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  Urlaub: Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit: Urlaub

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsverwirklichung - Selbstmordversuch

Papierfundstellen

• BAGE 22, 211
• NJW 1970, 679
• DB 1970, 355

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 27.02.1969 - 5 AZR 206/68

  Revisionsinstanz - Entscheidung des Tatrichters - Grobe Verletzung der …

  Auszug aus BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69

  Denn ein solcher Treuebruch setzt voraus, daß das zu beanstandende Verhalten des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gerichtet ist und erheblich über das hinausgeht, was zur Annahme eines die fristlose Entlassung rechtfertigenden wichtigen Grundes genügt (BAG vom 27. Februar 1969 - 5 AZR 206/68 - demnächst in AP Nr. 4 zu § 4 BUr1G Abgeltung).
• BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68

  Urlaubsanspruch

  Auszug aus BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69

  Dies führt jedoch im vorliegenden Fall nicht zum Verlust jeglichen Urlaubsanspruchs für das Kalenderjahr 1967, wie er sonst im Falle eines verspäteten Urlaubsverlangens eintritt; dabei ist ein Urlaubsverlangen grundsätzlich dann als verspätet anzusehen, wenn es erst nach Ablauf des Kalenderjahres vorgebracht wird (Urteil des Senats vom 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Es ist ebenso möglich, dass der Gesetzgeber den Fall nicht im Auge hatte, dass die Verwirklichung des Urlaubs im Kalenderjahr und im Übertragungszeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit nicht möglich gewesen ist (vgl. BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211) .

  bb) Insofern gebietet der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung eine weitgehende Rückkehr zum Auslegungsergebnis der früheren Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; zur Ähnlichkeit dieser Rspr. mit der Rspr. des EuGH: vgl. Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr S. 21) .

  Soweit in der Vergangenheit offengelassen wurde, ob der übertragene Urlaubsanspruch am Ende des Jahres im Falle fortbestehender Arbeitsunfähigkeit untergeht (BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; vgl. auch 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 125; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 11, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18; 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 37, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) , ist diese Frage zu verneinen.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Der vor 1982 für das Urlaubsrecht zuständige Fünfte Senat nahm deshalb an, dass Urlaubsabgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht verfielen (13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Sowohl der Sechste als auch der Achte Senat haben nach der ersten Rechtsprechungswende im Jahr 1982, als der Sechste Senat abweichend von der vorangegangenen Rspr. des Fünften Senats den Verfall des Urlaubs(-abgeltungs)anspruchs bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums angenommen hatte, keine Anknüpfung der Tarifvertragsparteien an die aufgegebene Rspr. diskutiert (vgl. beispielhaft BAG 31. Oktober 1986 - 8 AZR 244/84 - zu I 2 und II der Gründe mwN, BAGE 53, 304; zu der durch das Urteil des Sechsten Senats vom 13. Mai 1982 [- 6 AZR 360/80 - zu II 2 bis 4 der Gründe, BAGE 39, 53] aufgegebenen Rspr. des Fünften Senats für den gesetzlichen Urlaub grundlegend 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211; fortgeführt von der Entscheidung vom 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Nr. 15, die den Verfall übergesetzlichen tariflichen Urlaubs auch bei Arbeitsunfähigkeit für unbedenklich hielt).

  Der Fünfte Senat, der vor 1982 für das Urlaubsrecht zuständig war, hatte noch angenommen, dass Urlaubsabgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht verfielen (grundlegend 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - zu 2 der Gründe, BAGE 22, 211).

 
• ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16

  Vergütungsrückstände - Abgeltung Erholungsurlaub

  Auch dann ist der Urlaubsanspruch in seinem Bestand auf die genannten Zeiträume beschränkt (Abweichung von BAG 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - BAGE 22, 211 ff. = AP § 7 BUrlG Übertragung Nr. 2)".S. seinerzeit grundlegend BAG 13.5.1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53 = MDR 1983, 168 = AP § 7 BUrlG Übertragung Nr. 4 [Leitsätze]: "1.

  Auch dann ist der Urlaubsanspruch in seinem Bestand auf die genannten Zeiträume beschränkt (Abweichung von BAG 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - BAGE 22, 211 ff. = AP § 7 BUrlG Übertragung Nr. 2)".

  Auch dann ist der Urlaubsanspruch in seinem Bestand auf die genannten Zeiträume beschränkt (Abweichung von BAG 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - BAGE 22, 211 ff. = AP § 7 BUrlG Übertragung Nr. 2)".

• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 360/80

  Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

  Dieser Auffassung, mit der das Landesarbeitsgericht an die Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 1969 (BAG AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung) anknüpft, kann nicht gefolgt werden.
• LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12

  Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung

  In diesem Fall trat der Verfall des Urlaubs mit dem Ablauf des dreimonatigen Übertragungszeitraums von § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG ein ( grundlegend BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - AP BUrlG § 7 Urlaubsjahr Nr. 1, zu 1; ebenso BAG 13. November 1969 - 5 AZR 82/69 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 2, zu 2 ).

  Im Gegensatz zu seiner heutigen Rechtsprechung nahm das Bundesarbeitsgericht seinerzeit jedoch an, dass der Urlaub nicht bereits mit dem Ablauf des Übertragungszeitraums von § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG verfällt, sondern auf das gesamte Folgejahr übertragen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub auf Grund einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnte ( BAG 13. November 1969 a. a. O, zu 2; 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 3 ).

  Dies entsprach auch der damaligen herrschenden Meinung in der Literatur, die diesen Grundsatz darüber hinaus auch auf den Fall übertrug, dass der Urlaub aus außergewöhnlichen betrieblichen Gründen nicht in Anspruch genommen werden konnte (… Boldt/Röhsler BUrlG § 7 Rn. 62;… Dersch/Neumann BUrlG § 7 Rn. 73, Rn. 76;… Kammann/Ziepke/Weinspach BUrlG § 7 Rn. 31;… Schelp-Herbst BUrlG § 7 Rn. 86, 88; Meisel Anmerkung AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 2 ).

  Die Literatur ging überwiegend von einem Verfall des Urlaubsanspruchs mit dem Ablauf des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres aus (… Boldt/Röhsler a. a. O. § 7 Rn. 53, 62;… Kammann/Ziepke/Weinspach a. a. O. § 7 Rn., 31; Meisel Anmerkung AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 2, zu I 4 ).

• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

  Ursprünglich war das Bundesarbeitsgericht noch davon ausgegangen, dass bei Unmöglichkeit der Urlaubsverwirklichung im Kalenderjahr infolge langdauernder Arbeitsunfähigkeit der Urlaub ohne Beschränkung auf die Dreimonatsfrist des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG übergehe (BAG, Urteil vom 13.11.1969 - 5 AZR 82/69).
• LAG Düsseldorf, 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09

  Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

  Der damals für das Urlaubsrecht zuständige 5. Senat nahm an, dass Urlaubsabgeltungsansprüche bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht verfielen (BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69 - NJW 1970, 679).
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …

  Es ist ebenso möglich, dass der Gesetzgeber den Fall nicht im Auge hatte, dass die Verwirklichung des Urlaubs im Übertragungszeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit nicht möglich gewesen ist (…vgl. BAG v. 07.08.2012 a.a.O.; BAG 13.11.1969 - 5 AZR 82/69, juris).
• LAG Düsseldorf, 16.02.1995 - 12 (13) Sa 1885/94

  Urlaubsabgeltung: Arbeitsunfähigkeit - MTV -Metall NRW

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• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14

  Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
• BVerwG, 10.02.1977 - II C 43.74

  Verfall des Resturlaubs bei fehlender rechtzeitiger Geltendmachung - Hinderung …
• ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10

  Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
• BAG, 20.08.1996 - 9 AZR 22/95

  Tarifliche Regelung der Urlaubsübertragung - Metallindustrie NRW
• BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

  Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
• BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

  Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs - …
• LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Urlaubsabgeltung
• ArbG Fulda, 13.11.2009 - 1 Ca 431/09
• BAG, 03.02.1971 - 5 AZR 282/70

  Keine Einführung über das Bundesurlaubsgesetz hinausgehender Tatbestände der …
• ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08

  Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommenen …
• BAG, 21.07.1973 - 5 AZR 105/73

  Übertragung - Übertragbarkeit - Urlaub - Abbedingung
• LAG Hessen, 06.04.1987 - 11 Sa 873/86

  Anspruch auf Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 314/86

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub nach dem Ablauf des Urlaubsjahres, wenn er …
• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 12/80
• LAG Hessen, 03.06.1985 - 11 Sa 30/85

  Erlöschen eines aus dem Vorjahr übertragenen Urlaubsanspruchs
• BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 584/80
• BAG, 20.08.1981 - 6 AZR 1114/78
• LAG Hessen, 29.06.1981 - 11 Sa 1204/80