Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.05.2019 - 5 B 140/19   

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https://dejure.org/2019,12614
OVG Sachsen, 15.05.2019 - 5 B 140/19 (https://dejure.org/2019,12614)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.05.2019 - 5 B 140/19 (https://dejure.org/2019,12614)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - 5 B 140/19 (https://dejure.org/2019,12614)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 15.05.2019)

    NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

    NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Erst nachdem die Antragstellerin die Formulierung "Migration tötet" aus ihrem Wahlwerbespot getilgt hatte, wurde ihr ein Anspruch auf Ausstrahlung zugesprochen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 8 B 961/19 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 5 B 140/19 - Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 17 E 2213/19 -.
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