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   BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 825/78   

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https://dejure.org/1980,2227
BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 825/78 (https://dejure.org/1980,2227)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1980 - 5 AZR 825/78 (https://dejure.org/1980,2227)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1980 - 5 AZR 825/78 (https://dejure.org/1980,2227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung einer übertariflichen Zulage nach einem Widerruf dieser Zulage - Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung "Ausschluss des Rechtsanspruchs" als Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts und Voraussetzungen der Ausübung eines Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

    War das laufende Arbeitsentgelt betroffen, wurde der vertragliche Ausschluss von Rechtsansprüchen als Widerrufsvorbehalt ausgelegt (vgl. Senat 22. Oktober 1980 - 5 AZR 825/78 - ferner BAG 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194, 200).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in der Vergangenheit einen unzulässigen "Freiwilligkeitsvorbehalt" als nicht näher konkretisierten Widerrufsvorbehalt behandelt (vgl. hierzu Senat 22. Oktober 1980 - 5 AZR 825/78 -, zu I 1 der Gründe).

  • LAG Berlin, 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05

    Widerrufsvorbehalt

    Daran ändert auch der Zusatz nichts, dass aus der Leistung kein Anspruch hergeleitet werden könne, weil darin ebenfalls nur die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts gesehen werden kann (BAG, Urteil vom 22.10.1980 - 5 AZR 825/78 - zu I 1 der Gründe, n.v.).
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