Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

• Judicialis

  Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung.

• Jurion

  Schlaf eines Richters - Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung - Beschwerde - Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes

 
• opinioiuris.de

  Schlaf eines Richters

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Schlaf der Gerechten

• RA Kotz

  Die Mär vom schlaflosen Richter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 138 Nr. 1 § 133 Abs. 3 S. 3
  Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters; Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Kuriose Rechtsfälle: wenn der Richter einschläft…

Papierfundstellen

• NJW 2001, 2898
• NVwZ 2001, 1151 (Ls.)
• NZS 2001, 615
• FamRZ 2002, 159 (Ls.)
• DVBl 2001, 1778 (Ls.)

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Wird zitiert von ... (60)  

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11  

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht auch einen gegenüber der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe vorrangigen Anspruch gegen die Schulverwaltung nur angenommen, soweit und solange die Schule tatsächlich Hilfe gewährt oder der Betroffene den Anspruch auf Hilfeleistung gegen die Schulverwaltung rechtzeitig verwirklichen kann (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 juris Rn. 2; Urteil vom 23. November 1995 - BVerwG 5 C 13.94 - BVerwGE 100, 50 ).
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 289/16 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht hat erfassen können (zu Fällen des "schlafenden Richters" vgl BSG Beschluss vom 18.3.2014 - B 12 R 37/13 B - Juris RdNr 4; Senatsbeschluss vom 29.8.2012 - B 13 R 41/12 B - BeckRS 2012, 73507 RdNr 13; BVerwG Beschluss vom 22.5.2006 - 10 B 9/06 - Buchholz 310 Ziff 1 VwGO Nr. 45; BVerwG Beschluss vom 17.12.2003 - 4 BN 54/03 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13; BVerwG Beschluss vom 13.6.2001 - 5 B 105/00 - Buchholz 310 § 138 Ziff 1 VwGO Nr. 38 mwN;… vgl auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 515) .
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06  

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 1 f. m.w.N.) muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsmäßig besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf wesentliche Vorgänge in der mündlichen Verhandlung ausschließen.

 
• BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 54.03  

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; …

  Weiterhin hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter während seines "Einnickens" nicht habe erfassen können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - BVerwG 5 B 105.00 - NJW 2001, 2898 = Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 38 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

• BVerwG, 19.07.2007 - 5 B 84.06  

  Besetzungsrüge; Darlegung; Gerichtsbesetzung; ordnungsgemäße Besetzung; …

  Hochschrecken allein kann wiederum auch nur darauf schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1980 BVerwG 6 C 110.79 Buchholz 110 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 20; Beschluss vom 13. Juni 2001 BVerwG 5 B 105.00 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38).

  3 2. Die Kläger haben eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise (zu den Anforderungen s. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 BVerwG 5 B 105.00 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 1 f. m.w.N.) dargelegt, die auch in der Sache vorliegt.

  Es kann deshalb nicht unterstellt werden, dass die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre Eindrücke unter Verletzung der gebotenen Verfahrensfairness nur deshalb nicht an den Vorsitzenden Richter herangetragen haben, um sich mit diesem treu- und pflichtwidrigen Verhalten einen absoluten Revisionsgrund für den Fall des Unterliegens zu sichern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 BVerwG 5 B 105.00 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38).

• BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02  

  Behinderter; Betreuungsbedarf; Eingliederungshilfeanspruch; Hilfesuchender; …

  Letzteres trifft auf die Bereitstellung von Integrationshelfern für behinderte Kinder an Regelschulen zu (vgl. auch Beschluss des Senats vom 13. Juni 2001 BVerwG 5 B 105.00 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38).
• BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14  

  Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  Das Schließen der Augen kann etwa auch Ausdruck geistiger Entspannung oder besonderer Konzentration sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 1 ff. m.w.N.; BFH…, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10).

  Eine solch kontrollierte Handlung steht in deutlichem Widerspruch zu einem etwaigen Hochschrecken, das zudem auch dann nur in Verbindung mit dem Eindruck geistiger Desorientierung den Rückschluss auf eine vorangegangene Schlafphase jenseits eines Sekundenschlafs zuließe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2001 - 5 B 105.00 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38 S. 2 f. m.w.N. sowie vom 17. Dezember 2003 - 4 BN 54.03 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 13 S. 42; BFH…, Beschluss vom 27. April 2011 - III B 62.10 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00  

  Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105.00 -, NJW 2001, 2898 = ZFSH/SGB 2001, 566, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 - zurückgewiesen worden ist.
• BVerwG, 15.11.2004 - 7 B 56.04  

  Besetzung; Einnicken; geistige Abwesenheit; Gericht; Hochschrecken; mündliche …

  Hochschrecken allein kann wiederum auch nur darauf schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt (Urteil vom 16. Dezember 1980 BVerwG 6 C 110.79 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 20; Beschluss vom 13. Juni 2001 BVerwG 5 B 105.00 Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1284/11  

  Ausschluss der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen durch unterschiedlich …

  vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2001 - 5 B 105.00 -, NJW 2001, 2898; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 6 A 1178/10 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08  

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06  

  Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist
• VGH Hessen, 10.11.2004 - 7 TG 1413/04  

  Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 A 190/06  

  Assoziationsrecht türkischer Staatsangehöriger Arbeitgeberwechsel verschiedene …
• OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09  

  Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der …
• BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 31.17  

  Zum Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei beauftragtem Richter
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04  

  Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 12 B 105/10  

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 B 319/08  

  Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2016 - 6 A 2348/14  

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit eines Polizeioberkommissars; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08  
• BVerwG, 05.06.2003 - 4 BN 19.03  

  Anliegerschutz; Antragsbefugnis; Aussetzer; Autolärm; Bahnanlage; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2008 - 12 B 547/08  

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 6 A 1883/15  

  Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 13 A 1900/13  

  Notwendigkeit der Überprüfung der geschlossenen Anstellungsverträge der Ärzte für …
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 12 B 1383/09  

  Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - 13 A 1526/17  

  Erfordernis der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 A 168/15  

  Verpflichtung einer Universität zur Bestellung eines Universitätsprofessors zum …
• BSG, 18.03.2014 - B 12 R 37/13 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 6 A 2630/14  

  Polizeidienstfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Verwendungseinschränkungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1505/14  

  Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend
• VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12  

  Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
• VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03  

  Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1504/14  

  Feststellung eines Verstoßes der Bezeichnung "Bourbon-Vanille" für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 6 A 1658/12  

  Schadensersatzanspruch einer Steuerhauptsekretärin wegen unterbliebener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 6 A 1527/10  

  Zulassungsantrag einer sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 6 A 307/13  

  Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin i.R. der Klage auf Verpflichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - 6 A 1178/10  

  Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 18 A 1541/07  

  Aufenthaltserlaubnis Verwaltungsverfahren Aussetzen subjektives Recht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 12 A 734/02  

  Anspruch auf die begehrten Leistungen zum Besuch der Grundschule ; Ermöglichung …
• BSG, 08.04.2005 - B 2 U 414/04 B  

  Nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei schlafendem Richter
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2002 - 12 B 11355/02  

  Vorläufige Hilfeleistung; kein Anspruch auf Integrationshelfer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2015 - 6 A 515/15  

  Rückforderung eines Abfindungsbetrages durch Zahlung aufgrund des Antrags eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 6 A 2089/14  

  Anspruch eines Verwaltungsbeamten auf Verpflichtung des Dienstherrn zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 13 A 664/14  

  Versagung der Verbringung eines Hundes in die Europäische Union mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 12 A 735/02  

  Anspruch eines schwerbehinderten Kindes auf eine Schulbegleitung für den Besuch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 6 A 2483/14  

  Antrag eines Beamten auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil bzgl. einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1463/12  

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2013 - 13 A 1428/12  

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit Beschränkung auf dem Gebiet der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 6 A 2065/11  

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Polizeihauptkommissars i.R.e. Klage auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 6 A 392/11  

  Lehrerin; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2017 - 6 A 463/16  

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil betreffend die Verpflichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2015 - 6 A 2130/14  

  Antrag eines Verwaltungsbeamten auf Zulassung der Berufung zur Verpflichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - 13 A 1505/13  

  Genehmigung zur Durchführung von Notfallfahrten und Krankentransportfahrten auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 6 A 294/13  

  Antrag auf Zulassung der Berufung eines Konrektors bzgl. Versetzung in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2011 - 6 A 781/10  

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Klage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2011 - 6 A 231/10  

  Antrag eines Stadtoberchemierates auf Zulassung der Berufung bzgl. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 3 A 1900/13