Rechtsprechung
   BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  • IWW
  • openjur.de

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist; Geltendmachung innerhalb der Klagefrist; Fiktionswirkung; Umdeutung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 622 Abs 2 S 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 4 S 1 KSchG
    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Annahmeverzug

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist falsch berechnet - Umdeutung des Kündigungstermins

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfrist - Nichteinhaltung und Umdeutung der Kündigung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss mit zu kurzer Kündigungsfrist leben

  • bag-urteil.com

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist - Geltendmachung innerhalb der Klagefrist - Fiktionswirkung - Umdeutung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig

  • hensche.de

    Kündigungsfrist, Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zu spät geklagt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage können Ansprüche des Arbeitnehmers wegen zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagefrist auch bei zu kurzer Kündigungsfrist einzuhalten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frist für Kündigungsschutzklage gilt auch bei falscher Kündigungsfrist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber berechnete Kündigungsfrist falsch - Arbeitnehmer muss trotzdem innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Wer sich nicht rechtzeitig kümmert, muss mit zu kurzer Kündigungsfrist leben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristgebundene Klage bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Handlungszwang bei zu kurzfristiger Arbeitgeberkündigung

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage - Einreichungsfrist von 3 Wochen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Arbeitsrichter: Klagefrist bei Kündigung einhalten

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Neue Haftungsfalle für Anwälte

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Suchen Sie sich Ihr Kündigungsdatum doch selbst raus!

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Fehler vermeiden - Kündigung mit falscher oder ohne Angabe der Kündigungsfrist

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Klagefrist gilt auch bei Unanwendbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umdeutung einer ordentlichen Kündigung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kündigung trotz falscher Frist wirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falsche Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber: was tun?

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch bei falscher Kündigungsfrist ist die dreiwöchige Klagefrist gemäß § 4 Satz 1 KSchG einzuhalten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist zu kurz - Kündigungsschutzklage trotzdem zwingend erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutzklage ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen zu erheben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichteinhaltung d. Kündigungsfrist u. Kündigungsschutzklage - § 622 Abs.2 S. 2 BGB unanwendbar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Drei-Wochen-Frist für Einreichung der Kündigungsschutzklage immer wichtiger

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umdeutung einer ordentlichen Kündigung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist: Geltendmachung innerhalb der Klagefrist erforderlich!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KSchG §§ 4, 7; BGB §§ 140, 611, 615, 622 Abs. 2 Satz 2
    Rechtsfolgen einer wegen Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zu kurzen Kündigungsfrist

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG - Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Kündigung bei falsch (weil zu kurz) berechneter Kündigungsfrist?

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsschutzklage erforderlich, wenn Arbeitgeber mit zu kurzer Frist kündigt?

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 (Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG)" von FA-Redaktion, original erschienen in: FA 2011, 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kündigungsfrist und Klagefrist" von Präs. LAG a. D. Dr. Hans Friedrich Eisemann, original erschienen in: NZA 2011, 601 - 608.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 135, 255
  • NJW 2010, 3740
  • ZIP 2010, 140
  • ZIP 2011, 140
  • MDR 2011, 109
  • NZA 2010, 1409
  • BB 2010, 3020
  • BB 2011, 63
  • DB 2010, 2620
  • JR 2011, 230



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 29.01.2015 - 2 AZR 280/14  

    Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich

    Eine Umdeutung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die zum 30. Juni 2013 erklärte Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gälte (vgl. dazu BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 30, BAGE 135, 255) .

    Entgegen der Ansicht der Klägerin hindert die Überzeugung des Arbeitgebers, er habe mit zutreffender Frist gekündigt, nicht die Annahme, er hätte bei Kenntnis der objektiven Fehlerhaftigkeit der seiner Kündigung beigelegten Frist das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen, sondern zum nächstzulässigen Termin beenden wollen (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 29, BAGE 135, 255) .

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    c) Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24, BAGE 135, 255; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107) .
  • BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12  

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Ohne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.

    Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in ein anderes Rechtsgeschäft, nämlich in eine Kündigung mit zulässiger Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum "falschen Termin", wenn die zu kurze Kündigungsfrist nicht als anderer Rechtsunwirksamkeitsgrund binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege (§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5; HaKo/Gallner 4. Aufl. § 6 KSchG Rn. 18 ff.; KR/Rost 10. Aufl. § 7 KSchG Rn. 3b und KR/Friedrich 10. Aufl. § 13 KSchG Rn. 289; Schwarze Anm. zu BAG AP KSchG 1969 § 4 Nr. 71, jeweils mwN zum Streitstand im Schrifttum) .

    Die Auslegung der atypischen Willenserklärung kann der Senat aber selbst vornehmen, weil der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist (st. Rspr., vgl. nur BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 24 mwN, BAGE 135, 225) .

    Danach muss sich aus der Kündigungserklärung ergeben, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet werden soll (BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336), ohne dass der Arbeitnehmer darüber rätseln muss, zu welchem anderen als in der Kündigungserklärung genannten Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könnte (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, BAGE 135, 225) .

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