Rechtsprechung
   BAG, 12.06.1996 - 5 AZR 960/94   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Tankwarte als Arbeitnehmer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arbeitnehmereigenschaft - Dauerarbeitsverhältnis - Listeneintragung - Teilzeitbeschäftigte - Studenten - Entgeltfortzahlung - Attest - Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Gleichbehandlung studentischer Teilzeitkräfte - Arbeitnehmereigenschaft eines Tankwarts

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus: Tankwart; Arbeitentgelt: Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Gleichbehandlung einer studentischen Teilzeitkraft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 83, 168
  • NJW 1997, 962
  • MDR 1997, 372
  • NZA 1997, 191
  • BB 1997, 262
  • DB 1997, 429
  • JR 1997, 308



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04  

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Es muss sich nicht auf die Arbeitszeit erstrecken, sondern kann sich auf den Inhalt und die Durchführung der geschuldeten Tätigkeit beschränken (BAG 20. Oktober 1993 - 7 AZR 657/92 - 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).
  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02  

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Schutzgesetze solche Normen, die den Schutz eines anderen bezwecken oder zumindest auch dazu dienen sollen, den einzelnen oder bestimmte Personenkreise gegen die Verletzung eines seiner Rechtsgüter zu schützen (BAG 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168 mwN).
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99  

    Gleichbehandlung von Teilzeitkräften

    Wenn der Arbeitgeber, was ihm die Vertragsfreiheit gestattet, einzelne Arbeitnehmer besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten (BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - NZA 2000, 1050; 12. Juni 1996 - 5 AZR 960/94 - BAGE 83, 168).

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber anwendbar, wenn der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, wenn er also bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (BAG 12. Juni 1996 aaO mwN).

    Die Arbeitskraft von Teilzeitbeschäftigten ist - anteilig - genauso viel wert wie die der Vollzeitbeschäftigten (BAG 12. Juni 1996 aaO).

    Sie erlauben dem Arbeitgeber dagegen nicht, teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die zugleich Studenten sind, geringer zu vergüten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer (BAG 12. Juni 1996 aaO).

    Der Senat hat mit Urteil vom 12. Juni 1996 (aaO) den Schutzgesetzcharakter von § 2 Abs. 1 BeschFG ausdrücklich bejaht.

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