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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Abhängigkeit - Feststellungsklage - Arbeitsverhältnis - Beschäftigungspflicht - Statusprozeß

Papierfundstellen

• BB 1978, 558
• DB 1977, 2460

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 09.03.1977 - 5 AZR 110/76

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunk- oder Fernsehreporters

  Auszug aus BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  2. Das Berufungsgericht ist auch bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat (vgl, zuletzt Urteil des Senats vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - Pernsehreporterin - [demnächst] AP Br. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 1 a der Gründe] mit weiteren Nachweisen).

  Deshalb ergab sich auch im vorliegenden Pall aus der Notwendigkeit der ständigen Zusammenarbeit mit den übrigen Mitarbeitern des Senders und der sachlich gebotenen Eingliederung in den Sendebetrieb eine persönliche Abhängigkeit des Klägers (Urteil des Senats vom 9. März 1977 - 5 AZR 110/76 - Pernsehreporterin - [demnächst] AP Nr. 21 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu 2 c der Gründe]).

• BAG, 02.06.1976 - 5 AZR 131/75

  Abhängigkeit - Befristeter Arbeitsvertrag - Feststellung der …

  Auszug aus BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Auch in einem solchen Fall kann es Prozeßwirtschaftlieh sein, zunächst nur den Statusprozeß zu führen (im Anschluß an die Ur teile des Senats vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR A45/74- - Bühnenbildner - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit, und vom 2. Juni 1976 - 3 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Die Feststellungsklage kann hier die wünschenswerte Klarheit schaffen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Urteil vom 2. Juni 1976 - 5 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit [zu I 1 der Gründe]).

• BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 7/75

  Befristeter Arbeitsvertrag - Abhängigkeit - Teilzeitarbeitsverhältnis - …

  Auszug aus BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Der Dritte Senat hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 7/75 - [demnächst) AP Nr. 41 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag [zu 2 der Gründe]).
• BAG, 03.10.1975 - 5 AZR 445/74

  Arbeitnehmerstatus eines bei einer Fernsehanstalt als "freier Mitarbeiter" …

  Auszug aus BAG, 22.06.1977 - 5 AZR 753/75

  Auch in einem solchen Fall kann es Prozeßwirtschaftlieh sein, zunächst nur den Statusprozeß zu führen (im Anschluß an die Ur teile des Senats vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR A45/74- - Bühnenbildner - [demnächst] AP Nr. 17 zu § 611 BGB Abhängigkeit, und vom 2. Juni 1976 - 3 AZR 131/75 - Außenrequisiteur - [demnächst] AP Nr. 20 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  1. Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 134/76, 5 AZR 498/76, 5 AZR 753/75 -, vom 20. September 1978 - 5 AZR 1101/77 -, vom 13. Dezember 1978 - 5 AZR 487/77 -, vom 12. Dezember 1979 - 5 AZR 1102/77 -, vom 23. April 1980 - 5 AZR 426/79 - und vom 16. Juli 1980 - 5 AZR 339/78 - verletzen Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Im konkreten Fall hat der Senat - wie bereits in seinem Urteil vom 22. Juni 1977 (- 5 AZR 753/75 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit) - für den Filmhersteller eine persönliche Abhängigkeit darin gesehen, daß dieser vom beklagten Sender hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung abhängig gewesen sei.
• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76

  Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …

  Das hat der Senat in einer nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangenen Entscheidung näher begründet (Urteil vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 -[demnächst] AP Mr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit [betr.: Filmhersteller] - [zu I 2 der Gründe]).

 
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

  Zulässigkeit einer Statusklage

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagen von Beschäftigten auf Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt (BAG Urteile vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 -, - 5 AZR 445/74 -, vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 353/75 - AP Nr. 15, 17, 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 30, 163; 34, 111; 36, 77; 41, 247 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82]= AP Nr. 26, 37, 38, 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteile vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - und vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 61, 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit), und zwar auch dann, wenn im Laufe des Statusprozesses bereits erkennbar wird, daß später über einzelne Arbeitsbedingungen gestritten werden wird (Urteil vom 22. Juni 1977, aaO).

  Gründe der Prozeßökonomie sprechen bei bestimmten Fallegestaltungen jedoch gegen die Annahme, nur für den weitestgehenden, alle Streitpunkte umfassenden Antrag könne ein Feststellungsinteresse bestehen (vgl. Mayer-Maly, Anm. zu AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

  Gründe der Prozeßökonomie sprechen auch in einem solchen Fall dafür, den Statusprozeß nicht mit weiteren Streitfragen zu belasten (Urteil vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82

  Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter

  Durch Urteil vom 22.6.1977 (AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit, betr.: Filmhersteller) hat der Senat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.
• BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90

  Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten

  Dies reicht zur Annahme eines rechtlichen Interesses aus (vgl. BAGE 35, 239 = AP Nr. 24 zu § 59 HGB), wofür auch, wie bei Rechtsstreitigkeiten über den Arbeitnehmerstatus, prozeßökonomische Gesichtspunkte (vgl. BAG Urteil vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.) sprechen.
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …

  Zwischen den Parteien wird auch insoweit jedenfalls im Grundsatz geklärt, dass auch die Tarifverträge der DT AG anwendbar sind (vgl. auch BAG 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14) .
• BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 477/79

  Psychologe - Behindertenfürsorge - Träger der Sozialhilfe - Vereinbarter …

  Für die Zulässigkeit einer solchen Statusklage sprechen vor allem Gründe der Prozeßökonomie (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit (betr.: Filmhersteller) - (zu 1.2 a und b der Gründe); Urteil des Senats vom 15. März 1978 - 5 AZR 819/76 - AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit (betr.: Filmautor und Regisseur) - (zu A der Gründe) auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  In den Entscheidungen des Senats, die das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang nennt, hatte der jeweils dienstberechtigte Sender ständige Dienstbereitschaft seiner Mitarbeiter verlangt (vgl. AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit (betr.: Filmhersteller) - (zu II 2 a der Gründe) = DB 1977, 2460); er hatte Einfluß auf die Gestaltung der Arbeitszeit genommen.

• BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 818/76

  Arbeitnehmerstatus eines freien Mitarbeiters bei einer Rundfunkanstalt

  Das hat der Senat in einer nach Verkündung des angefochtenen Urteils ergangenen Entscheidung näher begründet (Urteil vom 22. Juni 1977 - 5 AZE 753/75 - [demnächst] AP Nr. 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit [betr.: Filmhersteller] - [zu I 2 der Gründe]; ebenso das zugleich mit dem vorliegenden am 15. März 1978 verkündete Urteil- 5 AZE 819/76 - [demnächst] AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit [betr.: Filmautor und Regisseur], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen [zu A der Gründe]).
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …

  Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. wird auch insoweit jedenfalls im Grundsatz und auch zukunftsbezogen geklärt, dass auch die Tarifverträge der DT AG anwendbar sind (vgl. auch BAG 22. Juni 1977 - 5 AZR 753/75 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 22 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 14) .
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 346/87

  Krankenhausarzt - Kostenerstattung bei Privatliquidation
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92

  Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
• BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 187/91

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Tariflich zulässige Dauer einer Probe …
• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 522/93

  Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage bei gleichzeitig möglicher …
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 658/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 659/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• LAG Hessen, 02.09.1993 - 12 Sa 657/91

  Möglichkeit einer Befristungskontrolle durch das angerufene Arbeitsgericht bei …
• BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 464/91

  Übergang mehrerer unbefristeter Arbeitsverträge in ein unbefristetes …
• LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
• BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92

  Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
• BAG, 12.12.1979 - 5 AZR 1102/77
• LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85

  Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
• BAG, 14.02.1979 - 5 AZR 490/77

  Klage - Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Einzelne Arbeitsbedingungen
• LAG Berlin, 25.07.1988 - 12 Sa 9/88

  Werkvertrag; Dienstvertrag; Abgrenzung; Arbeitnehmerüberlassung; Fingiertes …
• BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 15/81
• BAG, 07.05.1980 - 5 AZR 994/77
• BAG, 13.12.1978 - 5 AZR 487/77
• BAG, 22.10.1981 - 6 AZR 105/79