Weitere Entscheidung unten: LSG Saarland, 02.09.2002

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 24.03.2005 - 5 B 12.01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4006
OVG Berlin, 24.03.2005 - 5 B 12.01 (https://dejure.org/2005,4006)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24.03.2005 - 5 B 12.01 (https://dejure.org/2005,4006)
OVG Berlin, Entscheidung vom 24. März 2005 - 5 B 12.01 (https://dejure.org/2005,4006)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für einen Verband der Zeugen Jehoves in Deutschland; Bestehen einer Grundrechtsgefährdung durch die Zeugen Jehovas auf Grund einer bedingungsfeindlichen Grundhaltung; Ablehnung von ...

  • Judicialis

    BGB § 1631 Abs. 2; ; BGB §§ 1666 f.; ; BGB § 1666 Abs. 3

  • jehovaszeugen.de PDF

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nomos.de PDF, S. 55 (Kurzinformation)

    Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • nomos.de PDF, S. 47 (Leitsatz)

    §§ 1631, 1666 BGB
    Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft mit Anspruch auf Verleihung des Status einer öffentlichen Körperschaft; Qualifizierung der Glaubensgemeinschaft der ...

  • taz.de (Kurzinformation)

    Der Zeugen-Jehovas-Konflikt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zeugen Jehovas sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen - Als Körperschaft des öffentlichen Rechts können sie nun u.a. Kirchensteuern erheben und Religionsunterricht erteilen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1450
  • NVwZ 2007, 488 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

    Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz

    f) Nach Durchführung entsprechender Sachverhaltsermittlungen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 24. März 2005 (NVwZ 2005, S. 1450 ff.) die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem das Land Berlin auf den Hilfsantrag der Beschwerdeführerin hin verpflichtet worden war, sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen, zurück.
  • VG Mainz, 26.01.2012 - 1 K 144/11

    Anerkennung der Zeugen Jehovas als Kirche im staatsrechtlichen Sinne

    Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 24. März 2005, Az.: 5 B 12.01), die sich die Kammer in vollem Umfang zu eigen macht, steht der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Klägerin auch nicht entgegen, dass Eltern die Zustimmung zu lebenserhaltenden Bluttransfusionen verweigern, dass beim Austritt von Mitgliedern auf die Trennung vom Ehepartner hingewirkt wird sowie eine Gefährdung des Kindeswohls durch die Erziehungsvorgaben der Klägerin eintreten soll.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2007 - L 2 U 100/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vereinsmitglied -

    Das OVG gelangte in seiner Entscheidung vom 2.12.2004 - 5 B 12.01 auf der Grundlage des ihm von den Beteiligten unterbreiteten Erkenntnismaterials und unter Ausschöpfung aller ihm sonst zugänglichen Erkenntnisquellen zur Feststellung, dass kein Anlass bestehe, an der Rechtstreue des klagenden Verbandes zu zweifeln.
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 02.09.2002 - L 5 B 12/01 SB   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19050
LSG Saarland, 02.09.2002 - L 5 B 12/01 SB (https://dejure.org/2002,19050)
LSG Saarland, Entscheidung vom 02.09.2002 - L 5 B 12/01 SB (https://dejure.org/2002,19050)
LSG Saarland, Entscheidung vom 02. September 2002 - L 5 B 12/01 SB (https://dejure.org/2002,19050)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - GdB - rückwirkende Feststellung - Steuervorteile

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Geltendmachung von Steuervorteilen gegenüber der Finanzverwaltung für die nachträglichen Anerkennungszeiten; Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf "offenkundige Fälle"; Grad der Behinderung (GdB) von 80 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 07.04.2011 - B 9 SB 3/10 R

    Schwerbehindertenrecht - Behinderung - GdB - Schwerbehinderung - rückwirkende

    Einige (instanzgerichtliche) Entscheidungen haben ein besonderes Interesse für den Fall verneint, dass der Antragsteller aufgrund der vor die Antragstellung zurückreichenden schwerbehindertenrechtlichen Feststellung Steuervergünstigungen wahrnehmen (LSG für das Saarland Beschluss vom 5.11.2002 - L 5 B 12/01 SB - SG Dortmund Urteil vom 29.3.2004 - S 43 SB 20/03 - aA LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 27.5.1992 - L 4 Vs 3/91 -) oder rückwirkend Kindergeld beanspruchen wollte (SG Dresden Gerichtsbescheid vom 9.12.2004 - S 7 SB 340/02 -) .
  • BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 1/11 R

    Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden

    Das LSG für das Saarland (Beschluss vom 5.11.2002 - L 5 B 12/01 SB) hat maßgebend darauf abgehoben, dass die rückwirkende Feststellung auf offenkundige Fälle beschränkt bleiben müsse.
  • SG Dresden, 09.12.2004 - S 7 SB 340/02

    Feststellung eines höhren GdB - rückwirkende Zuerkennung

    Die weitere Rückwirkung eines Antrags hingegen, wie sie in § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV vorgesehen ist, muss auf offenkundige Fälle beschränkt werden, in denen auch bei Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung gebieten könnte (vgl. zum Ganzen ausführlich: BSG v. 29.05.1991, Az: 9a/9 RVs 11/89, SozR 3-1300 § 44 Nr. 3; LSG für das Saarland v. 05.11.2002, Az: L 5 B 12/01 SB, zitiert nach JURIS).

    Nach dem Landessozialgericht für das Saarland ist die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch jedenfalls dann nicht offenkundig, wenn der GdB nur durch Einholung eines oder mehrerer fachärztlicher Gutachten unter Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher vorhandener medizinischer Unterlagen festgestellt werden kann (LSG für das Saarland v. 05.11.2002, Az: L 5 B 12/01 SB, zitiert nach JURIS).

  • SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09

    Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer

    Die weitere Rückwirkung eines Antrags muss auf offenkundige Fälle beschränkt werden, in denen auch bei Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung gebieten könnte (vgl. grundlegend BSG, Urteil vom 29.05.1991, Az. 9a/9 RVs 11/89; LSG Saarland, Beschluss vom 05.11.2002, Az. L 5 B 12/01 SB).

    Weitere Sachverhaltsermittlungen, etwa das Einholen von Gutachten, sind im Hinblick auf die Voraussetzung der Offenkundigkeit aber nicht geboten (vgl. LSG Saarland, Beschluss vom 05.11.2002, Az. L 5 B 12/01 SB).

  • SG Aachen, 22.02.2011 - S 17 SB 1031/10

    Rückwirkende Anerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 100 sowie des

    Die weitere Rückwirkung eines Antrags hingegen, wie sie in § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV vorgesehen ist, muss auf offenkundige Fälle beschränkt werden, in denen auch bei Anwendung des § 44 Abs. 2 SGB X das pflichtgemäße Ermessen die rückwirkende Aufhebung gebieten könnte (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2007, L 15 SB 172/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.04.2007; L 11 SB 31/05-26; Saarländisches LSG, Beschluss vom 05.11.2002, L 5 B 12/01 SB; SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 09.12.2004, S 7 SB 340/02).

    Die Kammer ist der Auffassung, dass die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch jedenfalls dann nicht offenkundig ist, wenn der GdB nur durch Einholung eines oder mehrerer fachärztlicher Gutachten unter Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher vorhandener medizinischer Unterlagen festgestellt werden kann, weil dann für betroffene Dritte ohne medizinische Kenntnisse erst recht nicht mehr ersichtlich ist, ob eine Schwerbehinderung besteht oder nicht und sie deshalb durch die rückwirkende Feststellung in unzumutbarer Weise betroffen werden könnten (Saarländisches LSG, Beschluss vom 05.11.2002, L 5 B 12/01 SB; SG Düsseldorf, Urteil vom 23.09.2008, S 35 SB 239/07; SG Duisburg, Urteil vom 28.02.2006, S 24 SB 4/05; SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 09.12.2004, S 7 SB 340/02).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - L 13 SB 82/06

    Grad der Behinderung; rückwirkende Feststellung

    Die steuerrechtliche Regelung, dass ein Steuerbescheid zu ändern ist, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen zukommt, geändert wird, besagt aber nichts darüber, ob die Versorgungsbehörden im Anerkennungsverfahren hinter den Zeitpunkt des Antrags zurückzugehen haben (siehe BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 a.a.O.; Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 5. November 2002, L 5 B 12/01 SB, bei Juris).
  • SG Neuruppin, 26.04.2006 - S 3 SB 79/03

    Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) aufgrund einer Implantation eines

    Die steuerrechtliche Regelung, dass ein Steuerbescheid zu ändern ist, soweit ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für diesen zukommt, geändert wird, besagt aber nichts darüber, ob die Versorgungsbehörden im Anerkennungsverfahren hinter den Zeitpunkt des Antrags zurückzugehen haben (siehe BSG, Urteil vom 29. Mai 1991 a.a.O.; Landessozialgericht für das Saarland, Beschluss vom 5. November 2002, L 5 B 12/01 SB, bei Juris).
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