Rechtsprechung
   BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,127
BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08 (https://dejure.org/2008,127)
BAG, Entscheidung vom 03.12.2008 - 5 AZR 74/08 (https://dejure.org/2008,127)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 (https://dejure.org/2008,127)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung

  • IWW
  • openjur.de

    Überbetriebliche Gleichbehandlung; Lohnerhöhung

Kurzfassungen/Presse (18)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsentgelt - Gleichbehandlungsgrundsatz gilt unternehmensweit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Betriebsübergreifende Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung nicht zu jedem Preis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überbetriebliche Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • rechtsindex.de (Zusammenfassung)

    Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer bei Lohn und Gehalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lohnerhöhung in - fast - allen Betrieben - Unterschiedliche Behandlung muss sachlich begründet sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 611
    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtlicher Rahmen für Beteiligung von Arbeitnehmern

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schlechterstellung bei Gehaltserhöhung ist verboten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    AGG: Gleichbehandlungsgrundsatz: Lohnerhöhung in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens

  • dbb.de PDF, S. 10 (Leitsatz und Auszüge)

    Unternehmensweite Lohnerhöhung und Gleichbehandlungsgrundsatz

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Lohn und Gehalt müssen alle Arbeitnehmer eines Betriebes gleichbehandelt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht: Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Lohnerhöhung

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmensweite Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Lohnerhöhungen

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlung bei betriebsübergreifender Lohnerhöhung

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Strenge Voraussetzungen für Ausnahmen bei unternehmensweiter Lohnerhöhung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242; BetrVG § 75 Abs. 1
    Gleichbehandlungsgebot bei betriebsübergreifenden Lohnerhöhungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 342
  • NJW 2009, 1101
  • ZIP 2009, 579
  • MDR 2009, 393
  • NZA 2009, 367
  • NJ 2009, 175
  • BB 2008, 2794
  • BB 2009, 1703
  • DB 2009, 460
  • JR 2010, 321
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Der Kläger war auch nach dem Fälligwerden der ab dem 1. August 2013 geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet, insoweit auf Leistungsanträge überzugehen (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 10, BAGE 128, 342; 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 16) .
  • BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08

    AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher

    Zunächst ist der Zweck der in Betracht kommenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen, ob der von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19).
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 1 TaBV 43/15

    Betriebsrat, Einsichtnahme, Umfang, Bruttolohnliste, Gehaltsliste,

    Eine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Betriebe ist nur aus sachlichen Gründen zulässig, die vom Arbeitgeber darzulegen sind (BAG v. 03.12.2008 - 5 AZR 74/08 - juris, Rn. 16).
  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 27/16

    Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite

    Dieser findet allerdings unternehmensweit Anwendung, wenn eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einzelne Betriebe beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 16, BAGE 128, 342) .

    Dabei sind die Besonderheiten des Unternehmens und die seiner Betriebe zu berücksichtigen (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 16, BAGE 128, 342) .

  • BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15

    Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

    Der Kläger war auch nach dem Fälligwerden der ab dem 1. April 2014 geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet, insoweit auf Leistungsanträge überzugehen (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 10, BAGE 128, 342; 12. März 2008 - 4 AZR 616/06 - Rn. 16) .
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht (vgl. BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 16, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19).
  • BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 82/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    aa) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts folgt die rechtliche Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, obwohl dieser jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung findet, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einzelne Betriebe beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19).
  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 510/10

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung

    Dementsprechend ist zunächst der Zweck der Leistung zu ermitteln und zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht (BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13; 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, BAGE 128, 342) .

    Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer(gruppe) behandelt zu werden (st. Rspr., vgl. BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284; 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 17, aaO; 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 14, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - Rn. 19, BAGE 122, 1; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 2 c aa der Gründe, BAGE 113, 55) .

  • BAG, 18.05.2010 - 1 ABR 96/08

    Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats -

    aa) Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin folgt die rechtliche Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen nicht aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, obwohl dieser jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung findet, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einzelne Betriebe beschränkt ist, sondern sich auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens bezieht (BAG 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 206 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 19).
  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 657/09

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung -

    Unzulässig ist nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (vgl. z.B. BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - SAE 2001, 165 (166); BAG 14.3.2007 - 5 AZR 420/06 - Rn 19 zitiert nach Juris; BAG 03. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, zitiert nach Juris).

    Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat (vgl. BAG 03. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, zitiert nach Juris).

    Trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Bereich der Vergütung anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistung nach einem allgemeinen Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt (vgl. BAG 03. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 15, zitiert nach Juris; BAG 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - Rn. 15, zitiert nach Juris; BAG 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - Rn. 24, zitiert nach Juris; BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - SAE 2001, 165 (166); BAG 14.3.2007 - 5 AZR 420/06 - Rn 19 zitiert nach Juris).

    Unterscheidungsmerkmale für eine Gruppenbildung sind nur zu berücksichtigen, soweit sie den Arbeitnehmern erkennbar waren oder rechtzeitig offen gelegt worden sind (vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - NZA 1999, 700; BAG 03. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 - Rn. 28, zitiert nach Juris).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13

    Jubiläumszuwendung, allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz und

  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 5 Sa 658/09

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16

    Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von

  • BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

    Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2012 - 9 Sa 176/12

    Anspruch auf eine Bonuszahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Geltungsbereich

  • LAG Nürnberg, 10.01.2014 - 3 Sa 118/13

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlungen

  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 2 Sa 97/10

    Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf tarifvertragliche Sonderzahlung

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.12.2013 - 5 Sa 173/13

    Sonderzahlung, Bonus, Gleichbehandlungsgrundsatz, Ungleichbehandlung,

  • LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09

    Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferhöhung

  • LAG Hamburg, 02.02.2010 - 4 Sa 38/09

    Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht;

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 14 Ca 4264/18
  • LAG Hamburg, 04.05.2010 - 2 Sa 202/09

    Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 1140/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 1118/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 Sa 1346/09

    Unbegründete Bonusklage bei Bonuszusage an ausgewählte Beschäftigte

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 1018/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 1258/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 1259/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 991/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2009 - 9 Sa 297/09

    Verbot der Ungleichbehandlung von Azubis im verlängerten Ausbildungsverhältnis

  • ArbG Düsseldorf, 26.10.2018 - 4 Ca 4356/18

    Sicherung des zum Zeitpunkt der Einführung von ERA erzielten Entgelts durch die

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 2108/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • LAG Hamm, 12.05.2011 - 15 Sa 2084/10

    Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall-

  • ArbG Würzburg, 18.11.2014 - 10 Ca 323/14

    Anspruch auf ein volles 13. Monatseinkommen auf der Grundlage des allgemeinen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 6 Sa 370/11

    Tarifauslegung - zur Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages auf beendete

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