Rechtsprechung
   BVerwG, 07.12.1999 - 5 B 132.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2876
BVerwG, 07.12.1999 - 5 B 132.98 (https://dejure.org/1999,2876)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 5 B 132.98 (https://dejure.org/1999,2876)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 5 B 132.98 (https://dejure.org/1999,2876)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BSHG § 69 a, § 69 c; PflegeVG § 51
    Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im-

  • Judicialis

    Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -.

  • Jurion

    Pflegegeld - Minderung für Pflegesachleistungsempfänger - Pflegeversicherungsgesetz - Besitzstandsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 69a § 69c; PflegeVG § 51
    Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 227 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06

    Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von

    Da der Gesetzgeber im Bereich des gewährenden Leistungsrechts in seiner Entscheidung darüber, ob und inwieweit er bisherigen Leistungsempfängern das bisherige Leistungsniveau erhält, frei ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.12.1999 - 5 B 132.98 -, FEVS 51, 345, blieb es ihm unbenommen, sich in Art. 51 Abs. 5 Satz 2 PflegeVG auf die Normierung lediglich einzelner Ausnahmetatbestände zu beschränken.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 7 S 1082/00

    Kürzung des Pflegegeldes bei teilstationärer Betreuung

    Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Stundenlohn der Pflegeperson für ihre Pflegetätigkeit bei Vornahme der auf § 69 c Abs. 2 und Abs. 3 BSHG gestützten Kürzungen sowie bei einer etwaigen Anrechnung gleichartiger Leistungen nach Abs. 1 dieser Vorschrift im Einzelfall auf einen relativ geringen Satz reduzieren kann; denn das Pflegegeld ist von seiner Zweckbestimmung her keine Lohn- bzw. Lohnersatzleistung für die Pflege, die der Pflegebedürftige von Verwandten, Freunden bzw. Nachbarn erhält, und dient auch nicht dazu, Einkommenseinbußen der Pflegeperson auszugleichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1999 - 5 B 132.98 -, FEVS 51, 345).
  • OVG Bremen, 01.07.1998 - 2 HB 66/98

    Einstufung in die Pflegestufe III; Minderung von Pflegegeld um Wert der

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