Rechtsprechung
BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- openjur.de
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a Bundes-Angestelltentarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
- bag-urteil.com
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst Verfallklausel
- hensche.de
Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit, Tarifvertrag, Lohn und Gehalt
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
ArbZG § 2; ; ArbZG § ... 6 Abs. 5; ; BGB § 242; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 888; ; BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke vom 1. Januar 1987 § 48a; ; BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke vom 1. Januar 1987 § 70
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausgleich nächtlichen Bereitschaftsdiensts nach § 6 Abs. 5 ArbZG ? Kontrolle in Formulararbeitsvertrag in Bezug genommener tarifliche Regelungen nach §§ 307 ff. BGB, wenn nicht vollständig abgrenzbare Sachbereiche übernommen
- streifler.de
Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst; Inhaltskontrolle eines Formulararbeitsvertrags nach §§ 307 ff. BGB; Ausgleich durch Zusatzurlaub nach § 48a BAT -KF
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 23.11.2007 - 3 Ca 1129/07
- LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 45/08
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Papierfundstellen
- BAGE 131, 215
- NJW 2010, 1020 (Ls.)
- MDR 2010, 157
- NZA 2009, 1366
- DB 2009, 2788
Wird zitiert von ... (62)
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgewährung erfolgen soll, ist darunter die Gewährung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (vgl. dazu BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 10, BAGE 131, 215) .Diese müssen aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215) .
b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
Es fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes, weil diese Zuschläge nicht auf das für die Nachtarbeit iSv. § 2 Abs. 3 ArbZG geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
Wie bereits dargelegt (vgl. II 5 b) , fehlt hinsichtlich dieser Zuschläge ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
cc) Dieses Wahlrecht kann vertraglich abbedungen werden und die Vertragsparteien können sich bereits dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
aa) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09
Bereitschaftsdienst und Ruhepausen
Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat, Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG (vgl. Senat 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 12; BAG 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 60, 65; 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32).
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
Dabei kann das Wahlrecht des Arbeitgebers (§ 262 BGB) abbedungen werden, die Vertragsparteien können sich dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (…BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 55, BAGE 153, 378; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich kann durch einzelvertragliche Regelung näher ausgestaltet werden (BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215) .
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
Die Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) durch das Berufungsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (st. Rspr., vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - AP ArbZG § 6 Nr. 10 = EzA ArbZG § 6 Nr. 7) . - BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
Bereitschaftsdienste sind nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausgleichspflichtig (BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 11 ff., BAGE 131, 215; Anzinger/Koberski ArbZG 5. Aufl. § 6 Rn. 78a) . - BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Diese müssen aber den Vorgaben des § 6 Abs. 5 ArbZG genügen, die Norm ist zwingend (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215) .b) Hingegen kann nach § 6 Abs. 5 ArbZG ein geringerer Ausgleich erforderlich sein, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit im Vergleich zum Üblichen geringer ist, weil zB in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt (vgl. dazu zB BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 369/10 - Rn. 25; 11. Februar 2009 - 5 AZR 148/08 - Rn. 12) oder es sich um nächtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - BAGE 131, 215; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63) .
Hinsichtlich dieser Zuschläge fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit, sie werden nicht auf das für die Nachtarbeit geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt (vgl. BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 17, BAGE 131, 215; 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 309) , sondern auf Bruttoarbeitsentgelt für Stunden außerhalb dieser Zeit.
a) Das gesetzliche Wahlrecht kann vertraglich abbedungen werden und die Vertragsparteien können sich bereits dauerhaft auf eine Variante des Ausgleichs festlegen (vgl. zB BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 21, BAGE 131, 215) .
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 268/11
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche …
Dies käme nur in Betracht, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit durch ein positives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen der Gegenpartei veranlasst worden ist (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 19 f., AP BGB § 814 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 199; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 30, BAGE 131, 215; 18. November 2004 - 6 AZR 651/03 - zu 6 a der Gründe, BAGE 112, 351; 5. Juni 2003 - 6 AZR 249/02 - zu II 2 c aa der Gründe mwN, EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 167) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
a) Die Würdigung der Tatsachengerichte, ob bei einer bestimmten Sachlage ein Verstoß gegen § 242 BGB und damit eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt, ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. etwa BAG 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11 - Rn. 25, BAGE 143, 194; 19. August 2010 - 8 AZR 645/09 - Rn. 66; 9. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rn. 34 mwN; 15. Juli 2009 - 5 AZR 867/08 - Rn. 31, BAGE 131, 215; BGH 7. Oktober 2015 - VIII ZR 247/14 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18
Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14
Nachtarbeitszuschlag
- BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 296/09
Arbeitszeitkonto - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- BAG, 07.09.2022 - 5 AZR 502/21
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10
Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 15 Sa 110/10
Wirksamkeitskontrolle eines Mitarbeiterbeteiligungsmodells)
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
- BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11
Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
- LAG Düsseldorf, 07.12.2010 - 17 Sa 883/09
Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; …
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 23 Sa 198/11
Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste - AVR DWBO
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2010 - 3 Sa 226/10
Überstunden, Überstundenabgeltung, Fälligkeit, Ausschlussfrist, Anerkenntnis, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2021 - 5 Sa 1320/20
Mehrarbeit - Nachtarbeitszuschläge und Nachtbereitschaftsdienst in einer …
- BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 130/15
Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR …
- ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- ArbG Paderborn, 13.06.2019 - 1 Ca 305/19
Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags für Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- LAG Köln, 19.11.2014 - 3 Sa 570/14
Rettungssanitäter; Nachtchichtzuschlag
- ArbG Siegburg, 14.05.2014 - 4 Ca 902/13
Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Nachtarbeits- bzw. …
- LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 Sa 1479/11
Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Sachsen-Anhalt, 05.01.2010 - 6 Sa 201/09
Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte/VKA
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18
Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 992/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11
Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2010 - 3 Sa 227/09
Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Nachtarbeitszeit - TV-Ärzte Helios
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 858/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Köln, 19.11.2014 - 3 Sa 571/14
Rettungssanitäter, Nachtschichtzuschlag
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19
Nachtarbeitszuschläge
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 856/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 857/19
Umkleide- und Wegezeiten
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
- ArbG Köln, 22.05.2019 - 2 Ca 897/19
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2016 - 6 Sa 3/16
Überstunden, Vergütung, Verfall, Ausschlussfrist, Rechtsmissbrauch, …