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   BVerwG, 26.02.1999 - 5 B 137.98   

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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - A 9 S 776/06  

    Ersatzzustellung an den Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft

    Denn es fehlt bereits an einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage, wenn sich die Frage ohne weiteres - und sei es durch Auslegung - aus dem Gesetz beantworten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1999 - 5 B 137.98 - Beschluss vom 22.12.1999 - 11 B 45.99 -).
  • VG Arnsberg, 08.06.2010 - 11 K 1265/09  

    Erstattung von Jugendhilfekosten in Form der Erziehungshilfe für

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1999 - 5 B 137/98 -, in:FEVS 49, S. 433; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12.06.2002 - 16 A 5013/00 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2002 - 2 L 25/01  

    Klage gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten einer Betreuungskraft;

    Dazu gehört auch die Durchsetzung alsbald realisierbarer Ansprüche gegen Dritte (Brühl, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 26.02.1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49, 433).
  • VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98  

    Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der

    Ausgeschieden werden hierbei solche Begehren, die allenfalls in einem langwierigen Rechtsmittelverfahren durchgesetzt werden könnten, vgl. zu den Rechtsfragen: BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 - 5 B 137.98 -, FEVS 49, 433; Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 - , Buchholz, 436.0 § 2 BSHG Nr. 20; Urteil vom 5. Mai 1983 - 5 C 112.81 -, BVerwGE 67, 163 (167) = FEVS 33, 5 (8).
  • VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04  

    Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1999 -5 B 137/98- , Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte -FEVS- 49, 433.
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