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   BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96   

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https://dejure.org/1997,537
BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 (https://dejure.org/1997,537)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 (https://dejure.org/1997,537)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 (https://dejure.org/1997,537)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Verweigerung der Entgeltfortzahlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - Ausländischer Arzt - Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlung - Verletzung der Mitteilungspflichten

  • archive.org
  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung der Entgeltfortzahlung bei unterlassener Mitteilung (nur) der ausländischen Urlaubsadresse? Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der ausländischen Urlaubsanschrift?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Beweislast bei ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 167
  • NJW 1997, 1942 (Ls.)
  • MDR 1997, 655
  • EuZW 1997, 544
  • NZA 1997, 652
  • BB 1997, 1313
  • BB 1997, 524
  • DB 1997, 1237
  • DB 1997, 535
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld -

    Selbst wenn die dort entwickelten Grundsätze uneingeschränkt auf das Krankenversicherungsrecht übertragbar wären, darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch Bundesarbeitsgericht (BAG) und Bundesgerichtshof (BGH) einen besonderen Beweiswert einer solchen Bescheinigung nur so lange annehmen, wie die darin enthaltene Beurteilung nicht durch andere Umstände erschüttert wird (stRspr, vgl zB BAGE 85, 167 ff = AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG mwN; BAG NZA 2004, 564, 566; BGHZ 149, 63 ff = NZA 2002, 40).
  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

    Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG, zu II der Gründe).

    In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber wie auch vor Gericht durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 -BAGE 85, 167, 171 f., zu II der Gründe; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - BAGE 86, 357, 360).
  • ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

    Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 35) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 35) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 35) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; ständige Judikatur.

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung

    Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines ausländischen Arztes ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann ordnungsgemäß ausgestellt, wenn sie erkennen läßt, daß er zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit einer Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts entsprechende Beurteilung vorgenommen hat (BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - BAGE 85, 167; 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP EntgeltFG § 5 Nr. 4 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 4).
  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/06

    Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

    Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EFZG = EzA § 5 EFZG Nr. 5; vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96, AP Nr. 4 zu § 3 EFZG = EzA § 3 EFZG Nr. 2).

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O., ebd.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2010 - 11 Sa 178/10

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Erschütterung des Beweiswerts einer

    Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, dass der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (BAG, Urt. v. 1. Oktober 1997 - 5 AZR 499/96 - AP Nr. 4 zu § 5 EFZG; v. 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653).
  • BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 499/96

    Nachweis der Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Ausland

    Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (ständige Rechtsprechung, siehe zuletzt BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - AP Nr. 4 zu § 3 EntgeltFG, zu II der Gründe).

    In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis bei einer im Inland eingetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, daß krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).

    Ist das Formular ordnungsgemäß ausgestellt, so ist davon auszugehen, daß der Arzt in der Türkei diese Unterscheidung auch tatsächlich vorgenommen hat (BAG Urteil vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - aaO, unter II 2 der Gründe, m.w.N., zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  • ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16

    Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 87) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; gleichfalls ständige Judikatur.

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 87) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; gleichfalls ständige Judikatur.

    … Der Beweiswert dieser Bescheinigung ergibt sich aus der Lebenserfahrung; der Tatrichter kann normalerweise den Beweis der Erkrankung als erbracht ansehen, wenn der Arbeiter im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt“; s. aus neuerer Zeit nur BAG 15.7.1992 (Fn. 87) [II.1.]; 19.2.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652, 653 [II.1.]; gleichfalls ständige Judikatur.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2011 - 10 Sa 156/11

    Zugang einer Kündigung - Entgeltfortzahlung - Nachweispflichten

    § 7 Abs. 1 EntgFG gewährt lediglich eine zeitweilige -dilatorische- Einrede (BAG Urteil vom 19.02.1997 - 5 AZR 83/96 - NZA 1997, 652).
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 1358/11

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19

    Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung -

  • LAG Hamm, 08.06.2005 - 18 Sa 1962/04

    Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus einem

  • LAG Hamm, 10.09.2003 - 18 Sa 721/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung der Beweiskraft einer

  • LAG Düsseldorf, 17.07.2003 - 11 Sa 183/03

    Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Zurückweisung der Arbeitsleistung ohne

  • LAG Hamm, 15.02.2006 - 18 Sa 1398/05

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Erkrankung im Ausland -

  • LAG Köln, 01.06.2012 - 4 Sa 115/12

    Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit im EU-Land

  • LAG Düsseldorf, 23.01.2019 - 7 Sa 370/18

    Kündigung einer Professorin

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.07.2016 - 1 Sa 37/16

    Abmahnung, Entfernung, Arbeitsverhältnis, beendetes, Rechtsschutzinteresse,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 Sa 69/19

    Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des

  • LAG Hamm, 09.04.2008 - 18 Sa 1938/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweiswert der ärztlichen

  • ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung -

  • LAG Hamm, 11.06.2008 - 18 Sa 2146/07

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13

    Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der

  • ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13

    Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische

  • ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt

  • LAG Hamm, 13.12.2006 - 10 TaBV 72/06

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds;

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin;

  • LAG Hamm, 29.01.2003 - 18 Sa 1137/02

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert der ärztlichen

  • LAG Köln, 21.06.2018 - 7 Sa 768/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Weiterung einer

  • LAG Hamm, 04.02.2004 - 18 Sa 1839/03

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswerts der

  • LAG Hamm, 23.06.2004 - 18 Sa 311/04

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Beweiswert einer ärztlichen

  • LAG Hamm, 08.02.2006 - 18 Sa 1664/05

    Verhaltensbedingte Kündigung, Arbeitsverweigerung, Zuweisung einer anderen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

    Gehaltsabzug wegen Minusstunden; Beweiswert einer AU-Bescheinigung;

  • LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11

    Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit

  • LAG Hessen, 14.06.2007 - 11 Sa 296/07
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18

    Betriebsübergang - Fehler bei der Unterrichtung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch -

  • LAG Berlin, 03.08.1998 - 9 TaBV 4/98

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

  • LAG Hamm, 31.05.2006 - 18 Sa 115/06

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Erschütterung des Beweiswertes einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 10 Sa 212/14

    Beweisvereitelung - Schweigepflicht über den Tod hinaus

  • LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBV 231/11

    Versetzung

  • LAG Nürnberg, 18.06.1997 - 4 Sa 139/95

    Nachweisfreiheit bei Arbeitsunfähigkeit; Vermutungswirkung einer

  • LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld;

  • LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
  • LAG Köln, 13.06.2002 - 6 Sa 173/02

    Entgeltfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Haftung des Arbeitnehmers;

  • ArbG Nürnberg, 28.07.1998 - 6 Ca 492/98

    Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Gewährleistung des

  • LAG Berlin, 22.05.1997 - 1 Sa 4/97

    Nachweis der arbeitsunfähigen Erkrankung durch ärztliche

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

    Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 29.04.2021
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - 5 Sa 932/20

    Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2002 - 2 Ca 5484/01

    Schwerbehindertenrechtlicher Teilheitanspruch eines Arbeitnehmers; Notwendigkeit

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