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VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prognose künftiger Sicherung des Lebensunterhalts Unterhaltsberechtigter durch den Einbürgerungsbewerber
- Informationsverbund Asyl und Migration
StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Sicherung des Lebensunterhalts, Prognose, Familiennachzug, Familienangehörige, Ehegattennachzug, Kindernachzug
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RuStAG § 8 Abs 1 Nr 4
Ermessenseinbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Familienangehörige im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 11.06.2012 - M 25 K 10.5966
- VG München, 11.07.2012 - M 25 K 10.5966
- VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14
Papierfundstellen
- DÖV 2015, 167
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.02.1958 - I C 99.56
Rechtsmittel
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
Zum anderen bestehen Zweifel, ob dem Zweck des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG, den deutschen Staat von finanziellen Lasten freizuhalten, die durch die Einbürgerung eines Ausländers entstehen können (BVerwG, U.v. 27.2.1958 - I C 99.56 - BVerwGE 6, 207/208), stets Vorrang zukommen kann. - VG München, 11.07.2012 - M 25 K 11.3542
Anspruchseinbürgerung; achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
Die wegen der Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG erhobene Untätigkeitsklage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 11. Juli 2002 (Az. M 25 K 11.3542) abgewiesen; dieses Urteil ist rechtskräftig. - BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
Wie danach eine Abwägungsentscheidung nach Art. 17 der Richtlinie im Fall des Klägers ausfiele, der - soweit ersichtlich - als Staatenloser kein Daueraufenthaltsrecht für Jordanien innehat, so dass er nicht ohne weiteres darauf verwiesen werden könnte, die eheliche Lebensgemeinschaft dort zu führen, ist ungewiss (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.2013 - 10 C 16/12 - NVwZ 2013, 1493/1494;… Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 75; Marx, ZAR 2010, 222). - EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
Die Möglichkeit der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen steht zwar nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG ebenfalls unter dem Vorbehalt der ausreichenden Existenzsicherung, jedoch haben die Mitgliedsstaaten dabei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 4.3.2010 - C-578/08 - Chakroun, NVwZ 2010, 697) zu berücksichtigen, dass die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt. - Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7387
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 5 B 13.992
§ 8 StAG geht im Wesentlichen auf § 8 RuStAG 1913 zurück und sollte mit dem Zuwanderungsgesetz im Kern nur redaktionell bereinigt werden (BT-Drs. 14/7387 S. 107).