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   BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 754/77   

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https://dejure.org/1978,571
BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 754/77 (https://dejure.org/1978,571)
BAG, Entscheidung vom 27.10.1978 - 5 AZR 754/77 (https://dejure.org/1978,571)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1978 - 5 AZR 754/77 (https://dejure.org/1978,571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gratifikation - Monatsgehalt - Rückzahlungsklausel - Betriebsbindung - Kündigungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 Abs. 1
    Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1979, 1350
  • DB 1979, 898
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

    Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

    Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (BAG 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 99 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 61).
  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03

    Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung

    Der Klägerin war es in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur zuzumuten, über den 31. März 2001 hinaus zu bleiben und erst zum nächstmöglichen Kündigungstermin nach dem 31. März 2001 zu kündigen (vgl. BAG 10. Mai 1962 - 5 AZR 452/61 - BAGE 13, 129; 10. Mai 1962 - 5 AZR 353/61 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 23; 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 99 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 61; 9. Juni 1993 -10 AZR 529/92 - BAGE 73, 217; 21. Mai 2003 - 10 AZR 390/02 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 250 = EzA BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Dörner/Luczak/Wildschütz Arbeitsrecht in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis 2. Aufl. C Rn. 691; MünchArbR/Hanau § 69 Rn. 49; Kittner/Zwanziger/Schoof Arbeitsrecht § 54 Rn. 42).
  • LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 426/15

    Bonus für Betriebstreue - AGB-Kontrolle - Stichtagsklausel

    des folgenden Jahres gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (vgl. BAG vom 27.10.1978 - 5 AZR 754/77, juris).
  • ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12

    Geltung der Grenzen wirksamer Bindungsdauer je nach Höhe des zugewandten

    71) S. BAG 27.10.1978 - 5 AZR 754/77 - AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 99 = EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 61 = DB 1979, 898 = BB 1979, 1350 [Leitsatz]: "Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres hinaus an den Betrieb gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte"; ErfArbR/Ulrich Preis, 13. Auflage (2013), § 611 BGB Rn. 550: "Erhält der AN eine Sonderzahlung, die einen Monatsbezug übersteigt, jedoch ein zweifaches Monatsbehalt nicht erreicht, kann er durch eine Rückzahlungsklausel nicht über den 30.6.
  • BAG, 28.01.1981 - 5 AZR 846/78

    Gratifikation

    Danach sind vor allem die Dauer der Betriebsbindung und die Höhe der Gratifikation, gemessen am Monatsgehalt im Zeitpunkt der Auszahlung, zu berücksichtigen (so ständige Rechtsprechung, zuletzt AP Nr. 99 zu § 611 BGB Gratifikation [zu II 1 a der Gründe]).

    Entscheidend ist danach das Arbeitsentgelt im Auszahlungsmonat (so auch AP Nr. 99 zu § 611 BGB Gratifikation [zu II 1 a der Gründe]).

  • LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 8 Sa 77/98

    Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte

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  • BAG, 03.05.1994 - 9 AZR 516/92

    Zahlung einer einzelvertraglichen Umsatzbeteiligung - Auslegung einer

    Im übrigen wäre auch bei Anwendung der richterrechtlich entwickelten Grundsätze zur Rückzahlung von Gratifikation (vgl. BAGE 13, 129, 132 = AP Nr. 22 zu § 611 BGB Gratifikation, zu 2 der Gründe; 24, 377, 381 = AP Nr. 75 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - Urteil vom 9. Juni 1993 - 10 AZR 529/92 - AP Nr. 99 und 150 zu § 611 BGB Gratifikation) keine unzumutbar lange Bindungsdauer gegeben.
  • LAG Hessen, 28.11.2001 - 7 Sa 1517/01

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

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  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 16 Sa 491/10

    Auskunftsklage einer Personaldisponentin zur Durchsetzung von

    Erhält ein Arbeitnehmer eine Gratifikation, die ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, so kann er durch eine Rückzahlungsklausel jedenfalls dann nicht über den 30. Juni des folgenden Jahres gebunden werden, sofern er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte (vgl. BAG, Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - zitiert nach juris).
  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 455/92
    Dies entspricht der Senatsrechtsprechung ( BAG Urteil vom 27. Oktober 1978 - 5 AZR 754/77 - AP Nr. 99 zu § 611 BGB Gratifikation, unter II 1 a der Gründe).
  • LAG Hessen, 24.10.2000 - 7 Sa 2130/99

    Anspruch auf Rückzahlung einer Sonderzahlung im Bankbereich; Zahlung einer

  • ArbG Frankfurt/Main, 31.10.2001 - 4 Ca 2612/01

    Sondervergütung - Anspruch hierauf nach Kündigung?

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