Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Geltendmachung per E-Mail

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]

 
• Betriebs-Berater

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine dynamische Bezugnahmeklausel; Lückenhaftigkeit von Bezugnahmeklauseln nach Tarifsukzession; Bestimmung der Nachfolgeregelung durch ergänzende Vertragsauslegung; Form der Anspruchsgeltendmachung [hier: per E-Mail]

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  E-Mail wahrt vereinbarte Schriftform!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Überleitung in den TV-L // Muss ich meine Mitarbeiter überleiten - oder gibt es einen Ausweg?

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Geltendmachung per E-Mail ausreichend

Verfahrensgang

• ArbG Koblenz, 08.02.2008 - 2 Ca 1666/07
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 198/08
• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

Papierfundstellen

• NZA 2010, 401
• BB 2010, 696

Wird zitiert von ... (188)

• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

  Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

  Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14) .
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …

  Eine Übermittlung per E-Mail ist für eine schriftliche Geltendmachung ausreichend (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 36 f.) .
• BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

  Damit haben sie eine dynamische Vergütung auf die Vorschriften des BAT vereinbart (vgl. BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 13) , die nach der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die den BAT ersetzenden Tarifverträge erfasst (im Einzelnen BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, seither st. Rspr.) .

  cc) Wegen der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Ländern ist durch ergänzende Vertragsauslegung weiter zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütung des Klägers maßgebend sein soll; es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25 f.) .

 
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12 mwN, NZA 2010, 401).

  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401) .

  Diese von nicht am Arbeitsvertrag Beteiligten erfolgte Niederschriftserklärung ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel aber ohne Bedeutung (so auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401) .

  (1) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (etwa BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182; BGH 4. Juli 2002 - VII ZR 502/99 - zu B II 2 b aa der Gründe, BGHZ 151, 229; 13. November 1997 - IX ZR 289/96 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 153) .

  Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401) .

  Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (zur Inbezugnahme der Vergütungsregelungen des BAT BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26, NZA 2010, 401) .

  In der Zustellung der Klageerweiterung an die Beklagte liegt hinsichtlich der Einmalzahlung eine rechtzeitige schriftliche Geltendmachung (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 34, NZA 2010, 401; s. auch BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 518/07 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gebäudereinigung Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 249 Nr. 1).

• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 457/10

  Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot

  Sollten dies weiterhin durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder statisch gewordene Eingruppierungsrichtlinien oder sonstige Vorschriften sein, wird das Landesarbeitsgericht weiter zu prüfen haben, ob § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsvertrag nachträglich lückenhaft geworden ist und der ergänzenden Vertragsauslegung bedarf (vgl. dazu BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; siehe auch 9. Juni 2010 - 5 AZR 498/09 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 82; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 13, ZTR 2011, 150; 17. November 2011 - 5 AZR 401/10 - jeweils mwN) .
• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2011/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, Rn. 12, NZA 2010, 401;… BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 50, NZA 2010, 935).

  Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, NZA 2010, 401;… BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/02 - BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).

  § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401;… BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).

  Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, 23, NZA 2010, 401;… BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).

  Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 m. w. N.;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 31, DB 2010, 1888).

  Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach ( vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 23, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 33 ff., DB 2010, 1888).

  Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401).

  Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

  Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

  Eine Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31, NZA 2010, 401).

• LAG Hessen, 03.09.2010 - 19 Sa 2012/09

  Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel mit der "Vergütung in Anlehnung an den …

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 -, Rn. 12, NZA 2010, 401;… BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 -, Rn. 50, NZA 2010, 935).

  Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normativer Regelungen sind in der Regel dynamisch zu verstehen (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14, NZA 2010, 401;… BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 41/05 - Rn. 30, BAGE 116, 366 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 40 m. w. N; BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/02 - BAGE 103, 338 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23 zu III 1 b bb d. Gr).

  § 3 des Arbeitsvertrags ist zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, NZA 2010, 401;… BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 14, DB 2010, 1888).

  Für die von dem in Bezug genommenen BAT unmittelbar erfassten Arbeitsverhältnisse hat sich die typischerweise an die tatsächliche Entwicklung angepasste Tarifentwicklung fortgesetzt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 19, 23, NZA 2010, 401;… BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, ZTR 2010, 416;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 24 ff, DB 2010, 1888).

  Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, NZA 2010, 401 m. w. N.;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 31, DB 2010, 1888).

  Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach ( vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 23, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 33 ff., DB 2010, 1888).

  Zum anderen haben sich die Parteien mit der dynamischen Ausgestaltung für die Zukunft der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes anvertraut ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, NZA 2010, 401).

  Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401, BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

  Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 25, NZA 2010, 401;… BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08, Rn. 39, DB 2010, 1888).

  Eine Einmalzahlung kann als Gegenleistung pauschal, eventuell nachträglich, für mehrere Lohnzahlungsperioden vorgesehen sein und wird dadurch nicht zur Sonderzahlung ( BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31, NZA 2010, 401).

• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 633/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338) .

  Zutreffend hat ihn das Berufungsgericht dahingehend auslegt, dass er alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 41, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  Dadurch ist die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT im Arbeitsvertrag zur statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 -; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - mwN, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (vgl. BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 -; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - NZA 2010, 1183; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

  Bei den Einmalzahlungen handelt es sich um pauschalierte Vergütungserhöhungen, die die in den Jahren 2006 und 2007 ausgebliebene Erhöhung der Vergütungs- bzw. Entgelttabellen kompensieren sollten und die - wie § 2 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 TV EZ-L zeigt - keine von einem unmittelbaren Gegenleistungsbezug unabhängige Sonderzahlung sind (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 32, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

  (cc) Bei der Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

  Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (vgl. ausf. BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - mwN, EBE/BAG 2010, 116; zur Inbezugnahme der Vergütungsregelungen des BAT BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 26, aaO).

  (1) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel trägt keine Erstreckung auf den TV-L und den ihn ergänzenden TV Einmalzahlungen-L (vgl. BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 15, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

  Der TV-L ist keine "gültige Fassung" des "Bundesangestelltentarifs" (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - aaO).

  An diese Bestimmung sind die Parteien des Rechtsstreits mangels Tarifbindung jedoch nicht gebunden, unabhängig davon, ob dieser überhaupt tarifliche Normqualität zukommt (vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

  Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 24, EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ) .

  aa) Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (st. Rspr., etwa BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 31, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 22, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182) .

  Ihr eventueller Gestaltungswille als nicht am Arbeitsvertrag Beteiligte ist für die Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel ohne Bedeutung (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 16, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) .

• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 213/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
• BAG, 19.09.2018 - 5 AZR 439/17

  Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 15 Sa 1700/17

  Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - …
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10

  Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen
• BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - …
• LAG Hamm, 01.06.2017 - 18 Sa 677/16

  Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich des in Bezug genommenen …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
• BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14

  Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
• BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 46/15

  Erdgaslieferungsvertrag: Auslegung und vereinbarte Schriftform einer …
• BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 844/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17

  Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 563/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende …
• BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 295/17

  Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich' bei effektiven …
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

  Fleischkontrolleure - Arbeitszeit
• BAG, 13.04.2011 - 10 AZR 88/10

  Gleichbehandlung - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10

  Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 122/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10

  Betriebsübergang - Inkrafttreten eines Tarifvertrages
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09

  Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 591/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 264/09

  Luftsicherheitsassistent - Dienstkleidung - Reinigung
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 665/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel auf die dem BAT …
• BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 683/09

  Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel - ergänzende …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung …
• BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 637/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Tarifpluralität - …
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 320/10

  Betriebsübergang - keine beiderseitige normative Tarifgebundenheit im Zeitpunkt …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1699/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09

  Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1700/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 484/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1703/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1706/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1704/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 593/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17

  Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter - …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 135/09

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 112/10

  Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1705/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1701/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• LAG Hessen, 19.04.2011 - 13 Sa 1702/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 447/10

  Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …
• LAG Hessen, 17.01.2019 - 11 Sa 35/18

  § 3 Abs.1, Abs. 3 TVG
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 374/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 969/11

  Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09

  Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
• BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 98/09

  Auslegung einer Verweisungsklausel
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1305/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 486/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1114/11

  Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
• LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10

  Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 161/10

  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 272/09

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 483/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 25.02.2015 - AZR 484/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Tarifsukzession; ergänzende …
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1048/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1223/11

  Vergütung in Anlehnung an BAT VII als dynamische Bezugnahmeklausel; Regelung der …
• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 482/13

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Niedersachsen, 12.04.2011 - 13 Sa 1393/10

  Konkludente Vereinbarung einer Mindestarbeitszeit im Abrufarbeitsverhältnis
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 855/09

  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1224/11

  Regelung von Arbeitsbedingungen durch Verweisungauf Tarifnormen in …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 695/09

  Personalgestellung durch Landesgesetz
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 987/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Baden-Württemberg, 12.04.2013 - 12 Sa 136/12

  Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf …
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 930/08

  Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 972/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 974/11

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 56/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 526/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 55/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 163/10

  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 162/10

  Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 309/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 310/12

  Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
• LAG Hamm, 16.01.2013 - 2 Sa 1150/11

  Auslegung Arbeitsvertrag
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 83/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10

  Kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-L - Wahrung der …
• LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 263/13

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel
• BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 82/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit …
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 182/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 175/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 174/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 170/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 169/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 166/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 165/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 157/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12

  Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 750/10

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung - Tarifgebundenheit - Abschluss eines …
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
• BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 744/16

  Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hamm, 20.05.2015 - 17 Sa 1746/14

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 320/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 172/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 171/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 168/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 167/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 164/12

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11

  Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2011 - 6 Sa 185/11

  Kollision von arbeitsvertraglicher und tarifvertraglicher Arbeitszeitregelung - § …
• LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 500/10

  Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 2299/16

  Keine
• LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1403/14

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 228/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 - 5 Sa 227/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2014 - 5 Sa 230/11

  Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
• LAG Hamm, 21.11.2012 - 2 Sa 1263/11

  Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
• LAG Köln, 27.08.2010 - 10 Sa 512/10

  Nachwirkung von BAT Anlage 1 a Teil II Abschnitt N auch nach Einführung des TVöD …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2015 - 8 Sa 280/14

  Dynamik einer Verweisungsklausel - Betriebsübergang
• ArbG Essen, 12.10.2016 - 6 Ca 1919/16

  Zahlung einer tariflichen Vergütung aufgrund Betriebsvereinbarung i.R.d. …
• ArbG Essen, 30.09.2016 - 3 Ca 1523/16

  Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
• LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

  Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17

  Dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Regelungslücke - Auslegung - …
• ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1043/16

  Zahlungsanspruch auf tarifliche Vergütung aufgrund Arbeitsvertrags mit …
• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
• LAG Köln, 24.08.2010 - 12 Sa 139/10

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
• LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18

  Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges …
• ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14

  Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen …
• LAG Hamm, 26.02.2015 - 17 Sa 1659/14

  Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Höhe der Vergütung
• LAG Hamm, 30.01.2013 - 2 Sa 830/12

  Auslegung betrieblicher Regelung
• ArbG Essen, 13.03.2014 - 1 Ca 81/14

  Keine
• LAG Hessen, 23.07.2013 - 8 Sa 264/13

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel
• ArbG Mannheim, 27.05.2010 - 8 Ca 544/09

  Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags durch eine zeitlich vorhergehende …
• LAG Hamm, 16.10.2014 - 17 Sa 896/14
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2010 - 8 Sa 2/10

  Untersagung der Nebentätigkeit eines Arztes - Ausübung einer Konkurrenztätigkeit
• LAG Hamm, 08.01.2020 - 4 Sa 668/19

  Zusatzversorgung; Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag; betriebliche Übung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 10 Sa 1966/13

  Eingruppierung - Verkäuferin - fremde Sprachen - Unklarheitenregel
• AG Bergen auf Rügen, 01.03.2013 - 23 C 82/13

  Gewillkürte Schriftform nach der Gemeinschaftsordnung einer …
• ArbG Lörrach, 21.08.2013 - 5 Ca 148/13

  Neuberechnung des für den angestellten Lebenspartner gebildeten …