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   BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12   

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https://dejure.org/2015,4428
BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 (https://dejure.org/2015,4428)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 (https://dejure.org/2015,4428)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 (https://dejure.org/2015,4428)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 ZPO, § 4 Satz 3 ArbZG, § 611 Abs. 1 BGB, § 4 ArbZG, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG, § 297 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 Satz 1 ArbZG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, § 11 Abs. 2 JArbSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 2 Ziff. 1 MTV, § 2 Ziff. 2 MTV, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, §§ 91, 97 ZPO

  • openjur.de

    Pausengewährung; Annahmeverzug; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarung über Arbeitspausen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pausengewährung - und der Annahmeverzug des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Annahmeverzug bei Pausenanordnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wirksame Bestimmung der Arbeitszeitunterbrechung bei Schichtarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Pausengewährung - Annahmeverzug bei unwirksamer Anordnung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Annahmeverzugslohn für angeordnete Ruhepausen setzt zumindest Protest des Arbeitnehmers voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 45
  • NJW 2015, 1264
  • MDR 2015, 598
  • NZA 2015, 494
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Ferner ist es grundsätzlich seine Sache, im Voraus die Ruhepausen festzulegen und damit Kenntnis davon zu haben, an welchen Tagen der Arbeitnehmer zu welchen Zeiten weder Arbeit leisten noch sich dafür bereithalten musste und frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen konnte (vgl. zum Begriff der Pause BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 21 mwN, BAGE 151, 45) .
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Sie musste sich aufgrund der Arbeitseinteilung an ihrem Arbeitsplatz, dem Bus, aufhalten und konnte nicht frei über die Nutzung ihrer Zeit bestimmen (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 157/09 - Rn. 10; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 21) .

    Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

    Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

    Die Klägerin hätte gegen den Nichteinsatz während der Ferienzeit zumindest protestieren und damit ihre Arbeitsleistung wörtlich anbieten müssen (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 42) .

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14

    Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug

    Diese bestimmt den zeitlichen Umfang, in welchem der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 16. April 2014 - 5 AZR 483/12 - Rn. 13; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 14) .

    Er hätte zumindest gegen die Anordnung der Kurzarbeit protestieren und damit seine Arbeitsleistung wörtlich anbieten müssen (vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 42; 18. November 2015 - 5 AZR 814/14 - Rn. 51) .

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