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   BVerwG, 01.02.1977 - 5 B 128.76   

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https://dejure.org/1977,7323
BVerwG, 01.02.1977 - 5 B 128.76 (https://dejure.org/1977,7323)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1977 - 5 B 128.76 (https://dejure.org/1977,7323)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1977 - 5 B 128.76 (https://dejure.org/1977,7323)
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  • OVG Niedersachsen, 21.07.2014 - 10 OB 49/14

    Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressevertreter im Verwaltungsrecht

    Das gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Recht, das Zeugnis zu verweigern (§§ 98 VwGO, 383 ff. ZPO), durch Beschluss zu treffen ist, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat (ebenso Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 98, Rn. 9; Kreuter-Kirchhof, in: Gärditz, VwGO, § 98, Rn. 29, Fn. 64, jeweils m. w. N.), oder ob ein Zwischenurteil ergehen muss (§§ 98 VwGO, 387, 303 ZPO; vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.9.1977 - 5 B 128/76 -, OVGE 33, 431 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 98, Rn. 11, m. w. N.).
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