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   BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10, 5 AZR 263/10, 5 AZR 814/09   

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https://dejure.org/2010,3352
BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10, 5 AZR 263/10, 5 AZR 814/09 (https://dejure.org/2010,3352)
BAG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 5 AZR 95/10, 5 AZR 263/10, 5 AZR 814/09 (https://dejure.org/2010,3352)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10, 5 AZR 263/10, 5 AZR 814/09 (https://dejure.org/2010,3352)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a.F. erlischt in der Insolvenz des Nachunternehmers mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit; Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers mit und im ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der BA gegen den Hauptunternehmer wegen der Leistung von Insolvenzgeld in der Insolvenz des Nachunternehmers

  • Betriebs-Berater

    Insolvenz des Nachunternehmers

  • bag-urteil.com

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • rewis.io

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    ( Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung des Hauptunternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenz des Nachunternehmers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III §§ 187, 183; AEntG § 1a a. F., § 14; BGB §§ 401, 412
    Kein Anspruch der BA gegen den Hauptunternehmer wegen der Leistung von Insolvenzgeld in der Insolvenz des Nachunternehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 136, 263
  • ZIP 2011, 785
  • MDR 2011, 986
  • NZA 2011, 514
  • NZI 2011, 334
  • NZI 2011, 362
  • BB 2011, 1012
  • DB 2011, 939
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

    Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

    aa) In diesem Zeitraum war die gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. zur Abgrenzung von der bestellten Bürgschaft iSv. § 401 Abs. 1 BGB BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 14, BAGE 136, 263) dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Beauftragung Dritter mit der Erbringung von Bauleistungen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III aF als Anknüpfungspunkt für den Haftungstatbestand festlegte.
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18

    Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten

    bb) Die Aufzählung in § 401 Abs. 1 BGB ist indes nicht abschließend, sondern nur beispielhaft und analogiefähig, also für eine entsprechende Anwendung offen (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 14, BAGE 136, 263; zu den für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften geltenden Grundsätzen BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) .

    (1) § 401 Abs. 1 BGB bezweckt, dass bei der Übertragung einer Forderung die mit ihr verbundenen rechtlichen Vergünstigungen und Vorteile auch dem neuen Gläubiger erhalten bleiben (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 15, BAGE 136, 263; MüKoBGB/Roth/Kieninger 8. Aufl. § 401 Rn. 1) .

    Bei der Abtretung der Hauptforderung gehen deshalb auch solche Nebenrechte auf den neuen Gläubiger über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - aaO; BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - Rn. 13; 24. November 1971 - IV ZR 71/70 - zu III der Gründe; Staudinger/Busche [2017] § 401 Rn. 28) .

    Das ist der Fall, wenn der gesetzliche Forderungsübergang in einem rechtssystematischen Zusammenhang steht, aus dem sich ergibt, dass bestimmte Leistungsrisiken gerade beim Dritten verbleiben sollen (vgl. zu einem derartigen Fall BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 19, BAGE 136, 263) .

    Entgegen der Ansicht der Revision geschieht dies jedoch nicht zu dem Zweck, derartige Zuweisungen zu verhindern (anders für § 1a AEntG aF vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 15, BAGE 136, 263) .

    Das unterscheidet den vorliegenden Fall von den Annahmen, die der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 (- 5 AZR 95/10 - Rn. 19, BAGE 136, 263) zugrunde gelegt hat.

  • BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

    Bürgenhaftung - Bauträger

    Der präventive Zweck des § 1a AEntG aF, nämlich den Hauptunternehmer zu veranlassen, bei der Vergabe von Aufträgen an Nachunternehmer auf deren Zuverlässigkeit zu achten (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 20, AP AEntG § 1a Nr. 4 = EzA AEntG § 1a Nr. 7) , greift auch bei Bauträgerunternehmen ein.
  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Das Insolvenzgeld dient nach seiner Zielsetzung der Absicherung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und stellt materiell eine eigenständige Sozialversicherung dar (BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 19, BAGE 136, 263) .
  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

    Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF entsprechend dem Gesetzeswortlaut auch im Fall der Insolvenz des Nachunternehmers besteht oder dem Art. 12 Abs. 1 GG entgegensteht (ausdrücklich offengelassen: BVerfG 20. März 2007 - 1 BvR 1047/05 - zu IV 2 b) bb) (4) (b) der Gründe, aaO; BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 18, AP AEntG § 1a Nr. 4 = EzA AEntG § 1a Nr. 7) .
  • LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 12 Sa 806/17

    Rechtsfolgen des gesetzlichen Anspruchsübergangs gem. § 9 Abs. 2 S. 1 BetrAVG

    den neuen Gläubiger über, die zwar nicht in § 401 Abs. 1 BGB ausdrücklich genannt sind, aber gleichwohl der Verwirklichung und Sicherung der Hauptforderung dienen (BAG 08.12.2010 - 5 AZR 95/10, juris Rn. 14).

    Entscheidend ist, ob es sich um ein bloßes Hilfsrecht handelt, oder dieses, d.h. hier die gesamtschuldnerische Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, über den Zweck eines Hilfsrechts hinausgeht (vgl. insoweit zu § 1a AEntG BAG 08.12.2010 a.a.O.).

    Außerdem wollte der Gesetzgeber Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft verhindern, mehr Arbeitsplätze schaffen und Schmutzkonkurrenz unterbinden, die kleinere und mittlere Betriebe in der Vergangenheit vom Markt gedrängt hatte (BAG 08.12.2010 a.a.O. Rn. 15).

  • BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 80/19

    Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG

    aa) In diesem Zeitraum war die gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. zur Abgrenzung von der bestellten Bürgschaft iSv. § 401 Abs. 1 BGB BAG 8. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10 - Rn. 14, BAGE 136, 263) dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Beauftragung Dritter mit der Erbringung von Bauleistungen iSd. § 211 Abs. 1 SGB III aF als Anknüpfungspunkt für den Haftungstatbestand festlegte.
  • LAG Köln, 03.06.2014 - 12 Sa 911/13

    Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung

    Ein Gericht ist nicht grundsätzlich verpflichtet, die Parteien vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. November 2008 - 2 BvR 1012/08, BVerfGK 14, 455, juris-Rz. 6; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - VII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 487, Rz. 6; BAG, Urteil vom 08. Dezember 2010 - 5 AZR 95/10, BAGE 136, 263, Rz. 17).
  • LAG Baden-Württemberg, 18.03.2010 - 6 Sa 69/09

    Anspruch der Bundesagentur für Arbeit aus Bürgenhaftung nach § 1a AEntG 1996

    Die Kammer schließt sich zur Frage des Umfangs des Forderungsübergangs des § 187 S. 1 SGB III der Auffassung der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, wie sie im Urteil vom 18.01.2010 zum Ausdruck kommt, an (Aktenzeichen 4 Sa 14/09, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 95/10, EzA-SD 2010, Nr. 2, 13 [Leitsatz]).
  • SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16

    Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

    So hat das BAG in seinem Urteil vom 8.12.2010 (5 AZR 95/10) entschieden, dass die Haftung nach § 1 a AEntG alter Fassung, nunmehr § 14 AentG, keine im Sinne des § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung darstellt.
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