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   BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 872/94   

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https://dejure.org/1996,1320
BAG, 26.06.1996 - 5 AZR 872/94 (https://dejure.org/1996,1320)
BAG, Entscheidung vom 26.06.1996 - 5 AZR 872/94 (https://dejure.org/1996,1320)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 (https://dejure.org/1996,1320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausländer - Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Hinweispflicht des Arbeitgebers - Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - fehlende Arbeitserlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 229
  • NJW 1997, 821
  • MDR 1997, 70
  • NZA 1996, 1087
  • BB 1996, 2045
  • DB 1996, 2133
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Ein Vorrang der Entgeltfortzahlung ist zu verneinen, weil insoweit die Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache der fehlenden Erbringung der Arbeitsleistung von Gesetzes wegen vorausgesetzt wird (BAG 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 - BAGE 93, 212; 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 -BAGE 83, 229; Schmitt EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 78, 80; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung Krankengeld Mutterschaftsgeld Stand September 2005 § 3 EFZG Rn. 37).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 70/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich die erforderliche Arbeitserlaubnis zu beschaffen ( vgl. BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - Rn. 12, NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

    Eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht ( BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2006 - 11 Sa 933/05

    Nachträgliches Unvermögen des Arbeitnehmers: Annahmeverzug des Arbeitgebers;

    aa) Soweit sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.1996 (- 5 AZR 872/94 - AP Nr. 2 zu § 3 EntgeltFG) beruft, ist zutreffend, dass das Gericht in dem dort zu entscheidenden Fall, in dem es um die Frage ging, ob ein Arbeitnehmer trotz Nichtbestehens einer Arbeitserlaubnis während der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben kann, eine hypothetische Betrachtung der Kausalverläufe angestellt hat.

    Eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht (BAG Urt. vom 26.06.1996 5 AZR 872/94 -, a.a.O.).

    c) Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass auch bei Anwendbarkeit der Grundsätze aus der Entscheidung vom 26.06.1996 (- 5 AZR 872/94 -) wegen der dortigen Besonderheiten im hiesigen Verfahren kein anderes Ergebnis folgt.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2020 - 2 Sa 71/19

    Annahmeverzug; Arbeitserlaubnis; Leistungswille; Auslandsaufenthalt

    Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich die erforderliche Arbeitserlaubnis zu beschaffen ( vgl. BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - Rn. 12, NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

    Eine generelle Hinweispflicht des Arbeitgebers besteht insoweit nicht ( BAG 26. Juni 1996 - 5 AZR 872/94 - NZA 1996, 1087; LAG Rheinland-Pfalz 22. Juni 2006 - 11 Sa 933/05 - Rn. 67, juris ).

  • LAG Hamm, 24.10.1996 - 17 Sa 1630/96

    Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis

    Denn das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein nach Abschluß des Arbeitsvertrages und Aufnahme der Arbeit eintretendes Beschäftigungsverbot nach § 19 Abs. 1 AFG nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages nach § 134 BGB, sondern lediglich aus Rechtsgründen zur nachträglichen Unmöglichkeit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Sinne des § 275 BGB führt (BAG, Urteile vom 13.01.1977 - 2 AZR 423/75 - und vom 19.01.1977 - 3 AZR 66/75 - AP Nrn. 2, 3 zu § 19 AFG; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 5 AZR 872/94 - DB 1996, 2133).

    Nach § 11 Abs. 2 AEVO obliegt es aber grundsätzlich dem Ausländer selbst und nicht etwa dem Arbeitgeber, sich um die Erteilung einer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 AFG erforderlichen Arbeitserlaubnis zu bemühen (BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 5 AZR 872/94 -, a.a.O.).

  • LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98

    Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im

    BAG, Urteil vom 26.o6.1996, 5 AZR 872/94, AP Nr. 106 zu § 1 LohnFG, zu II 1, Urteile vom o6.12.1995, a.a.O..
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