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   BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13   

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https://dejure.org/2013,13370
BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 (https://dejure.org/2013,13370)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 (https://dejure.org/2013,13370)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 (https://dejure.org/2013,13370)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedüftigkeit der Frage des Vorsehens der Feststellung der Vertriebeneneigenschaft durch Antrag einer leistungsgewährenden Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedüftigkeit der Frage des Vorsehens der Feststellung der Vertriebeneneigenschaft durch Antrag einer leistungsgewährenden Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und

    Sie kommt nach § 173 VwGO i.V.m. § 450 Abs. 2 ZPO nur als subsidiäres Beweismittel in Betracht und dient als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn trotz Ausschöpfen aller anderen Beweismittel noch Zweifel verbleiben (vgl. Urteil vom 30. August 1982 - BVerwG 9 C 1.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG 1965 Nr. 41 S. 38; Beschlüsse vom 3. August 1999 - BVerwG 7 B 54.99 - VIZ 2000, 93 , vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 B 28.07 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 3 Rn. 12 und vom 5. Juni 2013 - BVerwG 5 B 11.13 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).

    Es muss weiterhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die unter Beweis gestellte Behauptung des Beteiligten bestehen (vgl. Beschlüsse vom 21. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 und vom 5. Juni 2013 a.a.O. Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12

    Informationsverlangen hinsichtlich bestimmter Darlehensauszahlungen gegenüber

    vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 -, NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 17, vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 -, juris Rn. 11, und vom 21. Juni 2007 - 2 B 28.07 -, juris Rn. 12 f.
  • BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13

    Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten;

    Dazu bedarf es auch der substantiierten Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung und bereits ergangener einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 11. August 2006 - BVerwG 1 B 105.06 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 20 Rn. 2 und vom 5. Juni 2013 - BVerwG 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 - juris Rn. 2, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 1 B 20.19

    Darlegung einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung; Darlegung eines

    Nicht zuletzt mit Blick auf das von dem Berufungsgericht herangezogene, rechtskräftige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2012 - 11 B 11.25 42 - (juris) musste sie auch ohne einen ausdrücklichen Hinweis damit rechnen, dass ein hinreichendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum vor der Ausreise (zumindest) zweifelhaft sei, insbesondere der vor der Ausreise erwirkte Nationalitäteneintrag nicht ausreichen werde und das Berufungsgericht auch ohne neuerliche Anhörung der Klägerin oder ihres Ehemannes als Zeugen (s. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 - juris) im Ergebnis der Bewertung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs folgen werde.

    Dies gilt auch für die erneute Vernehmung oder Anhörung von Beteiligten oder Zeugen und der Verwertung ihrer Angaben in anderen Verfahren; nicht gegeben ist hier der Fall, dass das Berufungsgericht an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung der Vorinstanz oder anderer Vorentscheidungen zweifelt, es insbesondere die Glaubwürdigkeit abweichend beurteilen will (dazu BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2002 - 1 B 392.01 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 S. 79 und vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 - juris Rn. 12).

  • BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17

    Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche;

    Damit ist ein Verfahrensfehler nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), denn der Fehler muss sowohl in den Tatsachen, die ihn begründen sollen, als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargelegt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13 - juris Rn. 7 und vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 8 A 493/16

    Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und

    vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 210; zum inhaltlich vergleichbaren Revisionszulassungsrecht und zu § 94 VwGO s. BVerwG, Urteile vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 = NVwZ 2011, 1456 = juris Rn. 15, und vom 17. Februar 1972 - VIII C 84.70 -, BVerwGE 39, 319 = juris Rn. 15, sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 -, juris Rn. 8, vom 13. September 2005 - 7 B 14.05 -, juris Rn. 22, vom 22. Dezember 1997 - 8 B 255.97 -, NJW 1998, 2301 = juris Rn. 2, und vom 16. Februar 1988 - 5 B 13.88 -, juris Rn. 4.
  • OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

    Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch;

    Es ist zur erneuten Beweisaufnahme nur verpflichtet, wenn es an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen der Vorinstanz zweifelt, insbesondere wenn es die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen oder die Aussagen des Zeugen anders würdigen oder werten will als die Vorinstanz (BVerwG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13 -, Rn. 12, juris; vom 07.09.2011 - 9 B 62/11 -, Rn. 6, juris; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03 -, Rn. 11, juris).
  • OVG Bremen, 03.08.2016 - 2 LB 140/15

    Zurücknahme der Bestellung zum öffentlich bestellten Vermessungsingenieur -

    Zur erneuten Beweisaufnahme verpflichtet ist es dagegen nur, wenn es an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen der Vorinstanz zweifelt, insbesondere wenn es die Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will (BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013 - 5 B 11/13, 5 B 11/13, 5 PKH 14/13 -, Rn. 12, [...]; Beschluss vom 07.09.2011 - 9 B 62/11 -, Rn. 6, [...]; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03 -, Rn. 11, [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2018 - 11 A 3074/15

    Voraussetzungen für die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung;

    Die Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 11.13, 5 PKH 14.13 - zurück.
  • VG Köln, 24.11.2015 - 7 K 6723/14
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war gemäß Beschluss des BVerwG vom 12.12.2012 - 5 B 11.13 - erfolglos.
  • VGH Bayern, 06.03.2015 - 11 ZB 14.1626

    Spätaussiedler; Vertriebener; Zehntes Gesetz zur Änderung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 12 A 2860/12

    Rechtmäßigkeit von Zinsen eines KfW-Darlehens bei vom Darlehensnehmer zu

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - 4 LA 96/13
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