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   BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06   

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https://dejure.org/2007,417
BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 (https://dejure.org/2007,417)
BAG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 5 AZR 992/06 (https://dejure.org/2007,417)
BAG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 (https://dejure.org/2007,417)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragliche Ausschlussfrist; AGB-Kontrolle bei Altfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; Ersatzloser Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen für den Fall der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvertrag - einzelvertragliche Ausschlussfristen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausschlussklausel - 2 Monatsfrist ist unwirksam

  • bag-urteil.com

    Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

  • Betriebs-Berater

    AGB-Kontrolle vertraglicher Ausschlussfristen bei sog. Altfällen

  • hensche.de

    Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 195; ; BGB § 305 ff.; ; EGBGB Art. 229 § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 195 §§ 305 ff.; EGBGB Art. 229 § 5
    Arbeitslohn - vertragliche Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle; Altfall; unwirksame Ausschlussklausel; Geltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestens dreimonatige Ausschlussfrist in Arbeitsverträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlußfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Kein Vertrauensschutz bei unwirksamenAusschlussklauseln in Altverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1468 (Ls.)
  • NZA 2008, 293
  • NZI 2008, 46
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Dienstverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche sichern wollte (vgl. Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 22, BAGE 126, 198; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15, BAGE 118, 60).
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung finden kann (vgl. BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 24) .

    Andernfalls ist zu prüfen, ob nach den anerkannten Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung eine Ersatzregelung gefunden werden kann (BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 27) .

    d) Ausgehend von diesem Prüfungsmaßstab kommt eine ergänzende Auslegung einer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellten arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenklausel regelmäßig nicht in Betracht, wenn davon auszugehen ist, dass der Regelungsplan der Parteien nicht vervollständigungsbedürftig ist (vgl. BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 30; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe; BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) und dem mit einer Ausschlussfrist verfolgten Zweck, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu erreichen, durch die gesetzlichen Verjährungsfristen hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58 ff., BAGE 163, 282; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62, BAGE 163, 72; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .

    Gleiches gilt, wenn die Ausschlussfrist zu kurz bemessen ist und deshalb den Arbeitnehmer iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt (vgl. zu Altverträgen BAG 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 25; zu Neuverträgen vgl. 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 b und c der Gründe, BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 e der Gründe, BAGE 116, 66) .

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

    Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

    Die Beklagte musste erkennen, dass der Kläger nicht nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die durch die Kündigung bedrohten regelmäßig fällig werdenden Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sichern wollte (vgl. nur Senat 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - NZA 2008, 293; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - BAGE 118, 60, 62 mwN).
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