Rechtsprechung
   BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 8/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch eines Flugzeugführers auf Mehrflugstundenvergütung; Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter; Verletzung des Gleichheitssatzes durch eine Tarifnorm

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Teilzeitarbeit - Überstunden - Mehrflugstundenvergütung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Teilzeitarbeit: Überstunden beginnen erst ab 38...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; EG Art. 141
    Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 222



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 64/03  

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter

    Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -).

    Dieses spezielle Verbot der schlechteren Behandlung befristet beschäftigter gegenüber unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern ist, wie das in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich der Teilzeitarbeit geregelte Diskriminierungsverbot (BAG 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -), zugleich ein gesetzlich geregelter Sonderfall des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.

    Ebenso wie beim Diskriminierungsverbot Teilzeitbeschäftigter nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu II 3 a der Gründe; 16. Januar 2003 - 6 AZR 222/01 - AP TzBfG § 4 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 5 der Gründe) ist eine Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auch im Entgeltbereich zulässig.

    Auf den Leistungszweck kann aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen oder den Ausschluss- oder Kürzungstatbeständen geschlossen werden (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - zVv., zu II 3 a der Gründe).

  • BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 657/07  

    Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

    Vollzeit- und Teilzeitkräfte werden daher ungleich vergütet, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 22; ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 31 f.).

    Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 134 BGB iVm. § 612 Abs. 2 BGB und nicht unmittelbar aus § 4 Abs. 1 TzBfG (MünchKommBGB/Müller-Glöge 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 46; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 43 Rn. 66; ErfK/Preis 8. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 72; aA Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 151; MünchArbR/Schüren 2. Aufl. § 161 Rn. 91), denn § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6).

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 448/03  

    Mehrarbeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung

    Aus dem systematischen Zusammenhang von Satz 1 und 2 des § 4 Abs. 1 TzBfG und der Gesetzesbegründung folgt, dass § 4 Abs. 1 TzBfG ein einheitliches Verbot nur der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit enthält (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 b der Gründe mwN).

    Leistet der Arbeitgeber Überstundenzuschläge nur, wenn durch die Überstunden die regelmäßige Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter überschritten wird, ist deshalb allein nach Maßgabe der Grundnorm des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG zu prüfen, ob hierdurch Teilzeitbeschäftigte wegen der Teilzeitarbeit benachteiligt werden (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 c der Gründe mwN).

    Erhalten Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Anzahl geleisteter Arbeitsstunden die gleiche Gesamtvergütung wie Vollzeitbeschäftigte, besteht keine Ungleichbehandlung (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 2 b aa der Gründe; BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173; 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - BAGE 83, 327; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262).

    Die Tarifvertragsparteien brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe mwN).

    Dieser Wille ist durch Auslegung zu ermitteln (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe; BAG 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41; 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - BAGE 83, 327).

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 634/07  

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

    Diese Bestimmung konkretisiert das allgemeine Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für den Bereich des Entgelts oder einer anderen teilbaren geldwerten Leistung (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; vgl. zur Konkretisierung des allgemeinen Diskriminierungsverbots des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG durch § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG für den Bereich des Entgelts bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 114).

    Sie verbietet eine Abweichung vom Pro-rata-temporis-Grundsatz zum Nachteil des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO).

  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 589/15  

    Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags

    Ohne solche Anhaltspunkte kann nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu III 1 der Gründe; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II 2 b der Gründe) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat auch bei einem Ausgleichszeitraum von einem Monat als Ausgleichszweck eines Mehrarbeitszuschlags die erhöhten Arbeitsbelastungen durch die Mehrarbeit angesehen (vgl. BAG 11. Juni 2008 - 5 AZR 389/07 - Rn. 12; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu III 2 e der Gründe) .

    Das vorstehende Auslegungsergebnis verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 -; EuGH 15. Dezember 1994 - C-399/92 -) .

  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06  

    Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd.

    Diese Bestimmung steht gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10; BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6).
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04  

    Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt

    § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des Satzes 1 (vgl. Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 228/05  

    Mehrflugstundenvergütung - Flugdienstuntauglichkeit

    Für die Vergütung von Mehrflugstunden und den damit verfolgten Belastungsausgleich lassen sich hieraus keine Schlüsse ziehen (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2 b der Gründe).

    Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob sie die gerechteste oder zweckmäßigste Lösung für ein Regelungsproblem gefunden haben (vgl. nur Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 1 der Gründe mwN).

    Der Bezugszeitraum eines Kalendermonats erscheint ohne weiteres sachlich vertretbar (Senat 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6, zu III 2 f der Gründe).

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08  

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

    Dieser ist der von den Tarifvertragsparteien vorgenommenen ausdrücklichen Zweckbestimmung der Leistung zu entnehmen oder im Wege der Auslegung der Tarifnorm - anhand von Anspruchsvoraussetzungen, Ausschließungs- und Kürzungsregelungen - zu ermitteln (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - aaO.; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - AP TzBfG § 4 Nr. 6 = EzA TzBfG § 4 Nr. 6; 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 - aaO.).

    Es kommt nicht auf die denkbaren Zwecke an, die mit der betreffenden Leistung verfolgt werden können, sondern auf diejenigen, um die es den Tarifvertragsparteien bei der betreffenden Leistung nach ihrem im Tarifvertrag selbst zum Ausdruck gekommenen, durch die Tarifautonomie geschützten Willen geht (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - aaO.; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 41).

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14  

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der

    § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TzBfG enthalten ein einheitliches Verbot der sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung wegen der Teilzeitarbeit (BAG 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 34, BAGE 128, 63; 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 115, 12; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu II 1 der Gründe) .
  • BAG, 15.07.2004 - 6 AZR 25/03  

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 260/07  

    Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 19/03  

    Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter - Besitzstandszulage

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 245/03  

    Anspruch eines Frachtzustellers auf tarifliche Besitzstandszulagen unter

  • BAG, 11.12.2003 - 6 AZR 24/03  

    Verbot der Entgeltdiskriminierung bei befristet Beschäftigten

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 694/12  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • BAG, 11.06.2008 - 5 AZR 389/07  

    Mehrarbeitsvergütung

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 734/07  

    Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2015 - 5 Sa 87/15  

    Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Mehrarbeit, Überstunden,

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 639/07  

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

  • LAG Köln, 23.08.2006 - 3 Sa 535/06  

    Freistellung, Vorfeiertag, Zeitausgleich, Gleichbehandlung, Entgeltfortzahlung,

  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07  

    Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker

  • BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 638/07  

    Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit

  • BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 647/07  

    Tariflicher Überstundenzuschlag - Begriff "Arbeit leisten

  • BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 389/03  

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 66/12  

    Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des

  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 842/07  

    Höhe einer jährlichen Zuwendung für einen Teilzeitbeschäftigten nach § 2 des TV

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 - 23 Sa 1549/15  

    Überstundenzuschläge für in Teilzeit tätige Arbeitnehmer, die in Wechselschicht

  • BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13  

    Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04  

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09  

    Lehrer in Arbeitsphase der Altersteilzeit - Begleitung einer mehrtägigen

  • LAG Hessen, 28.08.2007 - 1 Sa 1872/06  

    Diskriminierung von Teilzeitkräften - Wechselschichtzulage -

  • LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 3 Sa 1658/08  

    Fährschiffbesatzung - Überstundenzuschlag - Freizeitausgleich -

  • LAG Hessen, 02.06.2010 - 8 Sa 188/10  

    Betriebsrentenanspruch bei Teilzeitbeschäftigung - Cockpitpersonal

  • LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 5 Sa 185/07  

    Voraussetzungen eines tarifvertraglich gestützten Anspruchs auf Zahlung einer

  • LAG Köln, 19.11.2007 - 14 Sa 715/07  

    Schichtzulage bei Teilzeittätigkeit

  • LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15  

    Gewährung von Altersfreizeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 14 Sa 1695/08  

    Zur Höhe des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund in

  • ArbG Erfurt, 28.02.2008 - 2 Ca 1425/07  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 7 Sa 352/14  

    Auslegung Tarifvertrag AWO pro : m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung -

  • ArbG Köln, 18.01.2017 - 7 Ca 3832/16  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht