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   BVerwG, 09.08.1991 - 5 B 117.91   

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https://dejure.org/1991,10460
BVerwG, 09.08.1991 - 5 B 117.91 (https://dejure.org/1991,10460)
BVerwG, Entscheidung vom 09.08.1991 - 5 B 117.91 (https://dejure.org/1991,10460)
BVerwG, Entscheidung vom 09. August 1991 - 5 B 117.91 (https://dejure.org/1991,10460)
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Marburg, 12.01.2024 - S 19 P 4/23

    Pflegeversicherung

    Die Entscheidung über die Kostenerstattung erfolgt nach billigem Ermessen (vgl. BSG, Beschl. v. 18.01.1957 - 6 RKa 7/56, SozR Nr. 3 zu § 193 SGG; Beschl. v. 26.05.1957 - 6 RKa 16/54, SozR Nr. 4 zu § 193 SGG; LSG Hessen, Beschl. v. 10.02.1992 - L 5 B 117/91; Beschl. v. 28.09.0221 - L 14 B 94/97 KR m. w. N.), wobei das Gericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist und die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 7 AS 1663/13

    Bewilligung laufender Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde wenige Tage

    Die Entscheidung über die Kostentragungsverpflichtung erfolgt nach billigem Ermessen (vgl. BSG, Beschlüsse vom 18.01.1975 - 6 RKa 7/56 und vom 25.05.1957 - 6 RKa 16/54, beide in SozR Nrn. 3 und 42 zu § 193 SGG, sowie Urteil vom 20.06.1962 - 1 RA 66/59 in: BSGE 17, 124 ff.; LSG Hessen, Beschlüsse v. 10.02.1992 - L 5 B 117/91; v. 28.04.1993 - L 5 VB 1180/90; v. 30.03.1994 - L 13 B 17/93; v. 30.01.1996 - L 4 B 24/95; v. 13.05.1996 - L 5 B 64/94; v. 28.09.2001 - L 14 B 94/97 KR m.w.N.).
  • SG Kassel, 17.01.2024 - S 11 P 91/23

    Kostentragungspflicht des Klägers wegen anfänglicher Unzulässigkeit einer

    Die Entscheidung über die Kostenerstattung erfolgt nach billigem Ermessen (vgl. BSG, SozR Nr. 3 und 42 zu § 193 SGG; Hess. LSG, Beschlüsse vom 10.02.1992 - L 5 B 117/91 - und vom 28.09.2001 - L 14 B 94/97 KR - m.w.N.), wobei das Gericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist und die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen werden.
  • SG Marburg, 25.02.2016 - S 1 SB 109/14

    Schwerbehindertenrecht, Verfahrensrecht, Kostenrecht

    Die Entscheidung über die Kostenerstattung erfolgt nach billigem Ermessen (vgl. BSG, SozR Nr. 3 und 42 zu § 193 SGG; Hess. LSG, Beschlüsse vom 10.02.1992 - L 5 B 117/91 - und vom 28.09.2001 - L 14 B 94/97 KR - m.w.N.), wobei das Gericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist und die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen werden.
  • SG Marburg, 01.03.2016 - S 1 SB 17/14

    Einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X steht es nicht grundsätzlich entgegen,

    Die Entscheidung über die Kostenerstattung erfolgt nach billigem Ermessen (vgl. BSG, SozR Nr. 3 und 42 zu § 193 SGG; Hess. LSG, Beschlüsse vom 10.02.1992 - L 5 B 117/91 - und vom 28.09.2001 - L 14 B 94/97 KR - m.w.N.), wobei das Gericht an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist und die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) herangezogen werden.
  • BVerwG, 17.06.1993 - 5 B 76.93

    Antrag auf Prozesskostenhilfe abhängig von den Erfolgsaussichten der Revision -

    Auch gehören Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte, durch die die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird, zu den Entscheidungen, die nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (s. auch Senatsbeschluß vom 9. August 1991 im vom Kläger damals betriebenen Beschwerdeverfahren BVerwG 5 B 117.91).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 5 B 75.93

    Antrag auf Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens nach bedingter

    Auch gehören Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte, durch die die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe abgelehnt wird, zu den Entscheidungen, die nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (s. auch Senatsbeschluß vom 9. August 1991 im vom Kläger damals betriebenen Beschwerdeverfahren BVerwG 5 B 117.91).
  • SG Duisburg, 22.06.2023 - S 38 P 129/23
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