juli 2006 - 2 AZR 215/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 57; 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 14 ff., BAGE 116, 336; so im Grundsatz auch BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, NZA 2010, 1409).

    b) Daran ist der Senat gebunden (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1409) .

    (3) Der Gerichtshof hat den Tenor seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409) .

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14  

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Eine Umdeutung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die zum 30. Juni 2013 erklärte Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gälte (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 30, BAGE 135, 255) .

    Entgegen der Ansicht der Klägerin hindert die Überzeugung des Arbeitgebers, er habe mit zutreffender Frist gekündigt, nicht die Annahme, er hätte bei Kenntnis der objektiven Fehlerhaftigkeit der seiner Kündigung beigelegten Frist das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen, sondern zum nächstzulässigen Termin beenden wollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 29, BAGE 135, 255) .

  • ArbG Düsseldorf, 20.12.2011 - 2 Ca 5676/11  

    Kündigung per E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis nicht // Die Berufung auf

    Ein Arbeitnehmer kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist auch außerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen (BAG 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; im Grundsatz auch BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

    Mit einer solchen Klage wendet er sich nicht gegen eine "Nichtauflösung" des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08; BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; so auch im Grundsatz BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

    Die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG ist dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber nicht bei einer ordentlichen Kündigung lediglich die Kündigungsfrist unzutreffend berechnet hat, sondern wenn der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat (im Grundsatz so auch BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

    Die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ist kein Unwirksamkeitsgrund (so womöglich aber bei BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09, Randnr. 20).

    Ob der Kündigende eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung aussprechen wollte, ist durch Auslegung zu bestimmen (BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05; BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09).

    Auch nach Auffassung des Fünften Senat des BAG im Urteil vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09) ist die Kündigungserklärung auszulegen.

  • BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 474/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

    Der Sachverhalt ist vollständig festgestellt, weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien steht nicht zu erwarten (vgl. dazu BAG 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 53, BAGE 139, 109; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 255) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15  

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Sie beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klageweg nach § 4 Satz 1 oder § 6 Satz 1 KSchG geltend gemacht worden ist (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 15 mwN zum Streitstand im Schrifttum; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08  - Rn. 12 , BAGE 135, 278 ; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09  - Rn. 20 , BAGE 135, 255 ) .

    Im Fall einer umzudeutenden Kündigung muss die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gewahrt werden, um zu verhindern, dass die Kündigung nach § 7 Halbs. 1 KSchG wirksam wird (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 15; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09  - Rn. 20 , BAGE 135, 255 ) .

  • BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11  

    Änderungskündigung

    Der Senat kann die Auslegung - auch wenn es sich insgesamt um atypische Erklärungen handeln sollte - selbst vornehmen, weil der Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 255) .
  • BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09  

    Kündigungsfrist

    b) An diese Rechtsprechung ist der Senat gebunden (so schon Senat 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 -; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18, NZA 2010, 1409) .

    (3) Der Gerichtshof hat den Tenor seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14) zeitlich nicht begrenzt und damit keinen Vertrauensschutz gewährt (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 19, NZA 2010, 1409) .

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10  

    Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1047/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08  

    Kündigungsfrist

  • BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08  

    Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches

  • LAG Düsseldorf, 07.10.2015 - 7 Sa 495/15  

    Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der

  • LAG Hamm, 06.04.2011 - 6 Sa 9/11  

    Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2014 - 3 Sa 572/13  

    Eindeutigkeit einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers

  • BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/12  

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Piloten

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1445/11  

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1156/12  

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1444/12  

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • LAG Hessen, 18.03.2013 - 17 Sa 1157/12  

    Tarifvertragliche Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Tarifvertragliche

  • BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 423/12  

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2013 - 6 Sa 426/12  

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrags - Vereinbarung der

  • BAG, 23.06.2016 - 8 AZR 643/14  

    Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 1 Sa 1666/14  

    Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15  

    Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13  

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

  • LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13  

    Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei

  • ArbG Magdeburg, 23.09.2013 - 3 Ca 1351/13  

    Kündigungserklärungsfrist - Kündigungsfrist - arglistige Täuschung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12  

    Einzelvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 5 Sa 7/14  

    Annahmeverzug - Forderungsübergang

  • ArbG Wesel, 29.08.2013 - 2 Ca 404/13  

    Ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt"

  • OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 6 U 79/09  

    Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von

  • LAG Hamm, 18.11.2014 - 15 Sa 1017/14  

    Ausschließliche Übernahme von Kundendaten samt platzierter Angebote an diese

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 48/13  

    Arbeitgebereigenschaft - Passivlegitimation einer AG nach Schweizer Recht -

  • ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12  

    Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • ArbG Düsseldorf, 02.03.2015 - 15 Ca 6024/14  
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