Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12   

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https://dejure.org/2014,13535
BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 (https://dejure.org/2014,13535)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung

  • IWW
  • openjur.de

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren; Gutschrift Arbeitszeitkonto; Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle; Vergütungspflicht; Dienstabsprache; Betriebliche Übung

  • Bundesarbeitsgericht

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 151 BGB, § 286 Abs 1 BGB, § 1 TVG, § 138 Abs 4 ZPO
    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz; Vergütungspflicht des Abholens von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • Betriebs-Berater

    Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Abholen der Dienstkleidung von einer Ausgabestelle ist vergütungspflichtige Arbeitszeit

  • bag-urteil.com

    Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift Arbeitszeitkonto - Abholung von Dienstkleidung an außerbetrieblicher Ausgabestelle - Vergütungspflicht - Dienstabsprache - Betriebliche Übung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Umstellung der Reihenfolge von Hilfsanträgen in der Revisionsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    An- und Umkleiden als Arbeitszeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abholung von Dienstkleidung an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3744
  • NZA 2014, 787
  • BB 2014, 1652
  • DB 2014, 1687
  • JR 2015, 497
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Als derartige Tätigkeit kann zum Beispiel das vorherige Anlegen einer arbeitgeberseitig vorgeschriebenen Dienstkleidung oder das Unterlassen des Tragens bestimmter privater Kleidungsstücke anzusehen sein (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 27 mwN) .

    Dazu zählen die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht (zu diesem Begriff vgl. BGH 13. November 2012 - XI ZR 145/12 - Rn. 28) sowie die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenleistungspflichten, die der Arbeitspflicht nahekommen oder sogar Bestandteil der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht sind und ausschließlich den Interessen des Arbeitgebers dienen (vgl. dazu BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16

    Umkleidezeiten - Schätzung

    Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die Leistung der versprochenen Dienste an (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 16 f.; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 17).

    "Arbeit" als Leistung der versprochenen Dienste iSd. § 611 Abs. 1 BGB ist jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 28, BAGE 143, 107; 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 17; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 18) .

    a) Grundsätzlich kann durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit getroffen werden (BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 355/12 - Rn. 18; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30) .

    a) Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 26) .

    "Erforderlich" ist nur die Zeit, die der einzelne Arbeitnehmer für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit benötigt (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 24, BAGE 143, 107; 12. November 2013 - 1 ABR 59/12 - Rn. 48, BAGE 146, 271; 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 47) .

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

    Umkleidezeiten als Arbeitszeit

    (1) Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 30; 19. September 2012 - 5 AZR 678/11 - Rn. 29, BAGE 143, 107) .
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