Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• openjur.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• Betriebs-Berater

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• arbeitsrechtsiegen.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Zahlung von Zuschläge

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EFZG § 4 Abs. 1; ; EFZG § ... 4 Abs. 1a; ; EFZG § 4a; ; ArbZG § 11 Abs. 3; ; EStG § 3b Abs. 1; ; SGB IV § 14; ; SGB IV § 17 Abs. 1; ; ArEV (vom 6. Juli 1977 gültig bis 31. Dezember 2006, BGBl. I S. 1208) § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ? Entgeltausfallprinzip ? Anspruch auf die für Sonn- und Feiertage vorgesehenen Zuschläge ? Bestätigung der Rechtsprechung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Kurzinformation)

  Lohnfortzahlung - Auch Sonn- und Feiertagszuschläge sind bei Krankheit zu zahlen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Sonn- und Feiertagszuschläge

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sonn- und Feiertagszuschläge gehören zur Lohnfortzahlung

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

• kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Auch Sonn- und Feiertagszuschläge bestimmen die Anspruchshöhe

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Sonn- und Feiertagszuschläge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berechnung der Lohnfortzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feiertags- und Sonntagszuschläge auch während Krankheit zu leisten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit

Papierfundstellen

• DB 2009, 909
• NZA-RR 2009, 580 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 294/00

  Ersatzruhetage für Wochenfeiertage

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann allerdings nicht verlangt werden (…BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1; Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124).
• BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 780/96

  Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Im Übrigen kommt es für die Bemessung des fortzahlungspflichtigen Entgelts nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt oder Teile davon steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei sind (Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 780/96 - zu 2 der Gründe; 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP LohnFG § 2 Nr. 9).
• BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06

  Freizeitausgleich für Arbeit an Sonntagen

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann allerdings nicht verlangt werden (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - Rn. 10 mwN, AP MTArb § 15 Nr. 1; Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124).

 
• BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.
• LAG Hessen, 24.10.2007 - 6 Sa 175/07

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst auch Feiertagszuschläge

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2007 - 6 Sa 175/07 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 31.05.1978 - 5 AZR 116/77

  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Im Übrigen kommt es für die Bemessung des fortzahlungspflichtigen Entgelts nicht darauf an, ob und in welcher Höhe das Arbeitsentgelt oder Teile davon steuerfrei und in der Sozialversicherung beitragsfrei sind (Senat 16. Juli 1997 - 5 AZR 780/96 - zu 2 der Gründe; 31. Mai 1978 - 5 AZR 116/77 - AP LohnFG § 2 Nr. 9).
• BAG, 21.09.1971 - 1 AZR 88/71

  Einmallohnzahlung - Entgeltermittlung - Pauschalleistung - Lohnvorauszahlung

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).
• BAG, 11.01.1978 - 5 AZR 829/76

  Inkassoprämien - Auslieferungsfahrer - Möbeleinzelhandelsunternehmen - Kassierte …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).
• BAG, 20.05.1959 - 2 AZR 452/58

  Gewährung eines Krankengeldzuschusses - Berechnung des Anspruchs - …

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG 20. Mai 1959 - 2 AZR 452/58 - BAGE 8, 1; 21. September 1971 - 1 AZR 88/71 - BAGE 23, 436; Senat 11. Januar 1978 - 5 AZR 829/76 - AP LohnFG § 2 Nr. 7).
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus BAG, 14.01.2009 - 5 AZR 89/08

  Es kann dahinstehen, ob und inwieweit Freiwilligkeitsvorbehalte überhaupt bezüglich Sonn- und Feiertagszuschlägen wirksam vereinbart werden können (vgl. BAG 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182), denn die in § 5 des Arbeitsvertrags enthaltene Regelung für Gratifikationen, Prämien und ähnliche Zuwendungen betrifft nicht die streitgegenständlichen Zuschläge.

• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 58/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14).
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22

  AVR Caritas - Bereitschaftsdienst - Arbeitsunfähigkeit

  sein voller (arbeits-)vertraglicher Vergütungsanspruch einschließlich etwaiger Zuschläge für die durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht erbrachte Arbeitsleistung bleibt grundsätzlich aufrechterhalten (vgl. BAG 19. Mai 2021 - 5 AZR 420/20 - Rn. 26; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 14, BAGE 156, 150; 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11 f.; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a der Gründe; 29. September 2004 - 5 AZR 558/03 - zu I 2 b der Gründe; MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 79 Rn. 2, 11 f.) .

  Im Fall eines Zuschlags gilt dies aber nicht, wenn die Zuschlagsregelung selbst die tatsächliche Arbeitsleistung für die Zahlung des Zuschlags voraussetzt oder tarifliche Entgeltfortzahlungsbestimmungen gemäß § 4 Abs. 4 EFZG diesen Entgeltbestandteil ausklammern (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 - zu II 4 a und b der Gründe) .

• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung

  Das in § 4 Abs. 1 EFZG verankerte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (Senat 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14).

 
• ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18

  Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit

  Lediglich Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern hiervon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt (BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 -, Rn. 11, juris).
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09

  Zulage wegen ständiger Schichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14).
• LAG Baden-Württemberg, 16.08.2017 - 19 Sa 69/16

  Zeitzuschläge - Abbau von Mehrarbeitsstunden - Annahmeverzug - Lohnausfallprinzip

  Die Zuschläge sind zusätzliche Gegenleistungen für die an Sonn- und Feiertagen zu leistende besonders lästige bzw. belastende Arbeit (BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 12, juris).

  Damit haben die Tarifvertragsparteien eine nach § 4 Abs. 4 EfZG zulässige, abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt, das sich im Übrigen nach § 4 Abs. 1, Abs. 1a EfZG richtet (zum Lohnausfallprinzip nach § 4 Abs. 1 EfZG unter Einschluss von Zuschlägen für die an Sonn- und Feiertagen zu leistende Arbeit: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rndziff. 11, 12, Juris).

• LAG München, 11.08.2009 - 8 Sa 131/09

  Entgeltfortzahlung im Krankeitsfall - Anwesenheitsprämie

  Das Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung (BAG 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 - DB 2009, 909 (Rn. 11)).
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 557/09

  Bemessung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  Das in § 4 Abs. 1 EFZG verankerte Entgeltausfallprinzip erhält dem Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge (BAG 14. Januar 2009 -  5 AZR 89/08  - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14).
• BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 152/09

  Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit

  Nach dieser gesetzlichen Regelung steht dem Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge zu (vgl. zu Sonn- und Feiertagszuschlägen: BAG 14. Januar 2009 - 5 AZR 89/08 - Rn. 11, EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 14).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 475/09

  Keine Schichtzulage gemäß § 8 TV-L während des Erholungsurlaubs

  Im Übrigen sei das Entgeltausfallprinzip vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 - nochmals bekräftigt worden und bei der Auslegung zu berücksichtigen.

  Die Ausführungen in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 - seien nicht einschlägig, da es nicht um Ansprüche aus dem Tarifnormgefüge des TVöD bzw. TV-L ginge.

  Abgesehen davon, dass sich das von der Berufung zitierte Urteil des BAG (vgl. BAG-Urteil vom 14.01.2009 - 5 AZR 89/08 -) zur Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgefallener Feiertagsarbeit verhält, ist zu sehen, dass von den Vorschriften des § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gemäß § 13 BUrlG auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden kann.

• ArbG Cottbus, 04.04.2013 - 3 Ca 1851/12

  Nachtarbeitszuschlag als Teil der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2023 - L 2 BA 55/22

  Beitragspriviligierung; Lohnfortzahlung; Nachtarbeit; SFN-Arbeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2023 - L 2 BA 26/22

  Entstehungsprinzip; Lebensstandardprinzip; Referenzzeitraum; Schätzung; …
• ArbG Bochum, 03.05.2017 - 3 Ca 2048/16

  Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlägen im Falle der Entgeltfortzahlung; …
• SG Speyer, 23.04.2013 - S 15 R 189/10

  Sozialversicherungspflicht - Steuerfreiheit - Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 620/09

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2010 - 11 Sa 621/09

  Annahmeverzug bei Betriebsübergang - Freistellung des Arbeitnehmers - Verfall von …
• LAG Köln, 18.04.2023 - 4 Sa 658/22

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; Lohnausfallprinzip; Auslegung einer …
• ArbG Bonn, 10.08.2022 - 2 Ca 747/22
• LAG Hamburg, 06.03.2014 - 1 Sa 49/13

  Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto - Berechnung der Entgeltfortzahlung im …
• LAG Thüringen, 18.04.2023 - 1 Sa 248/22

  Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost - Gewährung von Altersabminderungsstunden - …