Rechtsprechung
   BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05   

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https://dejure.org/2006,2209
BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
BAG, Entscheidung vom 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 755/05 (https://dejure.org/2006,2209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückzahlung von Krankenbezügen und Arbeitsvergütung nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anwendung des gesetzlichen Bereicherungsrechts neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT); Möglichkeit des Berufens auf den Wegfall der Bereicherung; Rückzahlungsanspruch aus der tarifvertraglich fingierten Vorschussvereinbarung; Überprüfung der Richtigkeit der vorgelegten Arbeitsfähigkeitsbescheinigung; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT § 71 Abs. 2; BGB § 297 § 615; EFZG § 5
    Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen; Rückzahlung überzahlter Krankenbezüge nach dem BAT

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 72 (Ls.)
  • DB 2007, 1313
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    (1) Im Hinblick auf das Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit als überwachungsrechtfertigende Straftat müssen angesichts des hohen Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zumindest begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung aufgezeigt werden, um den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern (ua. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 171) .
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Lediglich in diesem Falle kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Zahlung verlangen (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 164/07 - Rn. 57; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 20; 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - zu I 2 der Gründe) .
  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

    Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

    Mit einer Ausgleichsklausel im Rahmen einer detaillierten Aufhebungsvereinbarung wollen die Parteien regelmäßig ihr Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie bei Vergleichsschluss an sie gedacht haben oder nicht (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24, AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - zu II 2 a bb der Gründe, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2) .

    Allerdings werden von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem in der Aufhebungsvereinbarung geregelten Beendigungszeitpunkt vereinbart werden, solche Forderungen regelmäßig nicht erfasst, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis zeitlich nach Vereinbarung der Ausgleichsklausel entstehen oder zwar bereits entstanden sind, jedoch von den Parteien eines Aufhebungsvertrages typischerweise nicht bedacht werden (können) (vgl. BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 24, aaO) .

  • BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 365/15

    Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

    In einem solchen Fall soll der Krankengeldzuschuss dem Arbeitnehmer nicht neben dem Rentenanspruch verbleiben (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 327; vgl. zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 b der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT: BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - zu 1 a der Gründe) .

    Unbedeutend ist dabei, welches Datum der Rentenbescheid trägt, wann er dem Beschäftigten zugegangen ist und ob ihm die Rente tatsächlich ausgezahlt worden ist (vgl. BSG 29. Januar 2014 - B 5 R 36/12 R - Rn. 22, BSGE 115, 110; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2016 § 22 Rn. 182.5; BecKOK TVöD/Guth Stand 1. Oktober 2012 TVöD-AT § 22 Rn. 33; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 17) .

    Damit sind tarifliche Nebenleistungen wie die Jahressonderzahlung gemeint, soweit die Überzahlung auf das Zusammentreffen mit den angeführten Versorgungsleistungen zurückzuführen ist (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juli 2009 § 22 Rn. 328 und Stand März 2011 § 20 Rn. 162; zu § 37 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 29. Juni 2000 - 6 AZR 50/99 - zu B II 1 g der Gründe; zu § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 19) .

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 351/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

    Bei dieser ist allerdings auch zu beachten, dass Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2 mwN).
  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 164/07

    Fachlicher Geltungsbereich Manteltarifvertrag Hotel- und Gaststättengewerbe

    Der Rückzahlungsanspruch ist somit auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9).

    Nur in diesem Falle ist ein Zahlungsantrag begründet (BAG 19. Februar 2004 - 6 AZR 664/02 - aaO; 29. März 2001 - 6 AZR 653/99 - aaO; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - aaO).

  • LAG München, 10.12.2008 - 9 Sa 6/07

    Rückforderung von überzahlten Beträgen gemäß § 71 Abs. 2 Unterabsatz 5 BAT

    Unbedeutend ist, wann der Rentenbescheid erstellt wird, dem Angestellten zugegangen ist oder der Angestellte die erste Rentenzahlung erhalten hat (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

    Da der Rückforderungsanspruch auf Tarifvertrag beruht, finden §§ 812 ff. BGB keine Anwendung und damit auch nicht § 818 Abs. 3 BGB (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

    Die Rückzahlungspflicht nach § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 S. 2 BAT ist nicht auf überzahlte Krankenbezüge beschränkt, sondern erfasst auch sonstige überzahlte Bezüge; der Rückzahlungsanspruch ist auf die geleistete Bruttovergütung gerichtet (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

    Nach Auffassung des BAG werden von Ausgleichsklauseln regelmäßig solche Forderungen nicht erfasst, die außerhalb des von den Parteien Vorgestellten liegen und bei Vergleichsabschluss subjektiv unvorstellbar waren (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

    War der Beklagte aber damals nicht leistungsfähig, so bestand kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung und der Kläger hätte einen Rückforderungsanspruch, wobei aber der Rückforderungsanspruch dann gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB bereits vor der rückwirkenden Rentengewährung entstanden ist (BAG v. 11.10.2006 5 AZR 755/05).

    Das BAG ist im Urteil vom 11.10.2006 5 AZR 755/05 zu der Rechtsauffassung gelangt, dass die Vereinbarung unter Ziffer 2. des Vergleiches vom 09.01.2003 so auszulegen ist, dass es für den Entgeltanspruch für die Zeit 08.08.

  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Bei dieser ist allerdings auch zu beachten, dass Ausgleichsklauseln in Aufhebungsverträgen im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen sind (BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 - AP HGB § 74 Nr. 82 = EzA HGB § 74 Nr. 70; 28. Mai 2008 - 10 AZR 351/07 - AP BGB § 305 Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 35; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 9; 19. November 2003 - 10 AZR 174/03 - mwN, AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2009 - 1 Sa 230/09

    Außerordentliche Kündigung - Beleidigung - Arbeitsverweigerung - Vortäuschen

    Bei Anwendung der Grundsätze, die zur Überprüfung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG entwickelt worden sind (vgl. dazu ErfK/ Dörner, 9. Auflage, § 5 EFZG 280 Rn: 14 ff.; BAG, Urt. v. 11.10.2006 - 5 AZR 755/05, DB 2007, 1313 ff.) hat die Klägerin mit der Vorlage der Bescheinigung ihres Arztes vom 02.09.2008 zunächst ihre Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen.
  • BAG, 07.02.2007 - 5 AZR 260/06

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 Satz 2 BAT keine Anwendung (BAG 25. Februar 1993 - 6 AZR 334/91 - BAGE 72, 290, 292 ff.; 30. September 1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1, zu 1 a, c der Gründe; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 -, zu I 2 der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 03.09.2009 - 11 Sa 410/09

    Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei Annahmeverzug; Darlegungslast der

  • BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 352/07

    Verfall von Ansprüchen aus einem Aktienoptionsplan

  • LAG Hamm, 09.04.2008 - 18 Sa 1938/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert der ärztlichen

  • BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 981/08

    Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 2146/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 1 Sa 6/18

    Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

    Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter

  • BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15

    Gehörsrüge

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 Sa 302/17

    Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung; Abgeltungsklausel

  • LAG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 2 Sa 49/09

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung durch

  • LAG Hamm, 20.06.2007 - 6 Sa 37/07

    Verzicht auf Kündigungsrecht; Ausgleichsklausel

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 241/14

    Entgelt

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14

    Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens

  • ArbG Wesel, 28.03.2012 - 3 Ca 3086/11

    Wörtliches Arbeitsangebot nach Erkrankung und Annahmeverzug

  • ArbG Wuppertal, 17.05.2011 - 3 Ca 3284/10

    Fristlose Kündigung, Drohung gegen Kollegen, Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 3 Sa 765/07

    Zum Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer nach dem Tarifvertrag zur sozialen

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.10.2015 - 6 Sa 141/14

    Entgelt

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