Rechtsprechung
   BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Holschuld

  • mein-arbeitszeugnis.com (Kurzinformation)

    Arbeitszeugnis: Zusendung dank Rückumschlag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnisse sind beim Arbeitgeber abzuholen - Ehemaliger Arbeitnehmer scheitert mit Klage auf Zusendung des Arbeitszeugnisses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Holschuld bei nachträglich verlangtem Arbeitszeugnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 258
  • NJW 1995, 2373
  • ZIP 1995, 1110
  • MDR 1995, 825
  • NZA 1995, 671
  • BB 1995, 1355
  • BB 1995, 625
  • DB 1995, 1518
  • DB 1995, 634
  • JR 1995, 395



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 893/98  

    Das "geknickte" Zeugnis

    Seine Pflicht beschränkt sich darauf, das Arbeitszeugnis im Betrieb für den Arbeitnehmer zum Abholen bereit zu halten (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).

    Im Einzelfall kann der Arbeitgeber im Interesse des Arbeitnehmers auch verpflichtet sein, das Zeugnis dem Arbeitnehmer zu schicken (BAG 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21 = EzA BGB § 630 Nr. 19).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2017 - 5 Sa 314/17  

    Arbeitszeugnis

    Es war dem in A-Stadt wohnhaften Kläger nicht unzumutbar, das Zeugnis in Mainz abzuholen oder durch einen beauftragten Boten abholen zu lassen (zur Holschuld vgl. BAG 08.03.1995 - 5 AZR 848/93).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 1 Sa 370/08  

    Schadensersatz, Zeugnis (Erteilung), Erteilung, nicht fristgemäße, Fälligkeit,

    Grundsätzlich sind Arbeitspapiere wie das Arbeitszeugnis vom Arbeitnehmer abzuholen - Holschuld - (vergl. BAG vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 - zitiert nach juris).

    Der Arbeitgeber hat das Zeugnis dem Arbeitnehmer jedoch zu übersenden, wenn die Abholung dem Arbeitnehmer einem unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (BAG vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 - Rz. 14 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11  

    Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers in der Probezeit

    Dass sie ihm das Zeugnis gleichwohl nicht übersandt hat, war nicht als "nachträgliche Klageveranlassung" zu werten ( dazu LG München II, Beschluss vom 06.03.1978 - 8 T 272/78 - AnwBl. 1978, 181 ), weil die Erteilung eines Arbeitszeugnisses gemäß § 269 Abs. 1 und 2 BGB grundsätzlich Gegenstand einer Holschuld ist ( dazu BAG, Urteil vom 08.03.1995, 5 AZR 848/93 - BAGE 79, 258 = AP BGB § 630 Nr. 21 zu 1 a der Gründe ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - 10 Ta 31/13  

    Leistungsort - Zeugnis - Abholung im Betrieb

    25 Auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer aufgrund der bereits zuvor dargestellten Rechtslage grundsätzlich seine Arbeitspapiere, zu denen auch das Arbeitszeugnis gehört, mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei dem Arbeitgeber abzuholen (BAG, Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 848/93).
  • LAG Hessen, 07.02.2011 - 16 Sa 1195/10  

    Anspruch auf erneute Zeugniserteilung bei Verlust

    Nach zutreffender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (8.3.1995-5 AZR 848/93-BAGE 79, 258, Rn. 13) ist das Arbeitszeugnis grundsätzlich vom Arbeitnehmer abzuholen.
  • LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13  

    Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

    Der Arbeitnehmer hat das Zeugnis im Betrieb des Arbeitgebers abzuholen, nur im Ausnahmefall hat der Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Zeugnis nachzuschicken (vgl. BAG, 8. März 1995, 5 AZR 848/93, NZA 1995, 671, 1. der Gründe; 21. September 1999, 9 AZR 893/98, NZA 2000, 257, 2 a) der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - 10 Ta 45/11  

    Zwangsvollstreckung - Erfüllung des Zeugnisanspruchs - Beweislast des

    Der Beklagte hat das Zeugnis (im Original) in seinem Kontor zur Abholung für die Klägerin bereit zu legen (zur Holschuld: BAG Urteil vom 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 - NZA 1995, 671).
  • LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96  

    Streitigkeit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

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  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2004 - 9 Ta 99/04  

    Zwangsvollstreckung

    Lediglich aus Gründen der nachwirkenden Fürsorge kann sich die Holschuld in eine Schickschuld verwandeln, zum Beispiel dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz inzwischen an einen weit entfernten Ort verlegt hat; in einem solchen Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitszeugnis zuzusenden (vgl. BAG, Urt. v. 08.03.1995 - 5 AZR 848/93 = AP Nr. 21 zu § 630 BGB).
  • LAG Hessen, 30.03.2016 - 8 Ta 120/16  
  • LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09  

    Vergütung, leistungsabhängige, Zielvereinbarung, Zielerreichung, Auslegung,

  • LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01  

    PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 10 Ta 414/14  

    Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses -

  • LAG Köln, 04.12.2012 - 11 Ta 281/12  

    Erfüllung des Zeugnisanspruchs; Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2004 - 9 Ta 99/04  

    Zwangsvollstreckung

  • BAG, 20.03.1998 - 5 AZB 7/98  
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