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   VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404   

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https://dejure.org/2012,25565
VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404 (https://dejure.org/2012,25565)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.03.2012 - 5 B 11.404 (https://dejure.org/2012,25565)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. März 2012 - 5 B 11.404 (https://dejure.org/2012,25565)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); herausgehobene Funktion; Gründungsmitglied eines Ortsvereins; verfassungsfeindliche Bestrebungen; tatsächliche Anhaltspunkte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen bei Nachweis von Unterstützungshandlungen für die IGMG; IGMG als eine verfassungsfeindliche Organisation; Tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht zur Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation; Bekleidung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 11 S. 1 Nr. 1, 2; § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen bei Nachweis von Unterstützungshandlungen für die IGMG; IGMG als eine verfassungsfeindliche Organisation; Tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht zur Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Organisation; Bekleidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

    Mit § 11 StAG wird der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht mithin weit vorverlagert in Handlungsbereiche, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (BayVGH, U.v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805 - juris Rn. 32 mit Hinweis auf BT-Drs. 14/533 S. 18 f.; U.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 32).

    Insbesondere eine seit vielen Jahren bestehende Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation kann einen gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkt für die Annahme einer Unterstützungshandlung darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 33).

    Der Senat geht daher davon aus, dass ähnlich wie bei anderen von verfassungsfeindlichen Organisationen getragenen Moscheen (etwa der IGMG - vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404) zu prüfen ist, ob der Kläger sich aus der Masse der normalen Moscheebesucher herausgehoben und sich etwa durch Funktionärstätigkeiten für den Trägerverein oder sonstige herausgehobene aktive Mitgestaltung des Vereinslebens und Förderung der Vereinsziele besonders hervorgetan hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

    Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer -

    Die IGMG wird in der Rechtsprechung als eine Organisation angesehen, die Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.06.2008 - 13 S 2613/03 - VBlBW 2009, 29 m.w.N., bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 302; NdsOVG, Urt. v. 15.09.2009 - 11 LB 487/07 - EZAR NF 41 Nr. 4; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 10.02.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 28.03.2012 - 5 B 11.404 - juris).
  • VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.917

    Mitgliedschaft in der IGMG - Einbürgerung eines türkischen Staatsbürgers

    Insbesondere im Beschluss vom 28. März 2012 - 5 B 11.404 - juris, äußerte sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zu der Frage, ob und ab wann die IGMG inhomogene Strukturen aufwies.

    Denn im entschiedenen Fall war der Kläger bereits seit 1993/1994 Mitglied der IGMG und seit 1998 als Funktionär tätig, so dass es auf innerhalb der IGMG entstandene andere rechtsstaatlich unbedenklichere Strömungen nicht ankam (BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 30, 34).

  • VG Würzburg, 28.07.2014 - W 7 K 14.482

    Einbürgerung; Ausschlussgründe; Unterstützungshandlung; Islamische Gemeinschaft

    Auch wenn viel dafür spricht, dass der Kläger bereits zu einem Zeitpunkt bewusst der IGMG angehörte, als diese noch als homogen verfassungsfeindliche Organisation zu beurteilen war (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 10.2.2011 - OVG 5 B 6.07 - juris; VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 5 C 24/08 - juris; jeweils m.w.N.), kann diese Frage hier letztlich offen bleiben.

    Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.E. verlangt dabei mehr als ein bloß äußeres zeitweiliges oder situationsbedingtes Unterlassen und setzt einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 37).

  • VG Minden, 20.06.2012 - 11 K 841/12

    Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG bei Unterstützung einer

    So auch BayVGH, Beschluss vom 28.03.2012 - 5 B 11.404 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 -, juris Rn. 55; vgl. zur gerichtlichen Bewertung der J. als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation insgesamt: BayVGH, Beschluss vom 27.08.2004 - 5 ZB 03.1336 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 16.06.2009 - 5 ZB 07.272 -, juris Rn. 13; VGHBW, Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 B 6.07 -, juris Rn. 21 ff.

    vgl. dazu erneut auch BayVGH, Beschluss vom 28.03.2012, a.a.O. Rn. 33 unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011, a.a.O. Rn. 31.

  • VG München, 17.12.2014 - M 25 K 13.1577

    Anspruchseinbürgerung - Ausschlussgrund der Unterstützung verfassungsfeindlicher

    Es fehlt an jeglichen Äußerungen oder Handlungen, mit denen er sich eindeutig von den verfassungsfeindlichen Strömungen der Volksmudschaheddin Iran bzw. deren Exilorganisationen distanziert und sich zugunsten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung positioniert (BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 37).
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