Rechtsprechung
   BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 759/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Diese gesetzgeberische Anordnung steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsarbeitsgerichts (BAG), nach der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, nicht jedoch ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und Maßnahmeträger begründen (BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 9; BAG Beschluss vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92, 94 mwN; vgl zu § 19 BSHG: BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 759/87: vgl zur stRspr des BVerwG: Urteil vom 20.11.1997 - 5 C 1/96 - BVerwGE 105, 370, 371; BVerwG Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 71/03 - Buchholz 436.0 § 19 BSHG Nr. 11; BVerwG Urteil vom 21.3.2007 - 6 P 4/06 - BVerwGE 128, 212, 217 f; Harks in jurisPK-SGB II, § 16d RdNr 59, Stand 15.8.2011; aA Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.Aufl 2008, § 16 RdNr 239).

    Eine ggf rechtswidrige Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit für sich allein kann kein faktisches Arbeitsverhältnis begründen, weil auch bei einem solchen der "Tatbestand des Vertragsabschlusses" gegeben sein muss; ein fehlender (wenngleich nichtiger oder fehlerhafter) rechtsgeschäftlicher Bindungswille kann nicht ersetzt werden (BAG Urteil vom 14.12.1988 - 5 AZR 759/87; BAG Urteil vom 14.1.1987 - 5 AZR 166/85, NVwZ 1988, 966, 967; Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 8. Aufl 2008, § 611 BGB RdNr 170) .

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZB 36/06

    Rechtsweg - Ein-Euro-Job

    b) Zur Vorgängerregelung in § 19 Abs. 2 und 3 BSHG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, die Heranziehung zu zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit durch Verwaltungsakt und unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung begründe kein Arbeitsverhältnis (14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - EzA BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 1; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87).

    Die Erklärung, die ausdrücklich eine Maßnahme des öffentlichen Rechts zum Gegenstand hat, kann nicht in eine auf die Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtete Erklärung umgedeutet werden (vgl. Senat 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87 - jeweils I 4 b der Gründe).

  • BAG, 17.01.2007 - 5 AZB 43/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs

    b) Zur Vorgängerregelung in § 19 Abs. 2 und 3 BSHG hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, die Heranziehung zu zusätzlicher gemeinnütziger Arbeit durch Verwaltungsakt und unter Gewährung einer Mehraufwandsentschädigung begründe kein Arbeitsverhältnis (14. Januar 1987 - 5 AZR 166/85 - EzA BGB § 611 Faktisches Arbeitsverhältnis Nr. 1; 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87).

    Die Erklärung, die ausdrücklich eine Maßnahme des öffentlichen Rechts zum Gegenstand hat, kann nicht in eine auf die Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtete Erklärung umgedeutet werden (vgl. Senat 14. Dezember 1988 - 5 AZR 661/86 -, - 5 AZR 759/87 -, - 5 AZR 760/87 - jeweils I 4 b der Gründe).

  • BAG, 30.08.2000 - 5 AZB 12/00

    Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Rundfunkgebührenbeauftragter

    Schon nach öffentlichem Recht ist deshalb derjenige nach § 312 SGB III zur Ausstellung verpflichtet, bei dem der Arbeitslose in einem "Beschäftigungsverhältnis" gestanden hat (Steinmeyer in Gagel SGB III Stand März 2000 § 312 Rn. 15 - anders Gagel AFG Stand Januar 1998 § 133 Rn. 8, der das Vorliegen eines "Arbeitsverhältnisses" verlangt; auch das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 14. Dezember 1988 (- 5 AZR 759/87 - nv.) nur den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für die Klage eines Sozialhilfeempfängers auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung und nicht schon die Möglichkeit des materiell-rechtlichen Anspruchs verneint).
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und

    Zu diesem Rechtsproblem siehe auch die Urteile vom BAG vom gleichen Tag 5 AZR 759/87 und 5 AZR 760/87.
  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 760/87

    Eröffnung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle der Heranziehung eines

    Zu diesem Rechtsproblem siehe auch die Urteile des BAG vom gleichen Tag 5 AZR 759/87 und 5 AZR 661/86.
  • LAG Hamm, 24.07.2013 - 2 Ta 81/13

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft -

    Davon ausgehend besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG jedenfalls grundsätzlich zwar einen Vertragsabschluss, jedoch keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraussetzt, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (vgl. BAG, Beschl. v. 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; BAG, Urt. v. 14.12.1988 - 5 AZR 759/87, juris; Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, § 2 ArbGG Rdnr. 53, 8. Aufl., 2013; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013 = ErfK/Koch § 2 ArbGG Rdnr. 15).
  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 AS 207/15
    Ein fehlender rechtsgeschäftlicher Bindungswille kann grundsätzlich nicht ersetzt werden (vgl. BAG vom 14. Dezember 1988 - 5 AZR 759/87).
  • LAG Hamm, 06.08.2012 - 2 Ta 787/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsstreit um Rückzahlung der

    Davon ausgehend besteht auch weitgehend Einigkeit darüber, dass das Vorliegen einer Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG jedenfalls grundsätzlich zwar einen Vertragsabschluss, jedoch keine Wirksamkeit des Arbeitsvertrages voraussetzt, sodass eine Streitigkeit "aus dem Arbeitsverhältnis" auch bei Nichtigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages vorliegen kann (vgl. BAG, Beschl. v. 10.05.2000 - 5 AZB 3/00, juris; Urt. v. 14.12.1988 - 5 AZR 759/87, juris; Matthes/Schlewing in Germelmann/Matthes/Prütting, § 2 ArbGG Rdnr. 53, 7. Aufl., 2009; Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechts-Kommentar, 5. Aufl., 2012, § 2 ArbGG Rdnr. 69; Koch in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl. 2012 = ErfK/Koch § 2 ArbGG Rdnr. 15).
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