Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 119/10, 5 B 147/10, 5 B 148/10, 5 B 149/10, 5 B 150/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Mitführungsverbots und Benutzungsverbots von Glasbehältnissen auf dem Kölner Straßenkarneval
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OBG § 14 Abs. 1 NRW; LZG NRW § 10
Zulässigkeit des Mitführungsverbots und Benutzungsverbots von Glasbehältnissen auf dem Kölner Straßenkarneval - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Doch kein Glas im Kölner Straßenkarneval
- lto.de (Kurzinformation)
Glasverbot zum Karneval erneut gekippt
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Glasverbot im Kölner Straßenkarneval
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Glasverbot an Karneval
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OVG Nordrhein-Westfalen bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval - Glasverbot zur Reduzierung der durch Glasbruch verursachten Schäden sinnvoll und zulässig
Papierfundstellen
- DÖV 2010, 568
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 119/10
Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt, soweit er auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (20 K 441/10, VG Köln) gegen die im Amtsblatt der Stadt Köln vom 13. Januar 2010 veröffentlichte Allgemeinverfügung des Antragsgegners hinsichtlich des Mitführungs- und Benutzungsverbots von Glasbehältnissen gerichtet ist.Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (20 K 441/10, VG Köln) gegen die im Amtsblatt der Stadt Köln vom 13. Januar 2010 veröffentlichte Allgemeinverfügung des Antragsgegners hinsichtlich des Mitführungs- und Benutzungsverbots von Glasbehältnissen wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung von Zwangsmitteln anzuordnen, ist im Wesentlichen unbegründet.
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 119/10
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 C 21.03 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 76.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2375/10
Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig
Lediglich hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung hat er die Beschwerde zurückgewiesen (Senatsbeschluss vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09
Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
Allerdings wiegt der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ihnen gegenüber weniger schwer als ein Alkoholkonsumverbot, denn sie können weiterhin entsprechend ihren Bedürfnissen dort feiern, indem sie beispielsweise Getränkebehältnisse aus Kunststoff verwenden (vgl. zu dieser Erwägung auch die Begründung des Glasflaschenverbotsgesetzes in Hamburg, Bürgerschaftsdrucksache 19/3253, Seite 3f.; OVG Münster, Beschl. v. 10.02.2010 - 5 B 119/10 - juris zum Glasflaschenverbot in Köln). - VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 -, juris Rn. 11 und vom 24. Juli 2007 - 13 B 950/07 -, juris Rn. 3 ff; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 16 L 1495/15 -, juris Rn. 39.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 5 B 1475/10
OVG bestätigt erneut Glasverbot im Kölner Straßenkarneval
vgl. hierzu bereits OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 -, NWVBl. 2010, 360. - VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10
Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
Soweit die Zwangsmittelandrohung betroffen war, hat das OVG Münster die Beschwerde zurückgewiesen (OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010 - 5 B 119/10 - Juris). - VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15
Kuttenverbot; Abzeichen; Rocker; Motorradgruppierung; Freeway Riders; Kirmes; …
So jedenfalls OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 5 B 119/10 - vgl. im Übrigen bereits VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 20 L 88/10 -, jeweils juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 148/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung i.R.e. Klage gegen die …
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 119/10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 147/10
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 119/10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 149/10
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung i.R.e. Klage gegen die …
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 119/10. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 5 B 150/10
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einer …
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 119/10.