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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einrede - Verjährung - Schuldner

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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

  Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Auch der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich grundsätzlich auf Verjährung berufen (BAG 9» 7 [153 = AP Nr» 1 zu § 209 BGB)" Darin liegt noch keine Verletzung seiner Fürsorgepflicht (BAG 8, 279 [284] = AP Nr" 25 zu § 256 ZP0)o Das angefochtene Urteil geht im Ergebnis zutreffend in Übereinstimmung mit der herrschenden Literatur und.

  Die Verjährungsfrist beginnt nicht von neuen zu laufen« »Sie ist auch nicht gehemmt (§ 205 BGB; BAG 7, 71 C75, 76] = AP Nr« 42 zu § 5 TO«A;… Hueck-Nipperdcy, aaO)» Der Kläger hätte spätesten binnen kurzer Zeit nach der am 18« Mai 1962 eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts vom 25« März 1962 (1 Ca 590/61) Klage erheben müssen, nachdem das Land in diesem Prozeß die Einrede der Verjährung erhoben und das arbeitsgerichtliche Urteil hierüber nicht entschieden hatte» Tatsächlich ist die Zahlungsklage aber erst am 22» Mai 1965, also ein Jahr später, anhängig gemacht worden, ohne daß der Kläger für diese Verzögerung noch irgend welche erheblichen Gründe angeführt hätte» Zu diesem Zeitpunkt konnte das beklagte Land jedenfalls zu... Recht die Einrede der Verjährung der neuen Klage entgegensetz en"- 5« Entgegen der Auffassung der Revision hat schließlich das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts vom 23« März 1962 (1 Ca 590/61) auch nicht eine neue Verjährungsfrist von 30 Jahren in Lauf gesetzt» Zwar ist unter einem "rechtskräftig festgestellten Anspruch" ioS» des § 218 Abs» 1 BGB auch ein solcher zu verstehen, der nicht im Wege der Leistungsklage, sondern einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO geltend gemacht wurde (Ennecccrus-Nipperdey, 15» Aufl», Allgem» Teil, 2» Bd", S« 1423, Fußnote 3; Staudinger, 11 , Aufl», § 218 Am . 2; Wieczorek, ZFO, § 256 Anm. E III b 3; Rosenberg, Lehrbuch des DZPR, 9« Aufl«, § 150 I 3 c, S» 75l)> Hier hat aber das Arbeitsgericht ausdrücklich die Prüfung der vom Land erhobenen Einrede der Verjährung abgelehnt und das rechtliche Interesse an der begexirten Feststellung schon deshalb bejaht, weil dem Kläger an der Bereinigung der Frage gelegen sei, wie seine Tätigkeit - abgesehen von der Vergütung - j'zu bewerten wp.rj' Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag des Klägers, daß er in dem streitigen Zeitraum nach Vergütungsgruppe III einzugruppieren und zu vergüten war, äaliin verstanden, es solle nur festgestellt werden, welche 147 Vergütungsansprüche dem Kläger für diese Zeit einmal zugestanden haben und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Ansprüche inzwischen ganz oder teilweise verjährt waren» Es kann dahinstehen, ob eine Fest st el lung ski age dieses Inhalts überhaupt zulässig war oder ob der Kläger klar hätte zum Ausdruck bringen müssen, inwieweit er die Feststellung verjährter oder nichtverjährter Ansprüche begehrte (vgl" Pohle, A n m AP Nr. 25 zu § 256 ZPO = BAG 8, 279 [280 - 282] und Anm; AP Nr» 40 zu § 256 ZFO = BAG 12, 290 [292 ff.]).

• BAG, 06.12.1961 - 4 AZR 297/60

  Verjährungsfrist - Rechtliches Hindernis - Verweigerung der Leistung - Ablehnende …

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  2, Die Verjährung ist nach § 202 Abs» 1 BGB nur gehemmt, wenn der Schuldner aus Rechtsgründen objektiv berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (Bestätigung von BAG 12, 97 = AP Nr, 1 zu § 202 BGB), .

  1» Zu Recht geht das Landesarbeitsgericht zunächst davon aus, daß die jetzt geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Zeit vom 1» August 1955 bis 31o Dezember 1958 nach § 196 Abs» 1 Nr» 8 BGB an sich in vollem Umfang schon mit Ablauf des 31» Dezember I960 verjährt waren» Ansprüche aus arbeitsvertraglichen Gehaltsrückständen unter liegen auch bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst der zweijähi'igen Verjährungsfrist des § 196 Abs» 1 Nr» 8 BGB, nicht der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB (BAG AP Nr» 8 zu § 3 TO»A und ständige Rechtsprechung; Kucck-Nipperdey, Lehrb», 7= Aufl», § 40 VIII 1, S» 290)» Wie das Berufungsgericht zutreffend weiter feststellt, waren diese Gehaltsansprüche demnach bereits verjährt, als der Kläger am 14» September 1961 seine Feststellungsklagc, daß er in die Vergütungsgruppe III einzustufen und zu vergüten sei, anhängig machte» Diese Klageerhebung konnte daher den Lauf der Verjährungsfrist nicht 147 mehr nach § 209 Abs, 1 BGB unterbrechen., 2c Entgegen der Auffassung der Revision war der Lauf der Verjährung auch nicht zeitweise deshalb gehemmt, weil das Land etwa gemäß § 2C2Abs, 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht hatte, Der Kläger trägt insoweit vor, das beklagte Land habe das Recht für sich in Anspruch genommen, die beantragte Höhergruppierung solange zu verweigern, bis die Darlehensangelegenheit geklärt sei« Selbst wenn man von der Richtigkeit dieses Sachvortrags einmal ausgeht, so liegt gleichwohl kein Pall des § 202 Abse 1 BGB vor, Die unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, daß bis zum Ablauf der Verjährungsfrist ein rechtliche Hindernis objektiv bestand, das den Schuldner vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigte (BAG 12, 97 C99 f=l = AP Nr, 1 zu § 202 EGB), Ein lediglich in der Vorstellung der Parteien bestehendes Hindernis, z J , die Zweifelhaftigkeit der Rechtslage oder die Annahme einer Partei, insbesondere auch des ilpDigerSj, die Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Klage verspreche derzeit keine Aussicht auf Erfolg, reicht nicht aus, So liegt der Pall hier .

• BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

  Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Rechtsprechung davon aus, eine unzulässige Rechtsausübung liege nur vor, wenn der Schuldner - sei es auch unabsichtlich - den Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (BAG 5, 94 [96] = AP Ir. 2 zu § 198 BGB; BAG 9, 7 [15] = AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG AP Nr. 2 zu § 209 BGB; Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 zur Veröffentlichung bestimmt; Hneck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7« Aufl" , 1« Bä«, § 40 A m . VIII 1 S" 290).

 
• BAG, 23.09.1954 - 2 AZR 31/53

  Eingruppierung: Tätigkeitsmerkmale der Tarifordnung

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23<> September lpit (BAG 1, 85 = AP Nr, 1 zu § 3 TO, A und ständige Rechtsprechung) ist klargestellt, daß der Eingruppierung des Angestellten durch den Dienstherrn in eine bestimmte Vergütungsgruppe der Anlage 1 zur TO» A keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung zukommto Der Angestellte hat einen unmittelbaren Anspruch auf Vergütung nach der Gruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er erfüllt, und er kann Nachzahlungsansprüche wegen zu niedriger Einstufung unmittelbar auf die TO»A stützen (BAG, Urteil vom 2, Dezember 1955, AP Nr, 8 zu § 5 TOoA), Dem Land stand daher dann kein Recht zu, dem Kläger die Vergütung nach der begehrten Vergütung s- 6.
• BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 25/61

  Feststellungsantrag - Eingruppierungsstreit - Feststellungsinteresse - Verjährung

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Die Verjährungsfrist beginnt nicht von neuen zu laufen« »Sie ist auch nicht gehemmt (§ 205 BGB; BAG 7, 71 C75, 76] = AP Nr« 42 zu § 5 TO«A;… Hueck-Nipperdcy, aaO)» Der Kläger hätte spätesten binnen kurzer Zeit nach der am 18« Mai 1962 eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts vom 25« März 1962 (1 Ca 590/61) Klage erheben müssen, nachdem das Land in diesem Prozeß die Einrede der Verjährung erhoben und das arbeitsgerichtliche Urteil hierüber nicht entschieden hatte» Tatsächlich ist die Zahlungsklage aber erst am 22» Mai 1965, also ein Jahr später, anhängig gemacht worden, ohne daß der Kläger für diese Verzögerung noch irgend welche erheblichen Gründe angeführt hätte» Zu diesem Zeitpunkt konnte das beklagte Land jedenfalls zu... Recht die Einrede der Verjährung der neuen Klage entgegensetz en"- 5« Entgegen der Auffassung der Revision hat schließlich das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts vom 23« März 1962 (1 Ca 590/61) auch nicht eine neue Verjährungsfrist von 30 Jahren in Lauf gesetzt» Zwar ist unter einem "rechtskräftig festgestellten Anspruch" ioS» des § 218 Abs» 1 BGB auch ein solcher zu verstehen, der nicht im Wege der Leistungsklage, sondern einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO geltend gemacht wurde (Ennecccrus-Nipperdey, 15» Aufl», Allgem» Teil, 2» Bd", S« 1423, Fußnote 3; Staudinger, 11 , Aufl», § 218 Am . 2; Wieczorek, ZFO, § 256 Anm. E III b 3; Rosenberg, Lehrbuch des DZPR, 9« Aufl«, § 150 I 3 c, S» 75l)> Hier hat aber das Arbeitsgericht ausdrücklich die Prüfung der vom Land erhobenen Einrede der Verjährung abgelehnt und das rechtliche Interesse an der begexirten Feststellung schon deshalb bejaht, weil dem Kläger an der Bereinigung der Frage gelegen sei, wie seine Tätigkeit - abgesehen von der Vergütung - j'zu bewerten wp.rj' Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag des Klägers, daß er in dem streitigen Zeitraum nach Vergütungsgruppe III einzugruppieren und zu vergüten war, äaliin verstanden, es solle nur festgestellt werden, welche 147 Vergütungsansprüche dem Kläger für diese Zeit einmal zugestanden haben und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Ansprüche inzwischen ganz oder teilweise verjährt waren» Es kann dahinstehen, ob eine Fest st el lung ski age dieses Inhalts überhaupt zulässig war oder ob der Kläger klar hätte zum Ausdruck bringen müssen, inwieweit er die Feststellung verjährter oder nichtverjährter Ansprüche begehrte (vgl" Pohle, A n m AP Nr. 25 zu § 256 ZPO = BAG 8, 279 [280 - 282] und Anm; AP Nr» 40 zu § 256 ZFO = BAG 12, 290 [292 ff.]).
• BAG, 28.05.1964 - 5 AZR 499/63

  Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Einrede der Verjährung - Musterprozesse - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Rechtsprechung davon aus, eine unzulässige Rechtsausübung liege nur vor, wenn der Schuldner - sei es auch unabsichtlich - den Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (BAG 5, 94 [96] = AP Ir. 2 zu § 198 BGB; BAG 9, 7 [15] = AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG AP Nr. 2 zu § 209 BGB; Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 zur Veröffentlichung bestimmt; Hneck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7« Aufl" , 1« Bä«, § 40 A m . VIII 1 S" 290).
• BAG, 24.11.1958 - 4 AZR 228/56

  Vergütungsgruppe - Einreihung eines Angestellten - Tarifliche Vergütungsansprüche …

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Die Verjährungsfrist beginnt nicht von neuen zu laufen« »Sie ist auch nicht gehemmt (§ 205 BGB; BAG 7, 71 C75, 76] = AP Nr« 42 zu § 5 TO«A;… Hueck-Nipperdcy, aaO)» Der Kläger hätte spätesten binnen kurzer Zeit nach der am 18« Mai 1962 eingetretenen Rechtskraft des Urteils des Arbeitsgerichts vom 25« März 1962 (1 Ca 590/61) Klage erheben müssen, nachdem das Land in diesem Prozeß die Einrede der Verjährung erhoben und das arbeitsgerichtliche Urteil hierüber nicht entschieden hatte» Tatsächlich ist die Zahlungsklage aber erst am 22» Mai 1965, also ein Jahr später, anhängig gemacht worden, ohne daß der Kläger für diese Verzögerung noch irgend welche erheblichen Gründe angeführt hätte» Zu diesem Zeitpunkt konnte das beklagte Land jedenfalls zu... Recht die Einrede der Verjährung der neuen Klage entgegensetz en"- 5« Entgegen der Auffassung der Revision hat schließlich das rechtskräftige Urteil des Arbeitsgerichts vom 23« März 1962 (1 Ca 590/61) auch nicht eine neue Verjährungsfrist von 30 Jahren in Lauf gesetzt» Zwar ist unter einem "rechtskräftig festgestellten Anspruch" ioS» des § 218 Abs» 1 BGB auch ein solcher zu verstehen, der nicht im Wege der Leistungsklage, sondern einer Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO geltend gemacht wurde (Ennecccrus-Nipperdey, 15» Aufl», Allgem» Teil, 2» Bd", S« 1423, Fußnote 3; Staudinger, 11 , Aufl», § 218 Am . 2; Wieczorek, ZFO, § 256 Anm. E III b 3; Rosenberg, Lehrbuch des DZPR, 9« Aufl«, § 150 I 3 c, S» 75l)> Hier hat aber das Arbeitsgericht ausdrücklich die Prüfung der vom Land erhobenen Einrede der Verjährung abgelehnt und das rechtliche Interesse an der begexirten Feststellung schon deshalb bejaht, weil dem Kläger an der Bereinigung der Frage gelegen sei, wie seine Tätigkeit - abgesehen von der Vergütung - j'zu bewerten wp.rj' Das Arbeitsgericht hat den Feststellungsantrag des Klägers, daß er in dem streitigen Zeitraum nach Vergütungsgruppe III einzugruppieren und zu vergüten war, äaliin verstanden, es solle nur festgestellt werden, welche 147 Vergütungsansprüche dem Kläger für diese Zeit einmal zugestanden haben und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Ansprüche inzwischen ganz oder teilweise verjährt waren» Es kann dahinstehen, ob eine Fest st el lung ski age dieses Inhalts überhaupt zulässig war oder ob der Kläger klar hätte zum Ausdruck bringen müssen, inwieweit er die Feststellung verjährter oder nichtverjährter Ansprüche begehrte (vgl" Pohle, A n m AP Nr. 25 zu § 256 ZPO = BAG 8, 279 [280 - 282] und Anm; AP Nr» 40 zu § 256 ZFO = BAG 12, 290 [292 ff.]).
• BAG, 24.05.1957 - 4 AZR 501/54

  Vergütung - Risiko beim Arbeitnehmer - Unterbrechung der Verjährung - Klage - …

  Auszug aus BAG, 17.12.1964 - 5 AZR 90/64

  Rechtsprechung davon aus, eine unzulässige Rechtsausübung liege nur vor, wenn der Schuldner - sei es auch unabsichtlich - den Gläubiger durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (BAG 5, 94 [96] = AP Ir. 2 zu § 198 BGB; BAG 9, 7 [15] = AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG AP Nr. 2 zu § 209 BGB; Urteil vom 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 zur Veröffentlichung bestimmt; Hneck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7« Aufl" , 1« Bä«, § 40 A m . VIII 1 S" 290).

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Im übrigen hat das Landesarbeitsgericht mit Recht Bedacht darauf genommen, daß § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB auch für Ansprüche von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gilt (vgl. das Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB sowie Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, § 40 VIII 1, S. 290).
• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

  Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …

  Auch der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich grundsätzlich auf Verjährung berufen (BAG 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP BGB § 196 Nr. 2 = EzA BGB § 218 Nr. 1).
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 910/06

  Verjährung - unzulässige Rechtsausübung

  Dies kann man annehmen, wenn der Schuldner durch positives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen einen entsprechenden Irrtum beim Gläubiger erregt hat (…BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - aaO; Senat 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP BGB § 196 Nr. 2, zu 3 der Gründe; 28. Mai 1964 - 5 AZR 499/63 - AP BGB § 242 Unzulässige Rechtsausübung - Verwirkung Nr. 6, zu 5 der Gründe; BGH 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87 - NJW 1988, 2245, 2247, zu III der Gründe).

 
• BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 130/96

  Unterbrechung der Verjährung; Rechtsmißbrauch

  Zwar kann der Erhebung der Einrede der Verjährung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen gehalten werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten - sei es auch unabsichtlich - von der rechtzeitigen Klage abgehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BAGE 45, 289 = AP Nr. 44 zu § 74 HGB; schon BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB).
• BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 52/92

  Verjährung von Beihilfeansprüchen

  Für die hier aufgezählten Ansprüche gilt § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB nach ständiger Rechtsprechung trotz des Wortes "Privatdienst" auch für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (vgl. BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 2. Dezember 1955 - 2 AZR 59/54 - AP Nr. 8 zu § 3 TOA, zu 3 der Gründe, jeweils m.w.N.).
• BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92

  Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von …

  Auch der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann sich grundsätzlich auf Verjährung berufen (BAGE 9, 7, 15 ff. = AP Nr. 1 zu § 209 BGB; BAG Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB).
• BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90

  Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob eine Hemmung der Verjährung schon gemäß § 202 BGB in Betracht kommt, wenn nämlich davon auszugehen wäre, der Durchsetzung der Ansprüche habe vorübergehend ein rechtliches Hindernis entgegengestanden (vgl. etwa BAGE 12, 97 = AP Nr. 1 zu § 202 BGB; Urteil vom 17. Dezember 1964 - 5 AZR 90/64 - AP Nr. 2 zu § 196 BGB; BGH Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 14/88 - NJW 1969, 1661).
• BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 208/70

  Einwand der Arglist - Tarifliche Ausschlußfristen - Klageerhebung

  2 s t a t t d e r v o n z w ei M onaten n ach § 9 Z iff 4- RTV und d e r a n s c h lie ß e n d e n K l a g e f r i s t von einem M onat n ach § 9 Z i f f 3 RTV a u s g e h t Hur f ü r d a s J u n i- G e h a lt k o n n te e s d a r a u f ankommen, w e lc h e V e r f a l l k l a u s e l anzuw enden i s t , in s b e s o n d e r e w e lc h e B edeutun g d e r " t a t s ä c h l i c h e n B een d igu n g" d e s A r b e i t s v e r h a l t n i s s e s b e iz u m e s s e n i s t » D ie s e F ra g e o e d a r f a b e r im G eg e n sa tz zu dem am s e lb e n Tage m d e r P a r a l l e l s a c h e 5 AZR 6 8 / 7 0 zu e n t s c h e id e n d e n F a l l (z u r V e r ö f f e n t lic h u n g i n d e r Amt l i c h e n Sammlung und d e r AP v o r g e s e h e n ) h i e r k e i n e r n ä h e r e n E r ö r te r u n g Der B eru fu n g d e r B e k la g te n a u f d i e V e r f a l l k l a u s e l s t e h t n ä m lic h f ü r den g e sa m te n G e h a lts a n s p r u c h d e r K lä g e r i n d e r Einwand d e r A r g l i s t e n tg e g e n § 2 4 2 BGB g i l t f ü r a l l e R e c h t s g e b i e t e , au ch f ü r d a s d e r V e rjä h ru n g und f ü r d i e Anwendung t a r i f l i c h e r V e r f a l l k l a u s e l n ( v g l BAG 1 0, 1 [ 7 ] = AP Er 6 und AP Nr. 54 zu § 4 TVG A u ss c h lu ß f r i s t e n , BAG 1 4, 1 4 0 [ 1 4 5 ] = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG ) S in n und Zweck t a r i f l i c h e r A u s s c h lu ß f r is t e n i s t e s , a l s b a l d K la r h e i t ü b e r d a s B e s te h e n v o n A n sp rü ch en au s A r b e i t s v e r h a l t n i s s e n zu s c h a f f e n I n s b e s o n d e r e s o l l im F a l l n o c h a u s s te h e n d e r s t r e i t i g e r L ohno d e r G e h a lts a n - sp ru ch e d e r S c h u ld n e r ( A r b e it g e b e r ) dem n äch st w i s s e n , ob e r vom G lä u b ig e r (A r b e itn e h m e r ) n o c h a u f Z ahlung m An sp ru ch genommen w ird o d e r n i c h t D er G lä u b ig e r muß s i c n d e s h a lb a l s b a l d d a r ü b e r s c h l ü s s i g w erd en , ob e r n o ch F o rd eru n g en b eim A r b e itg e b e r anm elden und im F a l l d e r Ablehnung g e r i c h t l i c h d u r c h s e t z e n w i l l o d e r n i c h t D iesem B e f n e d u n g s - und K la r s t e llu n g s z w e c k w ird a b e r im v o r li e g e n d e n F a l l b e r e i t s d u rch d en S c n r i f t - w e c h s e l z w is c h e n den P a r t e i e n g e n ü g t , w ie a a s a n g e fo c h - t e n e U r t e i l ohne R e c h ts ir r tu m a u s f u h r t S ch on m it S c h r e i b en vom 29 A p r il 1969 und e r n e u t am 7 Mai 1969 h a t d ie K lä g e r in i h r e G e h a lts a n s p r u c h e g e l t e n d g e m a c h t, und zwar fu r A p r il m g en a u b e z i f f e r t e r H ohe, w ahrend s i e f ü r d i e s p a t e r e n M onate e in e E r k lä ru n g d e r B e k la g te n v e r l a n g t e , daß d i e s e b e r e i t s e i , d i e s p a t e r f ä l l i g erd en d en G eh al t e r m v o l l e r Hohe zu z a h le n Das S c h r e ib e n d e r B e k la g t e n vom 12 Mai 1969 i s t e i n A n tw o r ts c h r e io e n a u f d i e v o r g e n a n n te n B r i e f e und e r g in g zu ein em Z e it p u n k t , a l s d i e K u n d ig u n g s s c h u tz k la g e b e r e i t s b eim A r b e i t s g e r i c h t a n h ä n g ig war Venn d a s a n g e fo c h te n e U r t e i l u n t e r d i e s e n Um standen d en S c h lu ß s a tz d e s S c h r e io e n s d e r B e k la g te n n i c h t n u r a l s Äußerung e i n e r - u n v e r b in d lic h e n und xia n 136 Grunde genommen n ic h t s s a g e n d e n - R e c h t s a n s ic h t a u f g e f a ß t h a t , so n d e r n d a r in e in e W ille n s e r k lä r u n g d er g r u n d s ä t z li c h e n Z a h lu n g s b e r e iS c h a ft e r b l i c k t , s o f e r n d e r K u n d ig u n g ssc h u tz p r o z e ß v o n d e r K lä g e r in gewonnen w erden s o l l t e , so i s t d i e s r e v i s i o n s r e c h t l i c h n i c h t zu b e a n s ta n d e n Es h a n d e lt s i c h um d i e A u sleg u n g e i n e r i n d i v i d u e l l e n , n i c h t t y p i s c h e n E r k lä r u n g , d i e r e c h t l i c h m in d e s t e n s m ö g lic h i s t , wenn man n i c h t g a r d i e s e A u sleg u n g a l s d i e e i n z i g g e b o te n e a n s i e h t Im e i n z e l n e n i s t zu dem V e r t r a u e n s t a t b e s t a n d , den d i e B e k la g te g e s c h a f f e n h a t und d e r d i e K lä g e r in v o n d e r a l s b a l d i g e n K la g e er h e b u n g a b h a lt e n k o n n te , n o c h f o l g e n d e s zu sa g e n D ie A u ffo r d e r u n g s s c h r e ib e n d e r K lä g e r in h a t t e n n i c h t n u r d e n Zweck, d i e B e k la g t e zu r Z ahlung d e s r e s t l i c h e n A p r i l g e h a l t s und d e r s p a t e r e n G e h a lte r a u f z u f o r - d e m , so n d e r n a u c h , e in e e n ts p r e c h e n d e Z u sage s e i t e n s d e r B e k la g te n f ü r d i e M onate Mai 1 9 6 9 und s p a t e r zu e r h a lte n Wenn d i e B e k la g t e d a r a u fh in a n t w o r t e t , d i e Be r e c h t ig u n g d e r Z a h lu n g sa n sp rü ch e h in g e v o n d e r R e c h tm a ß ig k e it d e r K ündigung a b , so k o n n te d i e K lä g e r in d i e s d a h in v e r s t e h e n , d i e B e k la g t e w erde z a h l e n , s o f e r n d i e K lä g e r in den P r o z e ß g ew in n en w erde E m e n Vor b e h a l t w egen d e s A b la u fs v o n A u s s c h lu ß f r is t e n h a t d i e B e k la g t e g e r a d e n i c h t gem ach t D e sh a lb k o n n te d i e K lä g e r i n d en o b j e k t i v e n E r k la r u n g s w e r t d e r Ä ußerung d e r B e k la g te n d a h in v e r s t e h e n , d i e Z ah lu n g h an ge n u r v o n d e r n o c h zu k la r e n d e n W irk sam k eit o d e r U n w irk sam k eit d e r K ündigung ab D e sh a lb b r a u c h te d i e K lä g e r in m e n t a l s b a l d in n e r h a lo d e r F r i s t e n d e s § 9 RTV K la g e zu e r h eb en E in e n e u e R e c h t s l a g e t r a t n a c h R e c h t s k r a f t d e s U r t e i l s d e s A r b e i t s g e r i c h t s im K u n d ig u n g ssc n u tz p r o z e ß am 1 S ep tem b er 1 9 6 9 e i n Nunmehr m ußte s i c n o a ld n e r a u s - s t e l l e n und g e k l a r t w e r a e n , ob d i e B e k la g t e g e w i l l t /a r , gemäß ih rem S c h r e ib e n vom 12 Mai 1969 d i e g e l t e n d g e m ach ten G e h a lts a n s p r u c h e d e r K lä g e r in zu o e f m e d i g e n o d er n i c h t D ie den Em wand d e r A r g l i s t g e g e n u o e r d e r A u s- s c h l u ß f r i s t b egrü n d en d en U m stande f i e l e n weg Das f ü h r t e a b e r n i c h t d a z u , daß e tw a d i e F r i s t e n d e s § 9 RTV i n v o lle m Umfang v o n neuem zu l a u f e n b eg o n n en h a t t e n Es kann h i e r n i c h t s a n d e r e s g e l t e n a l s b eim W e g fa ll d e r A r g l i s t g e g e n ü b e r d e r E in r e d e d e r V e rjä h ru n g ( v g l . BAG AP Nr. 2 zu § 196 BGB, Z i f f . 4 d e r G runde) Es l i e f v ie lm e h r n u r n o c h e in e k u r z e , n a c h d en U m standen d e s F a l l e s und T reu und G lau ben zu b estim m en d en F r i s t , n a ch d e r e n A b la u f d i e A n sp rü ch e m a n g e ls K la g eerh eb u n g nunmehr v e r f a l l e n w urden D ie s e l e t z t e F r i s t h a t d i e K lä g e r in im v o r li e g e n d e n F a l l e a b e r e i n g e h a l t e n S i e k o n n te z u n ä c h s t e in m a l k u r z e Z e it z u w a r te n , ob d i e B e k la g t e v o n s i c h a u s z a h le n wurde Nachdem d i e s n i c h t g e s c h e h e n i s t , m ußte d i e K lä g e r in a n g e s i c h t s d e s S c h r e ib e n s d e r B e k la g te n vom 1 2 Mai 1 9 6 9 n i c h t s o f o r t k la g e n , so n d e rn k o n n te e r s t n o c h e in m a l i h r e F ord eru n g anmahnen.
• BAG, 17.04.1986 - 2 AZR 302/85

  Beachtlichkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 3. Dezember 1970, aa0) sind dann, wenn nach rechtskräftiger Klärung einer umstrittenen Rechtslage die den Einwand der Arglist gegenüber der Ausschlußfrist begründenden Umstände weggefallen sind, die Ansprüche innerhalb einer nach den Umständen des Falles und Treu und Glauben zu bestimmenden Frist durch Klageerhebung geltend zu machen (vgl. auch BAG AP Nr. 2 zu § 196 BGB - Ziff. 4 der Gründe - zum Wegfall der Arglist gegenüber der Einrede der Verjährung).
• LAG Schleswig-Holstein, 17.11.1992 - 1 Sa 39/92

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit - Zum Begriff …

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• LAG München, 23.09.1997 - 6 Sa 237/96

  Sozialversicherung: Beitragszahlung an die Zusatzversorgungskasse - Einrede der …
• BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 568/97
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 239/86
• ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

  Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …
• BAG, 04.06.1980 - 5 AZR 82/78
• BAG, 21.10.1971 - 2 AZR 416/70

  Anspruch auf Versorgungsbezüge - Verjährung - Versorgungsberechtigter - …
• BAG, 07.05.1980 - 4 AZR 401/78