Rechtsprechung
   BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1445
BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
BAG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 (https://dejure.org/2008,1445)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW
  • openjur.de

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • Judicialis

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer durch den Abzug und die Abführung von Lohnbestandteilen; Begründung eines eine Aufrechnungslage ausschließenden Erfüllungseinwandes durch die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber; Möglichkeit der Geltendmachung von nach Auffassung des Arbeitnehmers unberechtigt einbehaltenen und abgeführten Beträge mit einer Vergütungsklage; Qualifizierung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Berechnung und Anrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen als öffentlich-rechtlich; Haftung auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber bei einer Nebenpflichtverletzung hinsichtlich der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuern und der Sozialversicherungsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gehaltsbestandteile - Erfüllungswirkung der Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Streit um Abführung von Steuern und Sozialabgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 325
  • NJW 2008, 3805
  • MDR 2008, 1044
  • NZA 2008, 884
  • NZA 2009, 62
  • DB 2008, 2600
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Der Leistung an den durch das Abzugsverfahren gesetzlich ermächtigten Steuergläubiger durch die Bank als Steuerentrichtungspflichtige kommt Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB im Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden zu, wobei Gerichte anderer Gerichtsbarkeiten als der Finanzgerichtsbarkeit die Berechtigung des Abzugs nicht überprüfen, sofern für den Steuerentrichtungspflichtigen nicht eindeutig erkennbar war, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand (BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04, BGHZ 163, 103, 108 f. und vom 17. Juli 2001 - X ZR 13/99, WM 2001, 2304, 2305 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 251/13, juris Rn. 28; BAGE 126, 325 Rn. 18 ff.; BAG, Urteil vom 9. August 2016 - 9 AZR 417/15, juris Rn. 14 f.).
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

    Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

    Der zivilrechtliche Entgeltanspruch des Arbeitnehmers unterliegt einem öffentlich-rechtlichen Pflichtengefüge, das beide Parteien des Arbeitsvertrags trifft (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 1 c und d der Gründe, BAGE 97, 150; 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 16 ff., BAGE 126, 325; sh. zur Steuer auch BAG 17. September 2014 - 10 AZB 4/14 - Rn. 17 ff., BAGE 149, 117; BGH 12. Mai 2005 - VII ZR 97/04 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 163, 103) .

    Doch hat der Arbeitnehmer diesbezüglich wegen entgegenstehenden öffentlichen Rechts keinen Anspruch auf Auszahlung, der Entgeltanspruch ist insoweit nur auf Einbehalt und Abführung gerichtet (BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18, BAGE 126, 325; ähnlich - zur Steuer - BGH 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03 - zu III 4 b der Gründe, BGHZ 157, 350) .

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen § 767 Abs. 2 ZPO außerhalb der Vollstreckungsabwehrklage entsprechende Anwendung findet (vgl. BGH 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02 - zu 3 der Gründe) und ob der besondere Erfüllungseinwand der Abführung von Entgeltbestandteilen an Finanzamt und Einzugsstelle (vgl. BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 18 ff., BAGE 126, 325; 9. August 2016 - 9 AZR 417/15 - Rn. 14 f. mwN) überhaupt eine Einwendung iSd. § 767 ZPO ist.

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