Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11   

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https://dejure.org/2012,47440
BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 (https://dejure.org/2012,47440)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 (https://dejure.org/2012,47440)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 (https://dejure.org/2012,47440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

  • openjur.de

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung; Insolvenz; Betriebsübergang

  • Bundesarbeitsgericht

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

    Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit

    Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15

    Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der

    Ansprüche auf Sonderleistungen, die an einen Stichtag geknüpft sind, sind dem Zeitraum zuzurechnen, in den der Stichtag fällt (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 15; BAG 14.11.2012 - 10 AZR 793/11, NZA 2013, 273 Rn. 14 ff.; vgl. zu dieser Differenzierung bei einer Einmalzahlung BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 14 ff.).

    Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ansprüche vor oder nach der Verfahrenseröffnung entstanden sind, wobei nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Zeitpunkt des Entstehens der Forderung abzustellen ist (BAG 14.11.201 a.a.O. Rn. 12).

    Für einen ratierlichen Erwerb des Anspruchs in dem dargestellten Sinne genügt es, dass der Anspruch kontinuierlich an die Arbeitsleistung anknüpft (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 14).

    Die Zahlung solcher Sonderzuwendungen hängt nicht von einer bestimmten Arbeitsleistung, sondern regelmäßig nur vom Bestand des Arbeitsverhältnisses ab (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

    Ob der Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergütet oder sonstige Zwecke verfolgt, ist durch Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen zu ermitteln (BAG 14.11.2012 a.a.O. Rn. 15).

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

    Besteht keine Verpflichtung zur betrieblichen Einführung, fehlt es - was sich schon aus dem Wortlaut "bis zur betrieblichen ERA-Einführung" ergibt - an der Grundlage für einen Zahlungsanspruch (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 175/08 - Rn. 16, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 134; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11) .
  • BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 8/17

    Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

    a) Der Abschluss der in § 4 Buchst. e TV ERA-APF vorgesehenen Betriebsvereinbarung war zwar im schuldrechtlichen Sinn anspruchsbegründend für den Anspruch auf Auszahlung der auf dem ERA-Konto befindlichen Beträge (vgl. für den inhaltsgleichen TV ERA-APF Saarland BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 17) .

    aa) Um nach der Einführung des einheitlichen Entgeltsystems für Arbeiter und Angestellte durch das Entgeltrahmenabkommen (ERA) Kostenneutralität zu erreichen, wurden die tariflichen Entgelterhöhungen seit 2002 in einen tabellenwirksamen Teil (lineares Volumen, § 3 Satz 2 TV ERA-APF) und einen nicht tabellenwirksam werdenden Zahlbetrag (restliches Erhöhungsvolumen, § 3 Satz 3 TV ERA-APF) aufgespalten (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 16 f.) .

    Die nicht ausgezahlten Beträge waren Teil der tariflichen Vergütung (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 16; 9. November 2005 - 5 AZR 105/05 - Rn. 20) .

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, juris; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).
  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

    Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

    (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern; 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg) .
  • BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

    Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der

    Damit wird sichergestellt, dass alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

    Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund

    (a) § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 setzen eine Pflicht zur Einführung des ERA-Entgeltsystems voraus (vgl. zur Einführungspflicht im Zusammenhang mit § 4 Buchst. c TV ERA-APF: BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 17 für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen; 14. November 2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 11 für das Tarifgebiet Saarland; 23. Februar 2011 - 5 AZR 143/10 - Rn. 20 für das Tarifgebiet Hessen; 17. Februar 2010 - 5 AZR 192/09 - Rn. 14 und - 5 AZR 191/09 - Rn. 13 für das Tarifgebiet Bayern; 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - und - 5 AZR 380/08 - jeweils Rn. 16 für das Tarifgebiet Berlin und Brandenburg) .
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG v. 19.05.2005 - 3 AZR 649/03 -, AP Nr. 283 zu § 613a BGB; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11 - Rn. 13, juris).
  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Die insolvenzrechtliche Beschränkung des Eintritts der Haftung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft danach Insolvenz-, nicht jedoch Masseforderungen (BAG 19.05.2005 - 3 AZR 649/03, AP Nr. 283 zu § 613a BGB Rn. 43; BAG 14.11.2012 - 5 AZR 778/11, juris Rn. 13).
  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 971/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 267/12

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 975/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 57/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 58/12

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 973/11

    Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten

  • BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 820/11

    Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des

  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2014 - 13 Sa 71/13

    Berechnung der Strukturkomponente nach den Tarifverträgen über die

  • LAG Hessen, 21.05.2013 - 8 Sa 1235/12

    Abfindungsanspruch - Insolvenz; Abfindungsanspruch - Insolvenz

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