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   BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07   

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BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • openjur.de

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer durch den Abzug und die Abführung von Lohnbestandteilen; Begründung eines eine Aufrechnungslage ausschließenden Erfüllungseinwandes durch die Abführung von Steuern und ...

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SGB IV § 28; ; EStG § 38; ; Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA 1997; ; Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA 2003

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben ? Erfüllungseinwand gegenüber dem Vergütungsanspruch ? Beschränkung des Arbeitnehmers auf die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rechtsbehelfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gehaltsbestandteile - Erfüllungswirkung der Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Streit um Abführung von Steuern und Sozialabgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 325
  • NJW 2008, 3805
  • MDR 2008, 1044
  • NZA 2008, 884
  • NZA 2009, 62
  • DB 2008, 2600
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    b) Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150, 153 mwN).

    Es bedarf keiner Aufrechnung (aA Staudinger/Löwisch (2004) § 288 BGB Rn. 26; Weber Anm. AP BGB § 288 Nr. 1, zu IV 2 c, 3 b; Löwisch Anm. RdA 2002, 177, 182, 183 f.; Küttner/ Schlegel Personalbuch 2007 Lohnabzugsverfahren Rn. 38).

    Nach dem Urteil des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 7. März 2001 (- GS 1/00 -BAGE 97, 150, 158 ff.) sprechen Wortlaut sowie Sinn und Zweck der steuer-und sozialrechtlichen Normen für eine Regelung eigener Art und gegen eine Aufrechnung (ebenso BSG 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98 R - BSGE 86, 262, 269).

  • BFH, 12.10.1995 - I R 39/95

    Lohnsteueranmeldung

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten kann (20. Juli 2005 - VI R 165/01 -BFHE 209, 571; 12. Oktober 1995 - I R 39/95 - BFHE 179, 91).

    Ergeht nach der Anmeldung der Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer ein Einkommensteuerbescheid, so bildet auch dieser einen (neuen) Rechtsgrund für die Steuerzahlung, den der Arbeitnehmer wiederum anfechten kann (12. Oktober 1995 - I R 39/95 - aaO).

  • BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88

    Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Dies zieht bei unklarer Rechtslage regelmäßig die Notwendigkeit nach sich, eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen (§ 42e EStG, vgl. auch Senat 11. Oktober 1989 - 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 309).

    Im Beschluss vom 11. Oktober 1989 (- 5 AZR 585/88 - NZA 1990, 30) hat der Senat die auf eine Hauptleistungspflicht gestützte Zahlungsklage als unbegründet angesehen und zur Nebenpflicht der richtigen Berechnung der Abzüge ausgeführt, der dortige Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht nicht verletzt.

  • FG Köln, 16.12.2003 - 13 K 2681/03

    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Selbst wenn zugunsten des beklagten Landes ein Rechtsirrtum unterstellt werden könnte, der erst durch das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Dezember 2003 (- 13 K 2681/03 - EFG 2004, 654) berichtigt worden sei, entschuldigt dies keinen Einbehalt erst im Dezember 2004.
  • BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01

    Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat, so dass er nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits die Anmeldung der Lohnsteuer anfechten kann (20. Juli 2005 - VI R 165/01 -BFHE 209, 571; 12. Oktober 1995 - I R 39/95 - BFHE 179, 91).
  • BGH, 12.05.2005 - VII ZR 97/04

    Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. zu anderen Abzugsteuern BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - BGHZ 163, 103).
  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits-

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Mit Urteil vom 21. März 1984 (- 5 AZR 320/82 - BAGE 45, 228, 232) hat der Senat angenommen, es sei das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, wenn der Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum gehe, ob Beiträge überhaupt oder in der entrichteten Höhe abzuführen waren.
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 726/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Hinweise des Senats: Parallelsachen 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - (vorliegend, führend), - 5 AZR 726/07 -.
  • BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 777/79
    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    So hat der erkennende Senat mit Urteil vom 27. Januar 1982 (- 5 AZR 777/79 -) entschieden, dass die Rückgewähr von Krankenversicherungsbeiträgen und nicht die Auszahlung von Arbeitsentgelt gefordert werde, wenn ein Arbeitgeber zu hohe Beiträge einbehalten und abgeführt habe.
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

    Auszug aus BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07
    Auch der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes sieht Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Berechnung und Anrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen "von jeher" als öffentlich-rechtlich an (4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292; vgl. auch Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 1/03 - BAGE 106, 269 für die Berichtigung von Lohnsteuerbescheinigungen).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

  • BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 1/03

    Rechtsweg; nachträgliche Korrektur einer Lohnsteuerbescheinigung

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

  • BAG, 20.03.1957 - 4 AZR 526/54

    Gehaltsklage - Angestelltenversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtliche

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

    Da die Gerichte für Arbeitssachen über die Steuer- und Beitragspflicht nicht zu entscheiden haben und etwaige Abzüge der Kläger zu tragen hat, kommt nur die Verurteilung zu einer Brutto-Zahlung in Betracht (vgl. Senat 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, AP SGB IV § 28g Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 3).
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

    Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

    Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags trifft (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 c und d der Gründe, BAGE 97, 150; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149, 117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103) .

    Doch hat der Arbeitnehmer diesbezüglich wegen entgegenstehenden öffentlichen Rechts keinen Anspruch auf Auszahlung, der Entgeltanspruch ist insoweit nur auf Einbehalt und Abführung gerichtet (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325; ähnlich - zur Steuer - BGH 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03 - zu III 4 b der Gründe, BGHZ 157, 350) .

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen § 767 Abs. 2 ZPO außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der Gründe) und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 325; 9. August 2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f. mwN) überhaupt eine Einwendung iSd. § 767 ZPO ist.

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 266/16

    Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug

    Der Arbeitgeber kann zudem gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16, BAGE 126, 325) .

    Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150; BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325) .

    Sie betrifft den jeweiligen Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer unmittelbar, weil er ihren Abzug vom Lohn zu dulden hat (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325) .

    Er ist Steuerentrichtungspflichtiger iSv. § 43 Satz 2 AO (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, BAGE 126, 325; BFH 4. Februar 2003 - VI B 70/02 -) .

    Andernfalls tritt die Erfüllungswirkung ein (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 21, aaO; vgl. auch BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 4 a der Gründe, BGHZ 163, 103) .

  • BFH, 20.04.2016 - II R 50/14

    Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen -

    Die Klage sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 30. April 2008  5 AZR 725/07 (BAGE 126, 325) abgesehen vom Beginn der Verzinsung des Klageanspruchs begründet.

    a) Nach dem Urteil des BAG in BAGE 126, 325, das den Einbehalt von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen für die Zinsen auf das Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto einer Lehrerin des Landes betrifft, erfüllt der Arbeitgeber mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung) an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle im Regelfall seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer.

    Der Senat folgt dabei im Ergebnis dem Urteil in BAGE 126, 325, mit dem das BAG die Klage der seinerzeitigen Klägerin abgewiesen hat, soweit es um die Lohnsteuer und die rechtzeitig einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge ging.

  • LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 324/19

    Abfindung; Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Abrechnung;

    Dieses öffentlich-rechtliche Pflichtengefüge prägt und überlagert den zivilrechtlichen Entgeltanspruch (BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 5 AZR 273/16, juris, Rn. 14; BAG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 16, juris).

    Die Abführung begründet einen besonderen Erfüllungseinwand (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07, juris, Rn. 18).

    Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen (BAG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 20, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. August 2016 - 17 Sa 570/16, Rn. 77, juris).

    Legt der Arbeitgeber nachvollziehbar dar, dass er bestimmte Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer die nach seiner Auffassung unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge nicht erfolgreich mit der Vergütungsklage geltend machen (BAG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 21, juris; vgl. Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 7 Sa 560/11, Rn. 39, juris).

    Andernfalls tritt der besondere Erfüllungseinwand ein (BAG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 21, juris; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 25. August 2016 - 17 Sa 570/16, Rn. 78, juris).

    Bei einer etwaig unzutreffenden Abführung von Lohnsteuern für den Arbeitnehmer ist dieser als Schuldner der Lohnsteuer berechtigt, sowohl die Anmeldung der Lohnsteuer als auch den Einkommenssteuerbescheid anzufechten (BAG, Urteil vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 18, juris; vgl. ferner BFH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VI R 165/01, Rn. 13, juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 140/14

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen -

    Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - BAGE 126, 325 = AP Nr. 4 zu § 28g SGB IV = DB 2008, 2600).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsteht für den Arbeitgeber mit der Abführung von Steuern und Beiträgen für den Arbeitnehmer ein spezieller Erfüllungseinwand gegenüber der Bruttolohnforderung des Arbeitnehmers (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - BAGE 126, 325 = AP Nr. 4 zu § 28g SGB IV = DB 2008, 2600).

    Die Schuld des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer besteht in der Begleichung des kompletten Bruttolohns (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - BAGE 126, 325 = AP Nr. 4 zu § 28g SGB IV = DB 2008, 2600 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großer Senats des BAG vom 7. März 2001 - GS 1/00 - BAGE 97, 150 = AP Nr. 4 zu § 288 BGB = DB 2001, 2196).

  • BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

    Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischer Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150; BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - 26 Sa 2257/14

    Erfüllungsnachweis durch Arbeitgeber bei Bruttolohnklagen - Nachweis der

    Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 19; vgl. dazu auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

    Der Arbeitgeber hat nachvollziehbar darzulegen, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 21) und entsprechende Nachweise beizubringen.

    a) Die Abführung der in der Abrechnung ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 18).

    Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die Rückerstattung erhöhter Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 26 SGB IV zu fordern und die Höhe der Beiträge von den Sozialgerichten überprüfen zu lassen (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 19; vgl. dazu auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14, Rn. 20).

    Dazu hat der Arbeitgeber nachvollziehbar darzulegen, dass er bestimmte Abzüge für Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt hat (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07, Rn. 21).

  • ArbG Bonn, 15.05.2019 - 2 Ca 2034/18

    Besonderer Erfüllungseinwand

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 5 Sa 185 öD/22

    Altenpfleger, freier Mitarbeiter, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsverhältnis,

  • BAG, 14.05.2018 - 9 AS 2/18

    Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 25 Sa 1472/20

    Beginn der Pflichtversicherung VBL - Einbehalt und Abführung von

  • LAG Hessen, 17.07.2017 - 7 Sa 1352/16

    Nach § 38 Abs. 3 EStG hat der Arbeitgeber bei Einkünften des Arbeitnehmers aus

  • BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 417/15

    Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07

    Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften

  • ArbG Cottbus, 17.08.2009 - 6 Ga 13/09

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung des Brutto-Arbeitsentgelts; Anspruch

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

  • LAG Hamm, 04.10.2013 - 10 Sa 621/13

    Steuerliche Behandlung einer Nachtschichtzulage

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 117/09

    Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber

  • ArbG Düsseldorf, 13.01.2014 - 3 Ca 2700/13

    Zahlung einer höheren Abfindung hinsichtlich Vereinbarung des Einbehalts einer

  • OVG Bremen, 02.02.2022 - 2 LB 387/21

    Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung - Aufrechnung;

  • BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08

    Auslegung eines Sozialplans

  • ArbG Cottbus, 23.02.2010 - 6 Ca 1364/09
  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 18 Sa 984/14

    Pflicht des Arbeitgebers zum Einbehalt der auf eine Abfindung entfallenden

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

    Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt - LeistungsTV-Bund

  • LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19

    Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch Arbeitgeber Pflicht zur

  • LAG Hessen, 23.08.2011 - 19 Sa 550/11

    Geldwerter Vorteil "Sachbezug Miete" in der Entgeltabrechnung?

  • ArbG Rheine, 22.05.2014 - 2 Ca 1372/13
  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2012 - 6 Sa 608/11

    Schadenersatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 5 Sa 229/14

    Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erfüllungseinwand

  • OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14

    Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2008 - 7 Sa 784/07

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer, Renten- und

  • LAG Düsseldorf, 16.12.2009 - 7 Sa 1281/08

    Unbegründete Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von

  • LAG Köln, 27.10.2011 - 7 Sa 560/11

    Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung

  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 17 U 195/18

    Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2009 - 7 Sa 281/09

    Annahmeverzugslohn - Anspruch des Arbeitnehmers auf Abführung von Lohnsteuer,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2021 - 1 Sa 241/20

    Besonderer Erfüllungseinwand - freiwillige vorzeitige Rückgabe eines Dienstwagens

  • LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

    Regress; Lohnsteuer; Haftungsbescheid; geringfügige Beschäftigung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2017 - 5 Sa 257/17

    Berufungsbegründung

  • LAG München, 20.12.2011 - 8 Ta 393/11

    Immunität (Art. 25 GG)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 5 Sa 187/18

    Formelle Beschwer - Verurteilung ohne den Zusatz brutto

  • OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den

  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 17 Sa 570/16

    Steuerpflicht des Arbeitnehmers; Dienstfahrzeug; Festlegung der 1.

  • OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 8 U 240/16

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz wegen mangelhafter

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 4 K 1638/10

    Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - 3 Sa 552/11

    Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 Sa 2070/16

    Arbeitsvertrag - Vertragsschluss - Form - Annahme

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 97/13

    Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von Zinsen für gestundetes

  • LAG Hamm, 14.03.2013 - 8 Sa 1246/12

    Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit

  • LAG Köln, 16.08.2017 - 11 Sa 557/16

    Schadensersatz; Lohnsteuerabzug; Einzelfall

  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 1 Sa 18/16

    Altersvorsorge-Tarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Inhaltskontrolle

  • LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 643/15

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2022 - 2 Sa 249/21

    Auslegung Aufhebungsvertrag - Schadensersatz wegen Zeitpunkt der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 200/20

    Arbeitsvergütung - Urlaubsabgeltung - unbefugte Verwendung einer Tankkarte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 Sa 547/12

    Ausweis der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Lohnabrechnung als

  • ArbG Herne, 11.01.2023 - 5 Ca 1406/22

    Einzelfallentscheidung zur Frage der Fortsetzungserkrankung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 9/12
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 726/07
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