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   BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07   

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https://dejure.org/2008,183
BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
BAG, Entscheidung vom 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
BAG, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 (https://dejure.org/2008,183)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen

  • openjur.de

    Betriebsrisiko; witterungsabhängiges Unternehmen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers bei wetterbedingtem Arbeitsausfall im Baugewerbe; Wetterverhältnisse als ein typisches Risiko eines Arbeitgebers für eine Bautätigkeit und den damit zusammenhängenden Zementhandel und Baustoffhandel

  • hensche.de

    Betriebsrisiko

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen

  • Judicialis

    BGB § 275; ; BGB § 305; ; BGB § 307; ; BGB § 326; ; BGB § 611; ; BGB § 615; ; TzBfG § 12

  • RA Kotz

    Arbeitsausfallkosten - Arbeitgebertragung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn - Risiko des Arbeitsausfalls; Unmöglichkeit der Arbeitsleistung; witterungsbedingte Einstellung der Betriebstätigkeit; Betriebseinschränkung; Ruhen des Arbeitsverhältnisses; Arbeit auf Abruf; AGB-Kontrolle; offener Umfang der Arbeitspflicht; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unternehmen trägt Risiko für witterungsbedingten Betriebsstillstand

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Arbeit im Winter - Baustoffhändler muss seinem Lkw-Fahrer trotzdem Lohn zahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Lohn auch bei schlechtem Wetter

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vergütung: Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen - Wetterverhältnisse als typisches Arbeitgeberrisiko

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht - Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss auch im Winter Lohn zahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht zum Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lohnanspruch des Arbeitnehmers bei witterungsbedingter Stilllegung des Betriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 127, 119
  • NJW 2008, 3803
  • MDR 2008, 1343
  • NZA 2008, 1407
  • NZA 2009, 60
  • NZA 2009, 63
  • BB 2008, 1617
  • BB 2009, 53
  • DB 2008, 2599
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug

    Andererseits kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands Vergütung ohne Arbeitsleistung beanspruchen kann (zB § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) oder sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber (dazu BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 22 ff., BAGE 127, 119; ErfK/Preis 11. Aufl. § 615 BGB Rn. 120 ff. mwN) nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat.
  • BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

    Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

    Nach § 615 Satz 3 BGB kann ein Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht und die Arbeit infolge von Umständen ausfällt, für die der Arbeitgeber das Risiko trägt (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 13, BAGE 127, 119) .
  • BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

    Das Risiko dieses Ausfalls traf nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (vgl. Senat 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, 24, AP BGB § 615 Nr. 123 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 25).
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

    Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

    Unmöglichkeit iSv. § 275 Abs. 1 BGB nF ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Arbeit unmittelbar aufgrund der Witterung bzw. anderer von außen einwirkender Umstände "zum Erliegen gekommen" ist oder wenn dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, BAGE 127, 119) .
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Eine Vereinbarung muss eindeutig und klar sein (vgl. BAG, 22. April 2009, 5 AZR 310/08, NZA 2009, 913 ), was erst recht bei einem Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).

    Ein einseitiges Recht des Arbeitgebers, jederzeit die Arbeitspflicht und damit den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers zu bestimmen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der § 611, § 615 BGB nicht zu vereinbaren und gefährdet den Vertragszweck des Arbeitsverhältnisses, als Dauerschuldverhältnis regelmäßige Ansprüche auf Arbeitsleistung und Vergütung zu begründen (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).

    Anders ist dies im Fall eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ruhens der Arbeitspflicht für einen vorher bestimmten Zeitraum zu sehen (vgl. BAG, 10. Januar 2007, a.a.O.; 9. Juli 2008, a.a.O.).

  • ArbG Dortmund, 24.11.2020 - 5 Ca 2057/20

    Anspruch auf Arbeitsvergütung für die Zeit einer vom Arbeitgeber angeordnete

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb beispielsweise aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt (vgl. BAG, Urteil v. 09.07.2008, 5 AZR 810/07 in NZA 2008, 1407).

    Dies gilt nach den dem Rechtsgedanken des § 615 S. 3 BGB entnommenen Grundsätzen selbst dann, wenn die Störung - wie im Fall des Coronavirus SARS-CoV-2 - nicht aus einer vom Arbeitgeber beeinflussbaren Gefahrensphäre stammt (vgl. BAG, Urteil v. 09.08.2008, 5 AZR 810/07).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2021 - 9 K 67/21

    Entsendung eines Arbeitnehmers in Corona-Risikogebiet: Keine Entschädigung des

    Voraussetzung des Anspruchs ist, dass eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht und die Arbeit infolge von Umständen ausfällt, für die der Arbeitgeber das Risiko trägt (vgl. BAG, Urteil vom 09. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 -, BAGE 127, 119-125, Rn. 13).
  • ArbG Mannheim, 25.03.2021 - 8 Ca 409/20

    Annahmeverzugslohn - Schließung eines Tanzlokals aufgrund Corona-Verordnung -

    c) Aufgrund der Betriebsschließung war ein Angebot gem. § 296 BGB entbehrlich (vgl. BAG, Urteil vom 9.7. 2008 - 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407, beck-online).
  • BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

    Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung -

    Ferner besteht dann keine Beschäftigungspflicht, wenn für den Arbeitgeber eine Beschäftigung des Arbeitnehmers unmöglich ist, etwa weil er keinen Betrieb mehr unterhält (vgl. BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 562/00 - zu B I der Gründe, BAGE 100, 339) , oder wenn die Aufrechterhaltung der Arbeit nur mit wirtschaftlich nicht sinnvollen und damit nicht zumutbaren Mitteln möglich wäre, § 275 Abs. 1 BGB (BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, BAGE 127, 119) .
  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

    (BAG vom 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 - AP Nr. 4 zu § 12 TzBfG m. w. N. und BAG vom 09.07.2008 - 5 AZR 810/07 - AP Nr. 123 zu § 615 BGB).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2008 - 10 Sa 209/08

    Fristlose Kündigung wegen Erledigung privater Dinge in der Arbeitszeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17

    Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung

  • LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08

    Urlaubsansprüche - § 7 MTV Nr 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und

  • LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10

    Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten

  • ArbG Emden, 01.10.2019 - 2 Ca 231/19

    Kündigung: der Betriebsrat muss über die Gründe umfassend informiert sein

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