Rechtsprechung
   BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragliche Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle bei Altfall

  • Judicialis

    Vertragliche Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle bei Altfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Ersatzloser Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen für den Fall der Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel unter Berücksichtigung von Besonderheiten bei Altverträgen; Notwendigkeit regelmäßiger Geltendmachungsakte zur Sicherung von durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis; Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug i.R.e. Kündigungsschutzklage; Möglichkeit einer flexiblen Korrektur durch ergänzende Vertragsauslegung und deren Voraussetzungen für den Fall nicht durch dispositives Gesetzesrecht zu füllender Vertragslücken

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - einzelvertragliche Ausschlussfristen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausschlussklausel - 2 Monatsfrist ist unwirksam

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine 2-monatige Ausschlussfrist ist zu kurz

  • bag-urteil.com

    Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • Betriebs-Berater

    AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen

  • hensche.de

    Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195 §§ 305 ff.; EGBGB Art. 229 § 5
    Arbeitslohn - vertragliche Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle; Altfall; unwirksame Ausschlussklausel; Geltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestens dreimonatige Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vertragliche Ausschlußfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine 2-monatige Ausschlussfrist ist zu kurz

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Kein Vertrauensschutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1468 (Ls.)
  • NZA 2008, 293
  • NZI 2008, 46



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

    Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern wollte (vgl. nur Senat 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - NZA 2008, 293; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62 mwN).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    § 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 13. April 2010, 9 AZR 113/09, NZA-RR 2010, 457 ).

    Im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung ist dann zu fragen, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicher Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG, 11. April 2006, a.a.O.; 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008 293 ; 19. Dezember 2007, a.a.O.).

    Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Neu- oder einen Altvertrag handelt (vgl. BAG, 28. November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

    Zahlreiche Arbeitsverträge kommen ohne sie aus (vgl. BAG, 28.November 2007, 5 AZR 992/06, NZA 2008, 293 ; 19. Dezember 2007, 5 AZR 1008/06, NZA 2008, 464 ).

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