Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Erfüllen des Antragserfordernis bei Stellung des Antrag auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe an einem unzuständigen Amt; Vorliegen eines ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 1.07

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212; Beschluss vom 13. Juli 2007 BVerwG 9 B 1.07 juris).
• BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98

  Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr; vgl. Beschluss vom 11. August 1999 BVerwG 11 B 61.98 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19).
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrens-, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. Beschluss vom 2. November 1995 BVerwG 9 B 710.94 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  5 Ein darüber hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf wird auch nicht durch den Hinweis der Beschwerde auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Oktober 2005 ( 12 A 4384/03 juris) begründet.
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1999 ( BVerwG 5 C 24.98 BVerwGE 109, 155) entschieden, dass auch im Erstattungsstreit (im konkreten Fall nach § 89 SGB VIII a.F.) maßgeblich ist, ob die zugrundeliegende Maßnahme den materiellrechtlichen Vorschriften entsprach, d.h. ob sie rechtmäßig war.
• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteile vom 28. September 2000 BVerwG 5 C 29.99 BVerwGE 112, 98 und vom 11. August 2005 BVerwG 5 C 18.04 BVerwGE 124, 83) hinreichend geklärt, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen.
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteile vom 28. September 2000 BVerwG 5 C 29.99 BVerwGE 112, 98 und vom 11. August 2005 BVerwG 5 C 18.04 BVerwGE 124, 83) hinreichend geklärt, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen.
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 BVerwG 6 C 52.65 BVerwGE 31, 212; Beschluss vom 13. Juli 2007 BVerwG 9 B 1.07 juris).

• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen (…Urteil vom 18. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 = Buchholz 436.511 § 36a SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn. 31; Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB VIII wahrnehmen (Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 12 A 659/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a …

  - 5 B 43.10 -, a. a. O., mit Hinweis auf Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600.

 
• BVerwG, 17.02.2011 - 5 B 43.10

  Kostenerstattungsanspruch gegen Jugendhilfeträger; selbstbeschaffte Maßnahme, …

  Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich wäre und deren höchstrichterliche Klärung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).

  Zum einen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt, dass Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen, dass für diesen Antrag keine besondere Form vorgeschrieben ist und dass er auch in der Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden kann (Beschluss vom 22. Mai 2008 a.a.O. m.w.N.).

  2.1 Die mit der Beschwerde erhobene Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Erfolg haben, wenn die für aufklärungsbedürftig gehaltenen Tatsachen unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212; Beschluss vom 22. Mai 2008 a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

  Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

  Diese Steuerungsverantwortung kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur wahrnehmen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig in Gestalt eines - nicht förmlichen - Antrags an ihn herangetragen wird (BVerwG, Beschluss vom 22.5.2008 - 5 B 130.07 -, juris Orientierungssatz 1 und Rn. 4;… Schmid-Obkirchner in Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 36a Rn. 13).
• VG Potsdam, 24.06.2019 - 7 K 5144/17

  Erfolgloser Antrag auf Übernahme der Kosten einer Lerntherapie

  Der Hintergrund für das materielle Erfordernis eines Antrages oder eines frühzeitigen Befassens mit dem Begehr ergibt sich aus dem Ziel der Jugendhilfe, das auf partnerschaftliche Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie und auf kooperative pädagogische Entscheidungsprozesse gerichtet ist (…VG Trier, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130/07 -, juris, Rn. 4).
• BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15

  Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; …

  Der Hilfebedarf und die Bereitschaft, Hilfe annehmen zu wollen, können auch konkludent zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 - BVerwGE 112, 98 und Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 5 B 43.10 -, JAmt 2011, 274, juris, mit Hinweis auf Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600, juris.
• VG Würzburg, 10.12.2020 - W 3 E 20.1819

  Keine vorläufige Kostenübernahme für eine Elternassistenz bei Inanspruchnahme des …

  Die Antragstellerin kann die Übernahme der Kosten nur geltend machen, wenn sie einen entsprechenden Antrag gestellt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 28.9.2000 - C 29.99 - juris Rn. 9 ff.;… U.v. 17.2.20112 - 5 B 43/10 - juris Rn. 6;… U.v. 11.8.2005 - 5 C 18.04 - juris Rn. 19; B.v. 22.5.2008 - 5 B 130.07 - juris Rn. 3 f.;… Nellisen in Schlegel/Voelzke, 2. Aufl. 2018, jurisPK-SGB VIII, § 27 Rn. 65) und auch die übrigen - sachlichen - Voraussetzungen erfüllt sind.
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

  Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen

  Ohne einen jugendhilferechtlichen Antrag, der auch formlos als Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der Hilfeleistung vorliegen kann, wäre jedoch die Hilfegewährung nach den §§ 27, 34 SGB VIII rechtswidrig gewesen (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2008 - 5 B 130/07 - juris; U.v. 11.8.2005 - 5 C 18/04 - BVerwGE 124, 83 - juris; U.v. 28.9.2000 - 5 C 29/99 - BVerwGE 112, 98 - juris; BayVGH, B.v. 6.4.2009 - 12 C 08.2559 - juris;… vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 27.5.2011 - 12 CE 11.893 - juris Rn. 31 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11

  Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
• OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12

  Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme …
• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08

  Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule
• VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09

  Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15

  Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 2229/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• VG Minden, 10.06.2016 - 6 K 2394/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung im …
• VG Freiburg, 24.04.2012 - 3 K 2715/10

  Erstattung der Kosten für eine Inobhutnahme - Gesetzeskonformität der …
• VG Frankfurt/Main, 02.02.2011 - 7 K 2761/09

  Selbstbeschaffte Jugendhilfe
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1629/10

  Klagebefugnis einer Tagespflegeperson in Bezug auf laufende Geldleistungen aus § …
• VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10

  Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3324/08

  Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 3325/08

  Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 12 A 489/19

  Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag …
• VG Trier, 01.03.2018 - 2 K 14025/17

  Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und …
• VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21

  Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 15/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
• BVerwG, 08.06.2010 - 5 B 52.09

  Revisionszulassung; anderer Sachverhalt; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 75-IV-15
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893

  Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 12 C 08.2559

  Prozesskostenhilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Selbstbeschaffung; …
• VG Lüneburg, 12.04.2016 - 4 A 194/14

  Ausschlussfrist; Beginn der Leistung; Einwendung; Hilfeform; Jugendhilfe; …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 2 K 1089/11

  Anspruch einer Tagespflegeperson auf laufende Geldleistungen für die Betreuung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 SO 18/08

  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Voraussetzungen der Erstattung …
• BVerwG, 06.07.2010 - 5 B 15.10

  Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds; Vereinbarkeit mit Art. …
• VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1542/13

  Klagefrist; Versäumung; Fiktionswirkung; Zweifel; Rücknahme; Eingliederungshilfe; …
• VG München, 15.10.2014 - M 18 K 13.3666

  Dyskalkulietherapie; fehlendes Integrationsrisiko
• VG München, 14.12.2015 - M 18 E 15.4767

  Keine Kostenübernahme für die Beschulung in einer Privatschule, soweit die Eltern …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10

  Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem …
• VG Potsdam, 06.05.2019 - 7 K 845/17

  Kinder- und Jugendhilfe; Feststellung des Vorliegens einer seelischen Behinderung …
• AG Heilbronn, 26.07.2021 - 8 F 1606/21

  Stellung eines Jugendhilfeantrags durch nur einen Elternteil
• VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
• VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12

  Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - 12 E 1024/12

  Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des …
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
• VG München, 14.12.2015 - M 18 E 15.3807

  Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07

  Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
• VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06

  Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
• VG München, 03.12.2014 - M 18 K 13.5326

  Kein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer bewilligten Therapie
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.3139

  Angemessene Schulbildung
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07

  Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
• VG München, 14.11.2012 - M 18 K 12.1095

  Selbstbeschaffung; keine Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung