Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.08.1998

Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97   

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https://dejure.org/1998,934
BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 740/97 (https://dejure.org/1998,934)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 5 AZR 740/97 (https://dejure.org/1998,934)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 (https://dejure.org/1998,934)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %; Auslegung tarifvertraglicher Regelungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 330
  • NZA 1999, 497
  • BB 1999, 270
  • DB 1999, 748
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 648/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Nachtschichtzuschläge

    Die staatlichen Gerichte dürfen keinesfalls der Einschätzung der Tarifvertragsparteien vorgreifen und die Tarifregelung in einem bestimmten Sinne modifizieren (BAG 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 - AP BAT § 33 Nr. 12; 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt Nr. 5; 9. Dezember 1999 - 6 AZR 299/98 - BAGE 93, 63, 69 f.; mit unterschiedlicher Begründung im Ergebnis ebenso Wiedemann/Wank TVG 6. Aufl. § 1 Rn. 819 ff., § 4 Rn. 60 ff.; Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 365 ff.; Kempen/Zachert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 45 ff., 49 alle mwN; vgl. auch BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, 336; 21. Oktober 1998 - 5 AZR 155/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Klempnerhandwerk Nr. 1 = EzA EntgeltfortzG § 4 Tarifvertrag Nr. 16, zu II 2 b der Gründe).

    Hierzu gehören sowohl die Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip) als auch die Berechnungsgrundlage; diese betrifft Umfang und Bestandteile des zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts (BAG 26. August 1998 aaO S 336 f.; 26. September 2001 - 5 AZR 539/00 - zVv., zu I 3 a aa der Gründe).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05

    Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung

    Beide sind nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu beantworten (BAG 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330, zu II 1 der Gründe; Kamanabrou RdA 1997, 22).
  • BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; Kürzung des

    Die Tarifvertragsparteien können daher das gesetzliche Lohnausfallprinzip durch das Referenzprinzip ersetzen sowie Umfang und Bestandteile des zugrunde zu legenden Arbeitsentgelts regeln (Senat 26. August 1998 - 5 AZR 740/97 - BAGE 89, 330).
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Rechtsprechung
   BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1041
BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 127/98 (https://dejure.org/1998,1041)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 5 AZR 127/98 (https://dejure.org/1998,1041)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98 (https://dejure.org/1998,1041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung; tarifliche Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 45 (Ls.)
  • BB 1998, 1900
  • BB 1998, 2320
  • DB 1999, 233
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LAG München, 16.12.1998 - 7 Sa 311/98

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Leder- und Kunststoffwaren

    Der Gesetzgeber wollte in bestehende Tarifverträge nicht eingreifen (BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).

    Verweisen Tarifverträge auf gesetzliche Vorschriften, die ohnehin gelten, so handelt es sich um deklaratorische Klauseln, wenn nicht der Wille zur Schaffung einer gesetzesunabhängigen eigenständigen Tarifregelung im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden hat (so BAG vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 und 5 AZR 638/97; BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98 jeweils m.w.N.).

    Eine solche Vorstellung ist aber bei Verweisungen mit dem Willen zur Schaffung einer eigenständigen Regelung nicht gleichzusetzen (so BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).

    Da aber in derartigen Fällen nicht schon der Wortlaut des Tarifvertrages gegen das Bestehen eines Regelungswillens spricht, sind insoweit weniger strenge Anforderungen an den Ausdruck dieses Willens zu stellen (so BAG v. 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).

    Das BAG sieht in einer solchen Regelung bei bloßen Verweisungen - anders als bei der wortgleichen oder inhaltsgleichen Übernahme gesetzlicher Bestimmungen in den Tarifvertrag - kein hinreichend starkes Indiz dafür, daß der Tarifvertrag die Höhe der Entgeltfortzahlung innerhalb der Sechswochenfrist eigenständig regelt (BAG v. 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - und BAG v. 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).

    Den Tarifvertragsparteien steht es frei, von ihrer Regelungsbefugnis nur in einem Teilbereich Gebrauch zu machen und in einem anderen Teilbereich auf die gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen (so BAG vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97; BAG vom 26. August 1998 - 5 AZR 127/98).

  • LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz

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  • LAG Nürnberg, 11.11.1998 - 4 Sa 1011/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit

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