Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs; Unterstützung der PKK/KADEK; Bestrebungen der PKK/KADEK; Belange der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Abwenden von inkriminierten Bestrebungen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 102 a; AuslG § 46 Nr. 1 a.F.; AuslG § 86 Nr. 2; AuslG § 87 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
  D (A), Einbürgerung, Türken, Asylberechtigte, PKK, ERNK, Unterstützung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Freiheitlich Demokratische Grundordnung, Exilpolitische Betätigung, Ausschlussgründe, Gesetzesänderung, ...

• Judicialis

  AuslG § 86 Nr. 2; ; AuslG § 102a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Denn mit Blick auf die hierzu in einer Reihe von ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, S. 587/588 f., BVerwGE 109, 1/9 und VGH BW vom 11.7.2002 Az. 13 S 1111/01, juris), steht außer Zweifel, dass von diesen Organisationen eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates und seiner Einrichtungen ausgegangen ist.

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtungsweise, bei der auch die Ausländern zustehenden Grundrechte (Art. 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (VGH BW vom 11.7.2002, a.a.O.;… Berlit, a.a.O., RdNrn. 80 ff.).

  Im Anschluss an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 11.7.2002, a.a.O.) ist allerdings bei der PKK/KADEK mit Blick auf deren hohen Mobilisierungsgrad eine Differenzierung geboten, um einerseits bloße - im Grunde eher unpolitische - "Mitläufer" von der Anwendung des § 86 Nr. 2 AuslG auszunehmen, während andererseits auch Betätigungen unterhalb der Schwelle einer Funktionärstätigkeit dann erfasst werden, wenn sie auf eine nachhaltige Unterstützung auch nach dem Wirksamwerden des Verbots der PKK schließen lassen.

• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Denn mit Blick auf die hierzu in einer Reihe von ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, S. 587/588 f., BVerwGE 109, 1/9 und VGH BW vom 11.7.2002 Az. 13 S 1111/01, juris), steht außer Zweifel, dass von diesen Organisationen eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates und seiner Einrichtungen ausgegangen ist.

  Bereits das hierin zum Ausdruck kommende Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch Anmaßung eigener Strafgewalt stellt eine andauernde Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik dar (vgl. BVerwG vom 6.7.1994, a.a.O. S. 587/588).

• Drs-Bund, 12.03.2001 - BT-Drs 14/5525

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  So sind auch in jüngerer Zeit immer wieder Fälle von körperlicher Misshandlung zur Disziplinierung unbotmäßiger Mitglieder oder "Spendengeld"erpressung bekannt geworden, wobei gerade in diesem Bereich von einem großen Dunkelfeld ausgegangen wird (vgl. VSB Bayern, S. 183 und BT-Drs 14/5525).
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Denn mit Blick auf die hierzu in einer Reihe von ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, S. 587/588 f., BVerwGE 109, 1/9 und VGH BW vom 11.7.2002 Az. 13 S 1111/01, juris), steht außer Zweifel, dass von diesen Organisationen eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates und seiner Einrichtungen ausgegangen ist.
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1142/93

  Strafrechtliche Beweiswürdigung bei gesperrten Zeugen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Gleichwohl bedürfen diese Angaben wegen der dennoch nur begrenzten Zuverlässigkeit des Zeugnisses vom Hörensagen besonders kritischer Prüfung (vgl. nur BVerfG vom 19.7.1995, NJW 1996, S. 448 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …

  Als tatbestandsmäßiges Unterstützen i.S.v. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG ist jede Handlung anzusehen, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 S. 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von den in § 11 S. 1 Nr. 2 StAG inkriminierten Bestrebungen durch Wort, Schrift und Bild, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der in § 11 S. 1 Nr. 2 StAG genannten Ziele (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - juris; Berlit in GK-StAR IV - 2 § 11 RdNrn. 96 ff., Stand Oktober 2005).

  Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verkappt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung von PKK-Aktivisten oder radikalen Islamisten auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht nachgewiesen werden können (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - unter Hinweis auf BT-Drcks. 14/533, S. 18).

  § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG verlagert den Sicherheitsschutz weit in Handlungsbereiche vor, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und - für sich betrachtet - noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…vgl. Berlit aaO, RdNr. 65 und 89; BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - und Beschluss vom 13.07.2005 - 5 ZB 05.901 - juris).

  Allein dies stellt eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.07.2002 aaO; BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -).

  Das Sammeln von Spenden in der Bundesrepublik Deutschland für die Guerillakämpfer in der Türkei stellt sich als Vorbereitungshandlung für die Anwendung von Gewalt in der Türkei dar und gefährdet auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - VG Gießen, Urteil vom 03.05.2004 - 10 E 2961/03 - juris;… Berlit aaO RdNr. 131, der auf die Hervorhebung der PKK im Gesetzgebungsverfahren hinweist).

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung

  Mit der dazu bisher ergangenen übereinstimmenden Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die PKK zur maßgeblichen Zeit der Identitätskampagne im Sommer 2001 eine Organisation war, die Bestrebungen verfolgt hat, die gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren und darüber hinaus durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten vgl. etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  Demnach veränderte die PKK nach der Verkündung der sogenannten Friedensstrategie ihre gewaltorientierte Vorgehensweise nicht wesentlich und gehörten insbesondere Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, nach wie vor zum Erscheinungsbild der PKK, so dass von ihr weiterhin eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  Daneben hat die PKK durch das fortgesetzte Sammeln von Spenden in der Bundesrepublik Deutschland für die in der Türkei verbliebenen Guerillakämpfer, welches als Vorbereitungshandlung für eventuelle Gewalthandlungen in der Türkei anzusehen war, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 3.5.2004 - 10 E 2961/03 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 131, der in diesem Zusammenhang auf die Hervorhebung gerade der PKK im Gesetzgebungsverfahren hinweist.

  Dienen solche Veranstaltungen allerdings erkennbar dazu, nicht nur einzelne Meinungen kundzutun, wie sie auch die Vereinigung vertritt, sondern durch die - auch massenhafte - Teilnahme jedenfalls auch diese Vereinigung selbst vorbehaltlos und unter Inkaufnahme des Anscheins der Billigung der inkriminierten Bestrebungen zu fördern, dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck potentiell gefährliches Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG vor vgl. zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

  Die gegenteilige Auffassung, wonach nicht jede Unterstützungshandlung den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfülle, vielmehr erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sei, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit den inkriminierten Bestrebungen zu indizieren, und von daher eine Differenzierung erforderlich sei, um bloße - eher unpolitische - Mitläufer nicht mehr zu erfassen so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 98, sowie gerade auch im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung: VG Freiburg, Urteil vom 16.3.2005 - 2 K 2364/04 -, und VG Hamburg, Urteil vom 22.4.2004 - 15 K 926/2003 -, vermag nicht zu überzeugen.

  Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen sind vielmehr auszurichten an Art, Gewicht und Häufigkeit der Handlungen, die zur Verfolgung oder Unterstützung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Aktivitäten entfaltet worden sind, und dem Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt sind vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 3.5.2004 - 10 E 2961/03 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 131, der in diesem Zusammenhang auf die Hervorhebung gerade der PKK im Gesetzgebungsverfahren hinweist.

  zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -,.

  so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., §.

  Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

 
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …

  etwa VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris, u.a.

  VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

  dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O.; VG Gießen, Urteil vom 3.5.2004 - 10 E 2961/03 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 ­ 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 131, der in diesem Zusammenhang auf die Hervorhebung gerade der PKK im Gesetzgebungsverfahren hinweist.

  zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

  so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 98, sowie gerade auch im Zusammenhang mit der PKK- Selbsterklärung: VG Freiburg, Urteil vom 16.3.2005 - 2 K 2364/04 -, und VG Hamburg, Urteil vom 22.4.2004 - 15 K 926/2003 -,.

  Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnrn. 156 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -, InfAuslR 2005, 64; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

• VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449

  Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …

  Dabei geht es in der ersten Alternative um verfassungsfeindliche Bestrebungen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG), in der zweiten Alternative um den Ausländerextremismus (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG)." Dadurch soll die Einbürgerung etwa von PKK-Aktivisten (dazu BayVGH, U.v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, Juris) oder radikalen Islamisten (vgl. VGH BW, U.v. 16.5.2001 - 13 S 916/00, NVwZ 2001, 1434) auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können.

  Als "Unterstützung" ist (bereits) jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist; dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (BayVGH, U. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, juris; B.v. 13.10.2005 - 5 ZB 04.1781, juris;… Berlit, a.a.O., RdNr. 96 zu § 11 StAG).

  Dazu bedarf es einer wertenden Betrachtungsweise, bei der auch die Ausländern zustehenden Grundrechte (Art. 4, 5 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen sind; andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen herangezogen werden (VGH BW U. v. 11.7.2002 - Az. 13 S 1111/01, juris; BayVGH, U. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, juris).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht mithin vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (BayVGH, U. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, juris; B. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, juris).

• VG Gießen, 05.04.2004 - 10 E 4911/03

  Rücknahme der Einbürgerung

  Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG objektiv vorteilhaft ist (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, - 13 S 1111/01 -).

  52 Ein Abwenden im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG erfordert mehr als ein bloß äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.07.2002 - 13 S 1111/01 - und ähnlich Beschl. v. 29.03.2000 - 13 S 858/98 -).

  Es muss ein innerer Vorgang stattgefunden haben, der sich auf die inneren Gründe für die Handlung bezieht und aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen auszuschließen ist; ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - OVG NRW, Urt. v. 27.06.2000 - 8 609/00 -).

  Das Ermessen des Beklagten wäre aufgrund des Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 86 Nr. 2 AuslG von vornherein in der Weise reduziert, dass lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -); was auch bei einem grundsätzlichen Einbürgerungsanspruch gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz StAG gilt.

• VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

  Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse; …

  Dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - ; Berlit in GK-StAR § 11 StAG RdNr. 96 ff.).

  Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - ; VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.;… Berlit, a.a.O. RdNr. 87 ff.).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.; VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).

  Es setzt daneben einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass zukünftig keine Unterstützung inkriminierter Bestrebungen mehr erfolgen wird (vgl. VGH München, Urteile vom 27.05.2003 - 5 B 00.1819 und 5 B 01.1805, jeweils Juris;… Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 149 ff.).

• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

  Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …

  Dazu zählen etwa die öffentliche oder nichtöffentliche Befürwortung von Bestrebungen i.S.v. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG, die Gewährung finanzieller Unterstützung oder die Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - Juris - Berlit in GK-StAR § 11 StAG RdNr. 96 ff.).

  Dabei können aber auch legale Betätigungen herangezogen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - Juris - VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.;… Berlit, a.a.O. RdNr. 87 ff.).

  Mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen (vgl. VGH München, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 - a.a.O.).

  74 Ein Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfordert mehr als ein bloß äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen und setzt einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen auszuschließen ist (vgl. VGH München, Urteile vom 27.05.2003 - 5 B 00.1819 und 5 B 01.1805, jeweils Juris;… Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 149 ff.).

• VG Gießen, 18.10.2004 - 10 E 891/04

  Ausschlussgründe für die Einbürgerung

  Als "Unterstützung" ist bereits jede eigene Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG objektiv vorteilhaft ist (Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -).

  Ein Abwenden im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG erfordert mehr als ein bloß äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen (Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -;… VGH Baden Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - u. ä. Beschl. v. 29.03.2000 - 13 S 858/98 -).

  Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht (Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -;… OVG NRW, Urt. v. 27.06.2000 - 8 A 609/00 -).

  Das Ermessen des Beklagten wäre aufgrund des Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 86 Nr. 2 AuslG in Bezug auf den Kläger zu 1) von vornherein in der Weise reduziert, dass lediglich die Versagung der Einbürgerung in Betracht käme (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -).

• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Zum Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG kann von der Definition in der Rechtsprechung (vgl. VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - juris, zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) und Literatur (…vgl. Berlit, GK-StAR § 11 Rn. 96) ausgegangen werden, wonach Unterstützen jede Handlung des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist.
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04

  Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
• VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

  Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD …
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03

  Erteilung einer Einbürgerungszusicherung - Ausschlussgrund nach § 11 S 1 Nr 1 …
• VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

  Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
• VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

  ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
• VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

  Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
• VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

  Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Hessen, 06.01.2006 - 12 UZ 3731/04

  Ausländer; Einbürgerung; Ausschluss; Vereinsvorstand; verfassungsfeindliche …
• VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04

  Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …
• VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

  Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen …
• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 4177/03

  Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht
• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06

  Verwehrung der Einbürgerung aufgrund der Bekennung eines türkischen …
• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 6189/03

  D (A), Iraner, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte, …
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …
• VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 13 S 2948/04

  Erfordernis der Wahrheit der formal zur Einbürgerung geforderten Bekenntnis- und …
• VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 1895/04
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• VG München, 17.12.2020 - M 30 K 18.5358

  Unterlassung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091

  Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …
• VGH Bayern, 21.10.2008 - 5 ZB 08.229

  Einbürgerung; Hinderungsgrund; Gefährdung der außenpolitischen Belange der …
• VG Stuttgart, 07.01.2010 - 11 K 1108/09

  Einbürgerung bei Unterstützung eines LTTE-nahen Kulturvereins
• OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
• VG Stuttgart, 03.12.2012 - 11 K 1038/12

  Einbürgerung - Einbürgerung; Rücknahme; arglistige Täuschung; Unterlassen; …
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2007 - 17 K 5862/02

  Einbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, freiheitliche demokratische …
• VGH Bayern, 20.09.2023 - 24 CS 23.650

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in der Partei "Die Heimat"
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• VG Neustadt, 09.11.2004 - 5 K 3/04
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

  Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• VG Berlin, 03.06.2010 - 2 A 48.07

  Einbürgerung; Tablighi Jamaat
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• VGH Bayern, 17.09.2015 - 5 ZB 15.1065

  Unterstützung von Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
• VG München, 26.10.2009 - M 25 K 08.3264

  Einbürgerung; Aktivitäten für die PKK; Abwenden von der Unterstützung …
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 09.1887

  Anspruchseinbürgerung; Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für ein …
• VG Saarlouis, 17.03.2009 - 2 K 580/08

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
• VG Düsseldorf, 30.11.2011 - 8 K 4043/10

  Anspruch auf Einbürgerung bei Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine …
• VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …