Rechtsprechung
   BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94   

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https://dejure.org/1996,245
BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 (https://dejure.org/1996,245)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 (https://dejure.org/1996,245)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 (https://dejure.org/1996,245)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte - Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte; Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Gleichbehandlung einer studentischen Teilzeitkraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 168
  • NJW 1997, 962
  • MDR 1997, 372
  • NZA 1997, 191
  • BB 1997, 262
  • DB 1997, 429
  • JR 1997, 308
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Schutzgesetze solche Normen, die den Schutz eines anderen bezwecken oder zumindest auch dazu dienen sollen, den einzelnen oder bestimmte Personenkreise gegen die Verletzung eines seiner Rechtsgüter zu schützen (BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168 mwN).
  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Es muss sich nicht auf die Arbeitszeit erstrecken, sondern kann sich auf den Inhalt und die Durchführung der geschuldeten Tätigkeit beschränken (BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 657/92 - 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der

    Sie hat keine anspruchsbegründende Bedeutung (BAG, Urteil vom 27. August 1971 - 1 AZR 107/71 - AP Nr. 1 zu § 3 LohnFG; BAG, Urteil vom 23. Januar 1985 - 5 AZR 592/82 - BAGE 48, 11 = AP Nr. 63 zu § 1 LohnFG, zu I 3 der Gründe; BAG, Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99

    Gleichbehandlung von Teilzeitkräften

    Wenn der Arbeitgeber, was ihm die Vertragsfreiheit gestattet, einzelne Arbeitnehmer besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - NZA 2000, 1050; 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er also bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (BAG 12. Juni 1996 aaO mwN).

    Die Arbeitskraft von Teilzeitbeschäftigten ist - anteilig - genauso viel wert wie die der Vollzeitbeschäftigten (BAG 12. Juni 1996 aaO).

    Sie erlauben dem Arbeitgeber dagegen nicht, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zugleich Studenten sind, geringer zu vergüten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (BAG 12. Juni 1996 aaO).

    Der Senat hat mit Urteil vom 12. Juni 1996 (aaO) den Schutzgesetzcharakter von § 2 Abs. 1 BeschFG ausdrücklich bejaht.

  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96

    Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

    Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kann also auch aus Art oder Organisation der Tätigkeit folgen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Werkstudent, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

    Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft;

    Die Frist des § 852 Abs. 1 BGB für die Verjährung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft hat nicht erst mit dem Bekanntwerden der Entscheidung des BAG vom 12. Juni 1996 ( - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168) begonnen.

    Diesen entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. Juni 1996 (- 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168) in vollem Umfang zugunsten des Klägers.

    Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - zVv.; BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).

    Die Beklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1996 aaO).

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 61/05

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Volkshochschuldozenten

    Der Arbeitnehmer unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO), das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann (BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
  • BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 85/00
    Diese Vorschrift ist ein Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (BAG 25. April 2001 -5 A Z R 368 /99 - zVv.; BAG 12. Juni 1996 - 5 A Z R 9 60 /94 - BAGE 83, 168).

    Die Beklagte handelte rechtswidrig und schuldhaft (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1996 aaO).

    bb) Entgegen der Ansicht des Klägers begann der Lauf der Verjährungsfrist nicht erst mit Bekanntwerden des in dem Parallelverfahren ergangenen Senatsurteils vom 12. Juni 1996 (- 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).

    (2) Der Beginn der Verjährungsfrist wurde auch nicht dadurch hinausgeschoben, daß das Bundesarbeitsgericht erstmals mit der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (aaO) das Bestehen eines deliktischen Anspruchs ausdrücklich bejahte.

    Soweit der Kläger Vorbringen will, vor der Entscheidung vom 12. Juni 1996 (aaO) sei eine Schadensersatzklage wegen einer Benachteiligung als Teilzeitkraft aussichtslos gewesen und zumindest aus diesem Grunde habe die Frist des § 852 Abs. 1 BGB frühestens mit dem 12. Juni 1996 begonnen, kann er auch damit nicht durchdringen.

  • LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17

    Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten

    Die Mitwirkungsverpflichtung der Beklagten bestand demnach in der Organisation des täglichen und wöchentlichen Arbeitseinsatzes durch Erstellung von Schichtplänen (zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers durch Ermöglichung der Eintragung von Arbeitszeiten in Schichtpläne durch den Arbeitnehmer BAG 12.06.1996 - 5 AZR 960/94 - Rdnr. 53, NJW 1997, 962).
  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

    Dieser bestimmt im Arbeitsrecht das Austauschverhältnis (zum bruttovergütungsbezogenen Vergleich nach § 4 Abs. 1 TzBfG vgl. BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94).
  • LAG Hessen, 14.10.1997 - 7 Sa 2184/96

    Vergütungsansprüche wegen einer sachwidrigen Ungleichbehandlung; Tarifbindung als

  • LAG Hessen, 14.10.1997 - 7 Sa 2185/96

    Vergütungsanspruch einer studentischen Sitzwache in einem Krankenhaus wegen

  • LAG Köln, 05.11.1999 - 11 Sa 718/99

    Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis

  • LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

    Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  • LAG Düsseldorf, 03.02.2011 - 5 Sa 1351/10

    Nichtige Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte des Caritasverbandes;

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 18 Sa 2049/10

    Vergütung geringfügig Beschäftigter in kirchlichen Einrichtungen; Benachteiligung

  • FG Niedersachsen, 20.07.2006 - 16 K 574/04

    Personalüberlassung einer Stadt an ihre 100%ige Tochtergesellschaft als

  • LAG Köln, 26.11.1999 - 12 (8) Sa 862/99

    Schadensersatzanspruch wegen Ungleichbehandlung - Verjährung - Kenntniserlangung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 647/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 11 Sa 44/04

    Unwirksamkeit einer Bandbreitenregelung im flexiblen Arbeitszeitmodell

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 650/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 654/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03

    Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 648/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 651/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 652/09

    Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und

  • LAG Niedersachsen, 11.05.1999 - 16a Sa 2078/98

    Anspruch einer studentischen Aushilfe als Kassiererin / Verkäuferin auf Zahlung

  • LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99

    Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im

  • ArbG Nürnberg, 09.09.1996 - 12 Ca 4696/96

    Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeiten eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 649/09

    Abrufarbeitsverhältnis; Arbeitsverhältnis; kurzfristiges; Beschäftigung;

  • ArbG Essen, 08.01.2015 - 5 Ca 1987/14

    Feststellungsbegehren einer geringfügig Beschäftigten bzgl. des Zahlungsanspruchs

  • LAG Saarland, 22.11.2000 - 1 Sa 93/00

    Entlohnung geringfügig beschäftigter Verkäuferinnen nach dem allgemein

  • LAG Hessen, 07.08.2001 - 2 Sa 609/01

    Werksstudent - Gehaltsanspruch wie Angestellter?

  • LAG Köln, 20.01.1998 - 9 (10) Sa 1272/97

    Anspruch einer studentischen Abrufkraft auf Vergütung nach Tariflohn und Zahlung

  • LAG Köln, 20.01.1998 - 9 Sa 1271/97

    Gewährung des tariflichen Stundenlohns an Studenten aufgrund arbeitsvertraglichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 655/09

    Abrufarbeitsverhältnis; Arbeitsverhältnis; kurzfristiges; Beschäftigung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 653/09

    Abrufarbeitsverhältnis; Arbeitsverhältnis; kurzfristiges; Beschäftigung;

  • ArbG Würzburg, 23.02.1999 - 2 Ca 1363/97

    Versicherungsfreiheit von Studierenden bei geringer Wochenarbeitszeit; Begriff

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.03.2000 - 4 Ca 5813/99

    Gewinnbeteiligung während des Erziehungsurlaubs; Vergütungsbestandteile in

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